Freispruch

Vier Freisprüche wurden am Mittwoch für die erwachsenen Kinder des Kindergartenbetreibers der "Alt-Wien" Kindergärten erwirkt. Der Vorwurf des Betrugs stand im Raum. Nach Angaben des Verteidigers hätten Sie nichts von alledem gewusst. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. WIEN. Nachdem im Oktober der Prozess wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug am Wiener Landesgericht gegen die Betreiber der "Alt-Wien" Kindergärten gestartet war, kam es jetzt zu einem Urteil für einen Teil der Angeklagten....

Nach neun Verhandlungstagen endete nun am Landesgericht St. Pölten ein Prozess, bei dem sich vier Brüder, sowie ein 53-jähriger Unternehmer unter anderem wegen betrügerischer Krida und Steuerhinterziehung zu verantworten hatten, eher überraschend mit noch nicht rechtskräftigen Freisprüchen. Es gilt die Uschuldsvermutung. KREMS/HERZOGENBURG. Ausgangspunkt für den Prozess war die Überprüfung der Vermögenssituation einer insolventen Transportfirma, des ebenfalls in Konkurs gegangenen...

Mitte August vergangenen Jahres versuchte sich der Lenker eines Schlepperfahrzeuges einer polizeilichen Anhaltung zu entziehen, indem er mehrfach versuchte den Dienstwagen zu überholen. Hier alles zur Verhandlung und über das Urteil. REGION. Auf dem Rastplatz Inzersdorf streifte er das Fahrzeug der Polizei, touchierte einen Randstein und konnte wegen eines Reifenplatzers nicht mehr weiterfahren. In dem, für vier Personen zugelassenen Fahrzeug hatte er elf Personen gepfercht, die er von Ungarn...

Der Freispruch eines Wiener Polizisten – er soll im Vorjahr bei einem Einsatz in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach gegen den Asphalt geschlagen haben – sorgt für heftige Kritik. Auch ein NGO meldete sich wegen des Urteilsspruchs zu Wort. WIEN. Jener Wiener Polizist, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde – Video- und Fotomaterial zeigen, wie er den Kopf eines jungen Mannes gegen den Asphaltboden blutig schlägt – wurde am Mittwoch von einem Schöffensenat freigesprochen. MeinBezirk.at...

Am Landesgericht in Wien endet der Prozess gegen einen Wiener Polizisten, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde. Er soll im Vorjahr in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach gegen den Asphalt geschlagen haben. Nun wurde er freigesprochen – nicht rechtskräftig. WIEN. Der angeklagte Wiener Polizist soll vergangenes Jahr den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach gegen den Asphalt geschlagen haben. Die Tat wurde in einem Video von Puls24 festgehalten. Mein Bezirk berichtete, mehr dazu unten. Am...

Ein mutmaßlicher 27-jähriger Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stand wegen des Verdachts, 2014 aktiv bei Kämpfen in Syrien dabei gewesen zu sein, am Montag in Wien vor Gericht. Aufgrund fehlender Beweise wurde er freigesprochen, das Urteil ist nicht rechtskräftig. WIEN. Ein mutmaßlicher Sympathisant und Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) musste sich am Montag, 19. Februar, vor einem Wiener Schöffensenat verantworten. Der Vorwurf: er sei im Sommer 2014 – damals...

Wie die Kleine Zeitung berichtet: Der Bademeister hatte im Sommer 2023 einen jungen Mann von der Plattform gestoßen. Nun hat das Gericht sein Urteil gefällt. STEYR. Wie berichtet, hatte der Bademeister im August letzten Jahres im Freibad Steyr einen jungen Mann vom Zehnmeterturm getreten. Der Bademeister wurde jetzt freigesprochen. Nach Informationen von „Heute“ stand der Mann bereits Ende des Vorjahres in Steyr vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf Nötigung. Keine...

Zu einem spektakulären Prozess war es am Montag in Wien gekommen. Einem 31-jährigen Mann wurde vorgeworfen, eine Frau drei Tage lang in seiner Wohnung festgehalten und missbraucht zu haben. Am Abend folgte das nicht rechtskräftige Urteil am Wiener Landesgericht für Strafsachen: Freispruch. WIEN. Am 11. Juli 2023 ist eine Frau mit sichtbaren Verletzungen, barfuß und weinend von einer Polizeistreife in Meidling auf der Straße aufgelesen worden. Sie berichtete in weiterer Folge, ihr wäre soeben...

Am 19. Dezember 2008 wurde ein 38-Jähriger tot neben einer Parkbank vor der Reichsbrücke aufgefunden. Erst 15 Jahre später konnte der Tatverdächtige, ein heute 47-Jähriger, festgenommen werden. Doch er wurde am ersten Prozesstag freigesprochen. WIEN. Fast 15 Jahre nach einem mutmaßlichen Mord vor der Reichsbrücke in der Leopoldstadt kam es am Dienstag zum Prozess gegen den Tatverdächtigen Omar B. Der heute 47-Jährige soll am 19. Dezember 2008 den 38-jährigen Mohamed D. mit einem Schuss ins Bein...

Freispruch für einen 17-jährigen HTL-Schüler. Keine Vergewaltigung! Keine sexuelle Belästigung! Somit bleibt ein Bar-Flirt kurz vor Jahreswechsel für den Burgenländer ohne Konsequenzen. BEZIRK MATTERSBURG. Laut Ansicht des Schöffensenats im Landesgericht Eisenstadt ist „der Tatbestand objektiv und subjektiv nicht erwiesen“, so Richterin Mag. Gabriele Nemeskeri. Also definitiv nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt, dass eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Ebenso die von der...

Eine wackelige Anklage der Staatsanwältin inklusive dürftiger Erhebungen brachten einen jungen Vater zwei Monate unschuldig hinter Gitter. Der U-Häftling wurde im Landesgericht Eisenstadt nun nicht als Grabräuber verurteilt, sondern freigesprochen und sofort enthaftet! BEZIRK OBERWART. „Ich bin erleichtert, dass der Albtraum ein Ende hat. Während ich völlig zu Unrecht in Haft war, habe ich den dritten Geburtstag meiner Tochter verpasst. Auch konnte ich sie nicht am ersten Tag in den...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wurden in der Causa "Asfinag" im Sommer 2022 vom Landesgericht Wien freigesprochen. Den Freispruch bestätigte jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien. WIEN. Ende Juli vergangenen Jahres wurden der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz in der Causa "Asfinag" vom Landesgericht Wien freigesprochen. Die BezirksZeitung berichtete:...

Am Dienstag, den 4. April, musste sich eine 37-Jährige am Landesgericht wegen des Vorwurfs der Kindesmisshandlung verantworten. Der Prozess endete mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch. Ausschlaggebend dafür war ein psychologisches Gutachten. SALZBURG. Schwer wogen die Vorwürfe gegen eine 37-jährige Mutter von drei Kindern und ihren 30-jährigen Freund. Der Mutter wurde angelastet, die Kinder zwischen 2016 und 2018 wöchentlich geschlagen zu haben. Ob es jedoch wirklich zu den Taten kam, ist...

Bei der Prozess-Neuauflage im Jänner rund um die Affäre um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) wurden Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, freigesprochen. Die Freisprüche sind rechtskräftig – die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. WIEN. Neuigkeiten in Sachen Prikraf-Affäre: nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Betreiber der Privatklinik Währing Walter Grubmüller im vergangenen Jänner...

Seit Jahrzehnten fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Justizministerin Alma Zadić zeigte sich gesprächsbereit, jedoch liegt der Ball beim Finanzminister, heißt es. ÖSTERREICH. Jahrzehntelang fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Die Anwälte fordern, dass Richterinnen und Richter auf Basis der Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) für Anwaltskosten über die Vergütung für den...

In einem Lokal unweit des Kirchberger Freibades soll ein Mann die rechte Hand zum Hitlergruß ausgestreckt und "Sieg Heil" gerufen haben. Nun stand er deshalb vor Gericht. KIRCHBERG. Dem Mann wurde vorgeworfen, sich mit dem Hitlergruß und dem Ausruf "Sieg Heil" dazu, im nationalsozialistischen Sinne betätigt zu haben. Im Landesgericht Wr. Neustadt musste sich der Angeklagte dafür verantworten. Seine Erklärung dafür war, er sei betrunken gewesen und habe mit dieser Gesinnung nichts am Hut. Auch...

Der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie der Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, standen im Prikraf-Prozess erneut vor Gericht. WIEN/BEZIRK. Bestechlichkeit und Bestechung lautete die Anklage gegen den ehemaligen Vizekanzler Strache und Klinikbetreiber Grubmüller. Der Prozess, der aufgrund weiterer Beweisanträge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht wie ursprünglich geplant im vergangenen Jahr abgeschlossen werden konnte, fand am 10. Jänner...

In der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) ist es am Dienstag zu einem Urteil gekommen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, wurden freigesprochen. WIEN. Eigentlich hätte es in der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) bereits Ende 2022 ein Urteil geben sollen. Im Mittelpunkt: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der illustre...

Am Freitag stand der Rapper RAF Camora wegen mutmaßlichen Raufhandels vor dem Wiener Landesgericht. Der Vorwurf: Er soll gemeinsam mit anderen Teilnehmern einen Würstelstand-Verkäufer in der Leopoldstadt zusammengeschlagen haben. Jetzt wurde er vom Gericht freigesprochen. WIEN. Normalerweise füllt der im deutschsprachigen Raum äußerst populäre Wiener Rapper RAF Camora Konzerthallen. Doch am Freitag, 16. Dezember, fanden sich zahlreiche Schaulustige sowie Fans im Gerichtssaal des Wiener...

Im dritten Anlauf wurde am Montag am Linzer Landesgericht die Frage geklärt ob, jene 31-Jährige aus Linz, deren Tochter im Mai aus dem Fenster 13 Meter in die Tiefe stürzte, ihre Aufsichtspflicht verletzt und damit grobfahrlässig gehandelt hat geklärt. Die Verhandlung endete mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch für die Mutter.  LINZ. Die Mutter jenes im Mai zweijährigen Mädchen, dass im Linzer Stadtteil Neue Heimat aus dem Fenster 13 Meter in die Tiefe stürzte, musste sich am Montag vor...

Es war eines der aufsehenerregendsten Verfahren der österreichischen Justizgeschichte. Beim sogenannten Tierschützerprozess wurden 13 Aktivisten wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Organisation angezeigt. Nach insgesamt 14 Monaten Verhandlung wurden der Hauptangeklagte Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, und alle anderen Beschuldigten rechtskräftig freigesprochen. Bis auf einen geringen Entschädigungsbetrag mussten alle ihre Verteidigerkosten selbst...

Die zahlreichen Widersprüche seiner Ehefrau, die auch Verteidigerin Astrid Wagner betonte, führten bei einem 42-Jährigen aus dem Wienerwald am Landesgericht St. Pölten zu einem Freispruch, der nur seitens der Opfervertreterin noch nicht rechtskräftig ist. ST. PÖLTEN/WIENERWALD. Angeklagt war der mittlerweile geschiedene Mann wegen schwerer, zum Teil auch versuchter schwerer Körperverletzung und Nötigung, nachdem es im November 2021 auf einer Fahrt von Tulln in die Heimatgemeinde des Paares zu...

FPÖ spricht von "Sieg der Gerechtigkeit", Neos halten LR Waldhäusl weiter für "rücktrittsreif", Waldhäusl selbst will weiter "Asylpolitik mit Hausverstand" machen ST. PÖLTEN. „Ich habe mir nichts anderes erwartet, mir ging es stets ausschließlich um die Sicherheit für alle Beteiligten“, so die erste Reaktion von LR Waldhäusl nach dem Prozessende. Nach 3,5 Jahren Dauer und insgesamt 9 Prozesstagen erfolgte heute der Freispruch für Landesrat Waldhäusl in der „Causa Drasenhofen“.  Sein Vertrauen...

In der Causa um die umstrittene Asylunterkunft in Drasenhofen, die FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl als Zuständigen für Asyl und Fremdenrecht in Niederösterreich, sowie eine ehemalige Landesbedienstete vor einen St. Pöltner Schöffensenat brachte, wurden nun die Urteile gefällt. Für beide Angeklagten endete der Prozess mit einem Freispruch (nicht rechtskräftig). ST. PÖLTEN/NÖ (ip). Anlass für das Verfahren, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), vertreten durch...