Gerichtsurteil

Nach dem Unfall mit einem Toten und drei weiteren Verletzten am 30. April 2023 in Tamsweg wurde am 30. Jänner 2024 in Salzburg der Unfallfahrer verurteilt. LUNGAU, SAZBURG. Am 30. Jänner 2024 zeigte sich ein bisher unbescholtener 18-jähriger Jugendlicher vor dem Salzburger Landesgericht geständig. Das Gericht sprach daraufhin eine rechtskräftige Verurteilung aus, bei der der Angeklagte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wurde, wobei ein Monat davon unbedingt ist....

Jener 35-jähriger Mann, der Anfang Juli seine Frau in einer Ottakringer Wohnung mit über einem Dutzend Messerstichen getötet haben soll, wurde am Mittwoch der Prozess gemacht. Das Urteil folgte noch am selben Tag: 20 Jahre Haft – rechtskräftig. WIEN. Eine schreckliche Bluttat ereignete sich Anfang Juli in einer Wohnung in Ottakring. 19 Mal soll ein 35-jähriger Mann mit einem Küchenmesser auf seine Ehefrau eingestochen haben – die 28-Jährige starb an den schweren Verletzungen. Mit einem Sprung...

Die Diskothek "Hidden Club“ steht vor dem Aus.  Die einst an Szene-Wirt Martin Ho erteilte Genehmigung für den Betrieb soll vom Verwaltungsgericht Wien aufgehoben worden sein. WIEN/NEUBAU. Keine guten Nachrichten gibt es erneut rund um Martin Ho: Der "Hidden Club" in der Mariahilfer Straße 36 soll zusperren. Die Diskothek stand bereits seit ihrer Eröffnung im Jahr 2021 unter keinem guten Stern.  Bereits von Beginn an lehnten sich Anrainerinnen und Anrainer gegen den "Hidden Club" auf. Zum...

Die Verhandlung fand am Donnerstag, 9. November, im Landesgericht Wels statt. VÖCKLABRUCK. "Hier entsteht: Islamismuszentrum OÖ": Dieses 17 Meter lange Plakat wurde in der Nacht auf 22. August 2021 auf der damaligen Baustelle für das  „Bosniakisch-Österreichische Kultur- und Bildungszentrum"  in der Ida-Pfeiffer-Straße gegenüber der Don Bosco Schule aufgehängt. Daneben ein acht Meter hohes Holzkreuz. Tat gestanden, nicht jedoch VerhetzungAm vergangenen Donnerstag erging nun ein Urteil in dem...

REGION. „Viel ärger geht´s eigentlich nimmer“, kommentierte der vorsitzende Richter eines Schöffensenats in St. Pölten die Betrugsmasche einer Bande, die von der Türkei aus organisiert mittels Telefonkontakt ältere Menschen dazu veranlasst, ihr Vermögen einem angeblichen Polizisten auszuhändigen. Zwei Männer im Alter von 24 Jahren fungierten dabei als Abholer, bis für sie am 20. Jänner 2023 in Waidhofen/Ybbs die Handschellen klickten. TathergangOberstaatsanwalt Georg Kasinger von der WKStA...

Bereits im März sorgte ein Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor für Aufregung am Videospielmarkt: Electronic Arts (EA) und Sony müssen einem Spieler des populären Fußballspiels "FIFA" die Kosten für sogenannte "Ultimate Team"-Pakete zurückzahlen, da diese gegen das Glücksspielgesetz verstoßen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien bestätigte als Berufungsgericht nun das Urteil.  ÖSTERREICH. Bei den "Ultimate Team"-Paketen handelt es sich um sogenannte Lootboxen. Diese virtuellen Boxen...

Im September 2021 wurden die Leichen von zwei Frauen in einer Favoritner Wohnung gefunden. Es waren die Femizide Nummer 20 und 21 des Jahres. Die "Kronen Zeitung" veröffentlichte damals das Foto einer Wiener Pharmazeutin und bezeichnete sie als eines der Mordopfer, was jedoch nicht stimmte. Deswegen kam es jetzt zu einem Gerichtsurteil. WIEN. Montag, 13. September 2021, gegen 16 Uhr. Die Polizei wurde zu einer Wohnung am Favoritner Belgradplatz wegen einer Streitschlichtung alarmiert. Dort...

Videospiel-Branche unter Druck. Urteil zur Rückforderbarkeit von Zahlungen für FIFA-Packs Am 26. Februar 2023 fällte das Bezirksgericht Hermagor in Österreich ein bahnbrechendes Urteil gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited. Das Gericht entschied, dass das Unternehmen 338,26 Euro an einen Kunden zurückzahlen muss, der Geld für FIFA-Pakete ausgegeben hatte. Dies ist die erste positive Gerichtsentscheidung gegen Lootboxen im deutschsprachigen Raum und hat wichtige...

Wegen sexuellen Missbrauchs und Filmes in einer öffentlichen Toilette in Weyregg wurde ein Ex-Ersatzgemeinderat vom Schwurgericht Steyr zu 30 Monaten Haft verurteilt.  WEYREGG/ STEYR. Dem 61-Jährigen Traunviertler war vorgeworfen worden mehrere Opfer auf einer öffentlichen Toilette gefilmt zu haben. Auf die Idee sei er durch eine Fernsehdokumentation über Spionagekameras gekommen, so der Verurteilte. Die Kameras hatte er sich online bestellt.  Video beweist Missbrauch Noch schwerer wog der...

Urteil gegen Verbund AG Wien könnte dafür sorgen, dass am Energiemarkt kein Stein auf dem anderen bleibt Müssen sich Stromlieferanten an ihren Erzeugungskosten orientieren, oder dürfen sie den Strompreis in Bezug auf die Großhandelspreise erhöhen? Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat in einem erstinstanzlichen Urteil gegen den Verbund klar entschieden: Erzeugt ein Unternehmen selbst Strom, dann muss der Preis in einem angemessenen Verhältnis zu den anfallenden Kosten stehen. Auch ein neues...

Ist ein Schwanenstädter Garten ein würdevoller Ort zum Trauern? Mit dieser Frage hat sich das Landesverwaltungsgericht Linz beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen: ja, ist er. SCHWANENSTADT/ OÖ. Einen verstorbenen Verwandten einfach im Garten verbuddeln darf man nicht. Anders sieht es aus, wenn es um eine Urnenbestattung geht. So hat das Landesverwaltungsgericht Linz im Fall eines Verstorbenen Schwanenstädters entschieden. Angehörige hatten bei der Stadtgeimeinde den Antrag auf...

Der Adel ist in Österreich seit Ende der Monarchie abgeschafft. Der Namenszusatz „von" darf demnach nicht mehr geführt werden. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg komme aber die Entfernung des lang gebrauchten Adelsprädikats durch die Behörden einer Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gleich. ÖSTERREICH. Seit 1919 ist das Führen von Adelstiteln in Österreich verboten. Dafür gibt es sogar einen Gesetzestext, der bei Zuwiderhandlungen eine...

Im Mai letzten Jahres kam es zu einer Bluttat in Piesendorf. Im Pinzgau fand man eine 30-jährige, die erstochen wurde. Ihr Ehemann soll die Tat begangen haben. Wir berichteten.  Bluttat in Piesendorf: Heute Urteil erwartet SALZBURG. Der Mann soll seine Ehefrau mit drei Messerstichen getötet haben. Heute, am 12. Jänner 2023 wurde der mittlerweile 42-jährige zu lebenslanger Haft verurteil. Wie der ORF mitteilte, soll der Täter in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige...

Der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie der Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, standen im Prikraf-Prozess erneut vor Gericht. WIEN/BEZIRK. Bestechlichkeit und Bestechung lautete die Anklage gegen den ehemaligen Vizekanzler Strache und Klinikbetreiber Grubmüller. Der Prozess, der aufgrund weiterer Beweisanträge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht wie ursprünglich geplant im vergangenen Jahr abgeschlossen werden konnte, fand am 10. Jänner...

Zwei Reifendiebe sind am Dienstag in Steyr zu zwei Jahren beziehungsweise sieben Monaten unbedingter – weitere 14 Monate bedingter – Haft verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. STEYR. Wie der ORF berichtet: Der 42-Jährige und der 19-Jährige hatten bei fünf Einbrüchen in Ober- und Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten 544 Pkw- und Lkw-Reifen im Gesamtwert von rund 205.780 Euro und 650 Liter Dieseltreibstoff erbeutet. Lkw-Reserveräder gestohlen Die beiden – überwiegend...

Jener 59-jährige Mann, der im vergangenen Februar in Meidling seine betagte Mutter mit einer Hantel erschlug stand heute in Wien vor Gericht. Das rechtskräftige Urteil: Die Einweisung in eine geschlossene Anstalt. WIEN. Es waren dramatische Szenen, die sich am 16. Februar in einer Wohnung in Meidling abspielten. Ein 59-Jähriger hatte versucht, seine 83 Jahre alte Mutter mit einer Gewichtshantel zu erschlagen. Nach der Attacke wählte der Sohn selbst den Notruf und wartete auf das Eintreffen der...

Festspiele/Haselsteiner verlieren auch in Berufung gegen Blogger Wilhelm, das hat das Oberlandesgericht entschieden.  ERL, INNSBRUCK. Seit 2018 hält der Rechtsstreit zwischen den Tiroler Festspielen Erl bzw. Hans Peter Haselsteiner und dem Ötztaler Publizisten Markus Wilhelm an. Auslöser war ein im Februar 2018 veröffentlichter Beitrag in Wilhelms Blog, in dem er über „unfassbare Zustände" bei den Tiroler Festspielen Erl schrieb. Im Zentrum der Vorwürfe: illegale Ausländerbeschäftigung. In 82...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

VfGH hebt Änderung der Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech auf Im Jahr 2019 wurde für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ um 0,25 Prozent verkleinert. Die Änderungen der Verordnung wurde damals von Naturschutzorganisationen und der Naturschutzanwältin zu Recht kritisiert. LR Rauch: Urteil ist klar – Fehler erkannt „Ich denke, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes richtungsweisend für künftige naturschutzrechtliche...

Sichtlich erleichtert verließ ein 69-jähriger Pensionist aus dem Bezirk Melk den Schwurgerichtssaal in St. Pölten, nachdem ihn acht Geschworene einstimmig vom Vorwurf des versuchten Mordes, der immerhin mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden könnte, freigesprochen hatten. BEZIRK. Er bedankte sich bei den Verteidigern Josef Gallauner und Nabila Erhardt, denen es gelungen war, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass er am 9. Mai 2021 seine damalige Lebensgefährtin, der er mit...

Strittige Causa Lichtseeweg: Nach Verhandlungen am Bezirks- und Landesgericht sitzen die Beteiligten jetzt in Gries am Tisch. GRIES. Schon länger bestehen Unstimmigkeiten rund um den Wanderweg Nr. 42 am Nösslachjoch im Gemeindegebiet von Gries. Der Weg ist beliebt, da er ohne Überwindung vieler Höhenmeter in Richtung Eggerjoch und weiter zum Lichtsee verläuft. Den lokalen Landwirten bereiten „Kuhattacken“ und das steigende Aufkommen an Wanderern jedoch Sorgen. Vor genau einem Jahr haben wir...

Rechtskräftige Urteile für Drogenbande aus dem Tennengau. Verurteilte waren geständig und gaben an, mit dem Anbau der Haschischplantage ihre eigene Sucht und ihren Lebensunterhalt bestritten zu haben. Einer der Verdächtigen organisierte zudem Anti-Corona Demos in Salzburg. SALZBURG, OBERALM. Die Gerichtsurteile gegen die vier Beschuldigten vielen laut Gerichtsbeobachtern relativ milde aus:  Als Hauptangeklagte galten ein 48-Jähriger ("Der Gärntner") und der 36-jähriger, der als Covid-Skeptiker...

Ob schuldig oder unschuldig? Mit diesen Fragen müssen sich Schöffen am Gericht auseinandersetzen. Dabei unterstützen sie als Laien die Berufsrichter am Amts- oder Landesgericht. Die BEZIRKSBLÄTTER haben vor Kurzem eine Schöffin zum Interview geladen und so einiges über die Tätigkeit erfahren. BEZIKRSBLÄTTER: Wie wird man eigentlich zum Schöffen berufen? Schöffin: Die Gemeinden entscheiden nach dem Zufallsprinzip, wer die kommenden (höchstens) zwei Jahre als Schöffe (das sind Laienrichter)...

UPDATE AM 14. JÄNNER 2021 Das Oberlandesgericht Linz bestätigte am Donnerstag, 14. Jänner, die lebenslange Haft gegen jenen Afghanen, der im Oktober 2019 in Wullowitz (Gemeinde Leopoldschlag) einen Rot-Kreuz-Mitarbeiter aus Kefermarkt und einen Landwirt aus Leopoldschlag erstochen hat. Das Gericht fand in der Berufungsverhandlung keine Argumente, die eine Strafreduktion rechtfertigen würden. BERICHT VOM 5. JUNI 2020 LINZ, LEOPOLDSCHLAG, KEFERMARKT. Lebenslange Haft im Doppelmord-Prozess von...