Infoabende mit Parteipolitik?

Neu war bei der vergangenen Sitzung der Stadtgemeindevertretung Hallein die „Fragestunde für Gemeindebürger“. Der Landesgesetzgeber wollte damit die Mitgestaltung der Bürger in der Gemeinde stärken. Angenommen wird sie von den Halleinern noch nicht: Vier Halleiner Bürger waren bei der Sitzung zwar anwesend, Fragen hat aber keiner gestellt.

HALLEIN (tres). Künftig kann man als Bürger zu Beginn bei Gemeindevertretungssitzungen in seiner Gemeinde Fragen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten an den Bürgermeister oder die Mitglieder der Gemeindevorstehung stellen.

Amtsdirektor Erich Angerer betonte, dass diese Novelle, die dem Bürger mehr Information über das Gemeindeleben ermöglichen soll und die vom Land mit 1. Oktober in Kraft getreten ist, in Hallein mit den bürgermeisterlichen „Ortsteilgesprächen“ ohnehin schon jahrelang praktiziert würde. Die „mobilen Sprechstunden außer Haus“ werden von der Halleiner ÖVP bereits seit 1998 regelmäßig sechs- bis achtmal jährlich in allen Halleiner Stadtteilen durchgeführt. Auf die sarkastische Frage des SPÖ-Gemeindevertreters Walter Reschreiter, ob denn diese Infoabende zwingend von einer Partei organisiert werden, also parteipolitisch sein müssten (die SPÖ sowie andere Parteien wurden zu den „Ortsteilgesprächen nämlich noch nie eingeladen) antwortete Bgm. Stöckl: „Bis jetzt ging das immer von der ÖVP aus. Im Grunde genommen genügt es ja, wenn ich als Bürgermeister - also als von den Bürgern direkt gewähltes Organ und Repräsentant der Stadt Hallein - das mache.“ Als Grund fügt er an, er wolle nicht, dass sich aus den Infoabenden vor den Bürgern Streitgespräche der verschiedenen Parteien entwickeln.

Keine Fragen in Hallein
In Hallein meldete sich bei der ersten offiziellen Fragestunde jedenfalls niemand zu Wort und so wurde von Bgm. LAbg. Christian Stöckl - mit den Worten „Das muss sich wahrscheinlich erst durchsetzen“ - die Fragestunde als beendet erklärt und mit der Tagesordnung fortgesetzt.

Ein wesentlicher Punkt war dabei das Hochwasserschutzprojekt der Stadtgemeinde, das schrittweise bereits im Laufen ist. Erst vor wenigen Tagen wurde eine weitere Etappe beendet: Ausbaggerungen aus dem Alm-Fluss (ein Teil des Hochwasserschutzprojekts „Hallein Altstadt) haben rund 10.000 m3 Schotter an die Oberfläche gebracht. Nun kann die Alm wieder mehr Wasser transportieren.
55 Einsprüche gibt es beim Hochwasserschutz, wie Bgm. Stöckl mitteilte, die meisten Einwände gibt es gegen das Entschädigungsmodell bei den Grundstücksablösen. In den kommenden zwei Wochen werden die Einsprüche bei der Bezirkshauptmannschaft behandelt und „dann hoffen wir, dass der Bescheid erlassen wird und wir beginnen können bei Bund und Land um Förderungen für das Projekt anzusuchen“, so Stöckl.

Hochwasserschutz: Ablösen in utopischer Höhe inakzeptabel!
Nicole Stocker, Gemeindevertreterin bei den Grünen Hallein, meldete sich zu Wort, weil ihr zu Ohren gekommen sei, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht gut behandelt, ja gar „enteignet“ fühlen. Stöckl erwiederte, der Hochwasserschutz stehe in öffentlichem Interesse und das sei wichtiger als die private Interessen Einzelner: „Wir haben mit den Grundstückseigentümern viele Gespräche geführt, es kann schon sein, dass es manche als Enteignung sehen. Das ist es aber nicht, sondern es ist eine Ablöse - nur eben nicht in der utopischen Höhe, wie manche sich das vorstellen.“Die Stadtgemeinde könne eben nicht mehr zahlen als der gerichtlich beeidete Sachverständige festlegt.