Prozess
Kopf gegen Asphalt geschlagen – Wiener Polizist freigesprochen

21. Februar 2024, 16:46 Uhr

Redaktion

Marlene Graupner

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Weil er während eines Einsatzes im vergangenen Jahr den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen haben soll, stand ein Wiener Polizist vor Gericht. (Symbolbild)
Foto: Zeiler
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Am Landesgericht in Wien endet der Prozess gegen einen Wiener Polizisten, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde. Er soll im Vorjahr in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach gegen den Asphalt geschlagen haben. Nun wurde er freigesprochen – nicht rechtskräftig.

WIEN. Der angeklagte Wiener Polizist soll vergangenes Jahr den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach gegen den Asphalt geschlagen haben. Die Tat wurde in einem Video von Puls24 festgehalten. Mein Bezirk berichtete, mehr dazu unten. Am Mittwoch, 21. Februar, endete der Prozess mit einem Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Schöffensenat begründete, dass sie beim Angeklagten keinen wissentlichen Befugnismissbrauch sahen, der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung das gerechtfertigte Ausmaß nicht überschritten.

Die Staatsanwältin kritisierte den Richter

Die Staatsanwältin hatte dem Richter bereits Befangeinheit montiert. Zudem warf sie ihm vor, die Urteilsausfertigung bereits vorbereitet zu haben. "Das Urteil wurde offensichtlich vorher geschrieben und abgelesen", so die Staatsanwältin entrüstet. Daraufhin verließ sie grußlos den Gerichtssaal.

Er wurde (nicht rechtskräftig) freigesprochen. Der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung das gerechtfertigte Ausmaß nicht überschritten.(Symbolbild) | Foto: EIZINGER Alexandra/WirtschaftsBlatt/picturedesk.com — Er wurde (nicht rechtskräftig) freigesprochen. Der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung das gerechtfertigte Ausmaß nicht überschritten.(Symbolbild)

Foto: EIZINGER Alexandra/WirtschaftsBlatt/picturedesk.com

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Der Richter Mathias Funk erklärte er zu Beginn seiner Begründung für den Freispruch, dass das Video „wild“ sei und „Unbehagen“ auslöse. Die Situation sei insgesamt "unnötig eskaliert" aufgrund "unnötigen Fehlverhaltens von beiden Seiten", womit sich der Richter auf den 19-Jährigen bezog.

"Gerade noch vertretbar"

Der Vorsitzende des Schöffensenats erläuterte, dass sie dem Angeklagten einen „in Ausübung seiner Dienstpflicht von der Rechtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgrund“ zubilligten.

Er begründete, dass es sei zwar „ein Grenzfall“ sei, das gewaltsame Handeln sei aber „gerade noch vertretbar“ gewesen. Zu Ende ist die Geschichte aber noch nicht. Der Rechtsvertreter des von polizeilicher Gewalt betroffenen 19-Jährigen will nun für den jungen Mann Schadenersatzansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz geltend machen. Ein entsprechendes Aufforderungsschreiben werde demnächst an die Finanzprokuratur ergehen, kündigte dieser an.

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