Im Vorfeld gab‘s Radau!

Der Wortlaut einer Einladung zu einem Pressegespräch mit Bgm. Christian Stöckl und VBgm. Gerhard Anzengruber sorgte für Unmut unter den SPÖ-Klubmitgliedern. Sie fühlten sich schlichtweg übergangen. Bgm. Stöckl reagierte verwundert und meinte dann, das „gehe“ ihm „ziemlich ... vorbei“.

HALLEIN (tres). Woran vorbei, das erläuterte er allerdings nicht näher. Konkret mockierten sich die SPÖ-Gemeindemandatare GV Walter Reschreiter, SR Alexandra Schönberger-Wagner, Klubvorsitzender Alexander Stangassinger und GV Anton Wagner über die Wortwahl der Einladung, die da lautete: „Ein Jahr der neuen Funktionsperiode der Gemeindevertretung ist vorbei und daher auch Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Bürgermeister Dr. Christian Stöckl und Vizebürgermeister Gerhard Anzengruber erlauben sich, aus diesem Grunde zu einem Pressegespräch sehr herzlich einzuladen.“

„Dieser unspezifische Titel des Pressegesprächs könnte durchaus suggerieren, dass auch unsere Arbeit in der Gemeindevertretung in diesem Rahmen vorgestellt wird“, erklärt Reschreiter mit Verwunderung „über diesen eigenwilligen Führungsstil“ und meint: „Wir möchten festhalten, dass wir von der Stadtgemeinde Hallein weder über diesen Termin in Kenntnis gesetzt noch zu unseren Erfahrungen im letzten Jahr befragt wurden!“

„Haben sowieso die Mehrheit!“
Bgm. Stöckl lässt der SPÖ Hallein ausrichten, die Formulierung passe schon, die SPÖ müsse sich nicht „um alles kümern, und schon gar nicht, wenn der Bürgermeister und sein Vize zu einem Pressegespräch laden“. Nebenbei besitze die ÖVP im Halleiner Rathaus mit 15 ÖVP-Mandaten gegenüber sechs SPÖ-Mandaten ohnehin die Mehrheit. Trotzdem, so betont er, sei es ihm wichtig, die „Absolut-Karte“ so gut wie nie ziehen zu müssen, außer wenn eine andere Partei etwas „zum Schaden der Stadt plant“. 95 % aller Abstimmungsergebnisse in der Gemeindevertretung wären aber einstimmig, die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien laufe „im Großen und Ganzen gut“.

Stöckl spricht von elfjähriger „Erfolgsgeschichte“
Auch sei er noch immer gern Bürgermeister, und das nun immerhin schon seit elf Jahren. Als „Erfolgsgeschichte“ sieht er die vergangenen Jahre, was speziell der „Erdrutschsieg“ bei den Wahlen vor knapp einem Jahr verdeutlicht habe. Er wolle auch sein Sparprogramm weiter fahren: „Ich werde unsere soliden Finanzen bestimmt nicht in Gefahr bringen! Die Folgen wären für die Bürger absehbar: In den Zeiten der größten Verschuldung der Stadt hatten wir mit Abstand die höchsten Kanal- und Abfallgebühren im Bezirk.“ Jetzt wäre Hallein bei den Gebühren generell im guten Mittelfeld. „Das will ich auch so beibehalten und nicht, nur weil einige Gemeindevertreter unbedingt einige Dinge umsetzen wollen - und am besten alles gleichzeitig - gefährden“, erklärt Stöckl mit einem Seitenhieb auf das SPÖ-Pressegespräch vor wenigen Wochen, in dem die Halleiner Sozialdemokraten von Stöckl ein Ende seines Sparprogramms forderten (das Bezirksblatt berichtete).

Weitere Projekte/Investitionen
Trotz der schlechten Wirtschaftslage (Zunahme der Aufgaben, Rückgang der Einnahmen; allein 2009 hat Hallein über 900 Arbeitsplätze verloren, erst ein Drittel davon hat wieder einen neuen Arbeitsplatz) und seinem Vorhaben, die Halleiner Finanzen weiter zu stabilisieren, habe er sich für die Zukunft einiges vorgenommen, z. B. den weiteren Ausbau und die Sanierung der Schulen (Rif/Rehhof, SPZ), Ausbau von Kindergärten, Krabbelgruppen, der schulischen Nachmittagsbetreuung und von Betreutem Wohnen, der Neubau des Halleiner Seniorenheims, die Realisierung des Hochwasserschutzprojektes, die Revitalisierung der Altstadt, die Erweiterung des Keltenmuseums und den Bau des Gemeindezentrums in Rif.