Grüne NÖ

Der Niederösterreichische Landtag trat am Donnerstag zu seiner 20. Sitzung in diesem Jahr zusammen. NÖ. Gleich zu Beginn stand eine aktuelle Stunde am Programm. Das Thema war die Gesundheit und die daraus resultierenden geplanten Struktureformen. Hintergrund war das in der Vorwoche an die Öffentlichkeit gelangte Expertenpapier, das die Schließung von fünf Klinikstandorten vorsieht. Während die Opposition Kritik übt, spricht man in der ÖVP von einem Schubladenpapier.  SPÖ kritisiert...

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung. NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden....

Seit September 2023 ist die Betreuung von Kindern in Tagesbetreuungseinrichtungen vormittags gratis; das Land NÖ fördert diese. Im ersten Schwung der sogenannten Betreuungsoffensive habe das Land NÖ auf eine Berufsgruppe komplett vergessen, nämlich auf die rund 400 Tageseltern Niederösterreichs. NÖ. “Es ist bedauerlich, dass die ÖVP bei der Erstellung der Förderrichtlinie “NÖ Tageselternbetreuungsbeitrag” anscheinend niemanden eingebunden hat, der den Berufsalltag von Tageseltern ausreichend...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

Seit 1. August 2023 ist der Eichelhäher durch unsere niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden zum Abschuss freigegeben und darf bis zum 15. März kommenden Jahres geschossen werden. Tierschutzsprecher und Landtagsabgeordneter Dominic Hörlezeder sieht darin eine Rechtswidrigkeit des Abschusses sowie auch keinen nachvollziehbaren Grund für eine Bejagung dieses Singvogels. NÖ. Hörlezeder stellt eine umfassende parlamentarische Anfrage an den zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter...

Niederösterreich verbaut seine Zukunft! Täglich werden in unserem Bundesland fünf Fußballfelder verbaut – damit verlieren wir Tag für Tag diese Fläche: Aus Natur wird Beton. NÖ (red.) Deshalb starten die Grünen heute eine Kampagne für Bodenschutz in Niederösterreich: Unser Boden will atmen!“, so die Landessprecherin Helga Krismer. Die Grünen Niederösterreich fordern, dass der Flächenverbrauch in Österreich auf 2,5 ha pro Tag reduziert werden soll – das ist im Übrigen auch die Vorgabe der...

Das Volksbegehren zum Stopp der Lebendtiertransporte, das Landesrat Gottfried Waldhäusl am 19. April 2022 angekündigt hat, ist für die Grünen-Sprecherin Helga Krismer-Huber ein bloßes Ablenkungsmanöver.  NÖ (red.) Das am 19. April 2022 medial von Landesrat Waldhäusl angekündigte Volksbegehrten „Stopp Lebendtier-Transportqual“ sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer als reines Ablenkungsmanöver des zuständigen Landesrates in der NÖ Landesregierung: „Gottfried Waldhäusl will hier von dem...

Die Landeshauptstadt St. Pölten und ihr Umland erweisen sich derzeit als aufstrebende Region. Dieser Boom setzte vor allem mit dem Bahnprojekt Neue Westbahn ein, das eine rasche Verbindung zur Bundeshauptstadt ermöglicht und im Gegenzug den Arbeitsplatz St. Pölten attraktiviert. ST. PÖLTEN (pa). Die Verbindung Richtung Norden mit der Kremser Bahn wurde seitens des Landes durch LR Schleritzko mit dem Bund durch BM Gewessler fixiert und die Verbesserung Richtung Süden ist in Vorbereitung. St....

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

Grüne meinen: Realisierbar – Modern – Perfekt Die Grünen NÖ fordern eine Grundsatzdebatte über den öffentlichen Verkehr. Im Budget für 2014 des Landes sind 361 Millionen Euro für den Straßenbau, aber nur 117 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr (inkl. P&R Anlagen) vorgesehen. Öffentlicher Verkehr ist eine öffentliche Aufgabe und leistbare Mobilität ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen, von jung bis alt und bedeutet auch soziale Kontakte für diese. Verkehrssprecherin Amrita Enzinger:...

Ökopartei entdeckt die Kleinunternehmen und will sie unterstützen ST. PÖLTEN (wp). "Niederösterreich hat seit dem Fall des Eisernen Vorhang an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen", erklärt Landtagsabgeordnete Helga Krismer im Braustüberl der Firma Egger in Unterradlbrunn. "Die Wirtschaft des Landes wird von Kleinunternehmen getragen. Wirtschaft und Umwelt gehören zusammen", attestiert Wirtschaftssprecher Constantin Gessner. "Faire Absicherung" Die Grünen haben die Klein- und Mittelbetriebe...

Die Schmerzgrenze sei überschritten, VP, SP und FP setzten auf Vertuschungsstrategie, meinte die Klubobfrau der Landtags-Grünen Madeleine Petrovic heute bei einer Pressekonferenz, die sie vor der neuen Hypo-Zentrale abhielten. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Hypo NÖ auf die VP-Abgeordneten Schneeberger und Eigner aufmerksam wurde, zeige für die Klubobfrau die Verstrickung mit der Landespolitik. „Nicht nur, dass namhafte LandespolitikerInnen im Hypo-Aufsichtsrat sitzen und...