Grüne NÖ

Die EU-Wahl wirft ihre Schatten voraus. Niederösterreichs Landespolitiker tauschten sich mit dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich über Projekte aus. NÖ. Der Obmann des Europa-Ausschusses Georg Ecker von den Grünen lud Wolfgang Bogensberger, dem geschäftsführenden Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien zum Gespräch ins Niederösterreichische Landhaus. Gemeinsam mit Landtagspräsident Karl Wilfing tauschte man sich über die in knapp zwei Monaten bevorstehende Europawahl aus....

Seit Jahren ist die ehemalige Brodtisch-Passage gesperrt. WIENER NEUSTADT (Red.). „Dieses Gebäude um die ehemalige Brodtisch-Passage steht seit vielen Jahren leer. Anfangs gab es im Erdgeschoss Geschäfte, darüber Büros und Wohnungen. 3.241 Quadratmetern auf sieben Ebenen im Zentrum von Wiener Neustadt, der auch öffentlich bestens angebundenen Innenstadt. Seit rund 10 Jahren ist alles anders, der Komplex steht komplett leer. Die einstige "Passage" ist gesperrt, um Vermüllung und Vandalismus zu...

Die Grünen in NÖ haben eine bemerkenswerte Forderung erhoben, die jedoch nicht ohne Kritik blieb. Die Abgeordneten Tomaselli und Krismer drängten auf eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof, was jedoch von Seiten des Flughafens selbst als unwissend und widersprüchlich bezüglich des eigenen Regierungsprogramms kritisiert wurde. NÖ. Es ist eine ironische Wendung, dass die Grünen, als Teil der aktuellen Regierungskoalition mit der ÖVP, ihre eigenen politischen Grundsätze in Frage...

Die Grüne Klubobfrau im Landtag Helga Krismer nimmt die derzeit Vorsitzende der  Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun bei der Bodenschutz-Strategie in die Pflicht und wirft ihr vor, sich beim Bodenschutz gegen die Interessen der NiederösterreicherInnen und Niederösterreicher zu stellen. NÖ/BEZIRK.  Krismer vermisst ein klares Bekenntnis zum Thema Bodenschutz  „Eine bundesweite Bodenschutz-Strategie ohne Bundesregierung und ohne 2,5 Hektar Ziel ist keine Strategie,...

FP-Teufel zu Grünen: FPÖ fördert heimische Energie-Ressourcen REGION. Die Grünen haben im Zuge einer Pressekonferenz behauptet, die FPÖ würde den Atomstrom fördern. "Das ist natürlich blanker Unsinn", wehrt sich der freiheitliche Landtagsabgoerdnete Reinhard Teufel aus Lackenhof. Gegen geplante Atomkrafte Er verweist darauf, dass ein Antrag für die kommende Landtagssitzung vorliegen würde, bei dem sich die Freiheitliche Partei klar gegen die geplanten Neubauten von Atomkraftwerken in Dukovany...

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, kommentiert kritisch das Abstimmungsverhalten der Gegner des Renaturierungsgesetzes im Europäischen Parlament. NÖ Bezirk. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat im Europäischen Parlament die nötige Mehrheit erreicht. Besonders bemerkenswert war so Helga Krismer in einer Aussendung die ablehnende Haltung und der Widerstand der ÖVP und FPÖ, welche die Annahme dieser Maßnahme für die Natur fast verhindert hätten. „Die Koalition aus Schwarz und Blau...

In einem aktuellen Vertrauensindex des MarketInstituts zeigt sich - für viele wenig überraschend - dass das Vertrauen in Kirche und Politik zu wünschen übrig lässt. NÖ. Wir haben direkt bei Politikerinnen und Politikern in Niederösterreich nachgefragt, was sie tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Vertrauen ist tägliche Arbeit"Man muss sich tagtäglich um das Vertrauen bemühen. Wichtig ist mir als regionale Abgeordnete unterwegs zu sein, Gespräche mit Unternehmen und Vereinen zu führen, um...

Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen, sieht eindeutige Versäumnisse der Volkspartei in Niederösterreich im Bereich des öffentlichen Verkehrs. NÖ/BEZIRK. Ecker weist darauf hin, dass die Bestellung neuer Züge eine Vorlaufzeit von mindestens fünf Jahren erfordert, was die Dringlichkeit rechtzeitiger Investitionen unterstreicht. Die Verantwortung für die aktuelle Misere liege daher bei jenen politischen Kräften, die seit Jahren die Verkehrsagenda in Niederösterreich bestimmen und es versäumt...

Was in einigen Bundesländern, etwa Tirol und Oberösterreich, bereits Realität ist, wird in Niederösterreich von der schwarz-blauen Landesregierung weiter blockiert. So lautet die Kritik der NÖ Grünen nach der Landtagssitzung.  NÖ. Die Grünen NÖ üben in einer Aussendung Kritik am Nein der Landesregierung und damit an einer Verankerung des Schüler-Parlaments in der Geschäftsordnung des Landtags. Die Grünen wollten dies per Antrag erreichen. Das Schüler-Parlament ist ein Ort gelebter Demokratie,...

Die GRÜNE Niederösterreich starten eine landesweite Kampagne gegen Leerstände „Bodenschutz durch Leerstandsmanagement“ lautet das Motto der Schwerpunktkampagne, die die GRÜNEN Niederösterreich am 09.01. in Wr. Neustadt präsentierten. NÖ. Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer fordert damit die Landesregierung dazu auf, Leerstand wiederzuverwerten – ihn zu „recyceln“ – und damit neue Bodenversiegelung zu verhindern. Großes Potential für leerstehende Gewerbegebäude in NÖDie zunehmende...

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung. NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden....

Grüner Verkehrssprecher bringt Anfrage an LH-Stv Landbauer ein und verlangt planmäßige Inbetriebnahme. SCHWECHAT. „Noch vor der NÖ Landtagswahl wurde noch rasch die Verlängerung der Linie 72 von Simmering nach Schwechat angekündigt. Die Inbetriebnahme wurde damals für das Jahr 2025 angekündigt. Daher habe ich an den zuständigen Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer eine parlamentarische Anfrage gestellt, wo ich einerseits den Projektstand und auch den Stand der Verhandlungen mit Wien erfahren...

Seit September 2023 ist die Betreuung von Kindern in Tagesbetreuungseinrichtungen vormittags gratis; das Land NÖ fördert diese. Im ersten Schwung der sogenannten Betreuungsoffensive habe das Land NÖ auf eine Berufsgruppe komplett vergessen, nämlich auf die rund 400 Tageseltern Niederösterreichs. NÖ. “Es ist bedauerlich, dass die ÖVP bei der Erstellung der Förderrichtlinie “NÖ Tageselternbetreuungsbeitrag” anscheinend niemanden eingebunden hat, der den Berufsalltag von Tageseltern ausreichend...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

Was soll man davon halten: Grüne zuerst einig über S4-Komplettausbau, dann erfolgte Rückzieher. WIENER NEUSTADT, KATZELSDORF, LANZENKIRCHEN. Vor einigen Tagen standen sie noch in dreifaltiger Einigkeit für ein Foto vor der Todesstrecke Spalier. Die Grünen Helga Krismer, Selina Prünster und Herbert Hübl. Jetzt dürfte der Bezirkschef Hübl ein wenig vom eingeschlagenen, grünen Kurs abgekommen sein. Zumindest, wie seine Befürwortung für das Projekt verstanden wurde. Jetzt klärte er in einem...

Nachdem die Grünen eine Aktion gestartet haben, um Tempo 100 für die Autobahnen durchzusetzen drückt der Landeshauptfrau Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) lieber aufs Gaspedal und fordert Tempo 150. NÖ. „Was in Tschechien ab nächstem Jahr Realität ist und was in Italien ernsthaft angedacht ist, sollte auch bei uns in Österreich möglich sein. Tempo 150 auf gut ausgebauten Autobahnstrecken, wo es die Verkehrssicherheit erlaubt, ist nur vernünftig!“, sagte FPÖ Landesparteiobmann und...

„Stinker – Runter vom Gas – Tempo 100 für Verbrenner“ – so das Motto der heute präsentierten Kampagne der Grünen Niederösterreich. NÖ. Ein Tempo 100 für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen ist lt. Klimarat und Klimavolksbegehren eine effiziente und rasche Maßnahme für den Klimaschutz. In Niederösterreich werden die meisten Kilometer von Pendlerinnen und Pendlern abseits der Autobahnen bewerkstelligt. Rund um Wien ist ohnehin Temporeduktion vorgeschrieben. Niederösterreich ist aber vor allem ein...

Die Grünen NÖ zeigen sich bei der Landtagssitzung am Donnerstag mit gleich zwei Initiativen:  Offene Schweinestall Türen und Tempo 100 für Verbrenner.  NÖ. "Anlässlich der grauslichen Bilder aus einem Schweinestall im Bezirk St. Pölten, ist es mir ein mir wichtig, dass wir diese Bilder in Niederösterreich zum letzten Mal gesehen haben. Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir jetzt in der zweiten Periode die Freiheitliche Partei für Tierschutz und die ÖVP seit Jahrzehnten für Landwirtschaft und...

Seit 1. August 2023 ist der Eichelhäher durch unsere niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden zum Abschuss freigegeben und darf bis zum 15. März kommenden Jahres geschossen werden. Tierschutzsprecher und Landtagsabgeordneter Dominic Hörlezeder sieht darin eine Rechtswidrigkeit des Abschusses sowie auch keinen nachvollziehbaren Grund für eine Bejagung dieses Singvogels. NÖ. Hörlezeder stellt eine umfassende parlamentarische Anfrage an den zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter...

Wie die Grünen in Niederösterreich verlautbaren vermuten sie, dass der Fördertopf zum Schutz gegen den Wolf bereits ausgeschöpft sein könnte. Helga Krismer verlangt Antworten. NÖ. „Wir erhalten Berichte von Bäuerinnen und Bauern, dass die Mittel für den Herdenschutz gegen den Wolf ausgeschöpft sind, und dass es bei der Bearbeitung der Förderanträge durch die NÖ Landwirtschaftskammer zu Verzögerungen kommt. Daher verlange ich klare Antworten vom zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan...

Einen Fall von schwerer Kindesmisshandlung nahm Landtagsabgeordnete Silvia Moser, Gesundheits- und Sozialsprecherin der Grünen im NÖ Landtag, zum Anlass, um das Vorgehen der zuständigen Behörden mittels einer parlamentarischen Anfrage zu hinterfragen. NÖ. Allem Anschein nach wurde nämlich erst spät auf bereits bekannte Missstände reagiert. In der Beantwortung dieser Anfrage finden sich jedoch so gut wie keine Antworten auf die Fragen der Abgeordneten. Landesrätin Königsberger-Ludwig...

Bruchlandung des Flughafen Vorstands Günther Ofner am Landesgericht St. Pölten gegen Helga Krismer. Hat Vorstand Ofner noch das Vertrauen der Aktionärinnen und Aktionäre? NÖ. Die Klage des Flughafen Wiens unter Vorstand Günther Ofner gegen die Grüne Oppositionsführerin in Niederösterreich, Helga Krismer, endet vorm Landesgericht in St. Pölten mit einer Bruchlandung des Flughafens. „Der Versuch, eine Oppositionspolitikerin in ihrer demokratiepolitischen Aufgabe mundtot zu machen, ist misslungen....

Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen NÖ, sieht dringenden Handlungsbedarf aufgrund der Causa Sonnenweiher in Grafenwörth. NÖ. Vor allem dort, wo rund um Immobilientransaktionen die persönlichen Interessen von Mitgliedern des Gemeinderates betroffen sind, wird die Sachlage heikel. Wenn dann auch noch gemeinnützige Wohnbauträger involviert sind, wird die Angelegenheit noch brenzliger. Wenn geplante Umwidmungen oder Tricks bei der Bebauung im Stillen Kämmerlein vorbereitet...