Grünen St. Pölten

Nein zur S34 und Ja zum Ausbau öffentlichen Verkehr

Die Landeshauptstadt St. Pölten und ihr Umland erweisen sich derzeit als aufstrebende Region. Dieser Boom setzte vor allem mit dem Bahnprojekt Neue Westbahn ein, das eine rasche Verbindung zur Bundeshauptstadt ermöglicht und im Gegenzug den Arbeitsplatz St. Pölten attraktiviert.

ST. PÖLTEN (pa). Die Verbindung Richtung Norden mit der Kremser Bahn wurde seitens des Landes durch LR Schleritzko mit dem Bund durch BM Gewessler fixiert und die Verbesserung Richtung Süden ist in Vorbereitung. St. Pölten ist somit als Wohn- und Wirtschaftsstandort mit über 60.000 EinwohnerInnen weiterhin im Aufschwung.Dieser Umstand bietet die Chance, aus der Landeshauptstadt und ihrem Umland eine Modellregion zu machen, in der Infrastruktur zeitgemäß realisiert wird und umfassend gedacht wird: Neben intakten Straßen braucht es modernen öffentlichen Verkehr bis zur „last mile“ mit hoher Attraktivität und schnelles Breitband. Wie sehr sich die Pandemie auf veränderte Arbeitsweisen wirklich auswirkt, weiß noch niemand. Aber schnelles Breitband in jeder Ecke der Region braucht jeder Betrieb und auch jeder Haushalt.
Leider sind Verkehrs- und Raumplanung um die Landeshauptstadt nicht von dieser modernen Stimmung des Aufschwungs geprägt. Auch vor dem Hintergrund, dass durch die Klimakrise das Aus der fossilen Brennstoffe rascher eintreten wird als manchen lieb, muss aus einer politischen Verantwortung heraus die Region zukunftsfit gestaltet werden. Am Beispiel der Waldviertelautobahn sieht man, dass Projekte auf dem Prüfstand gebracht, auch verworfen werden dürfen. Sturheit und Beharren darf in herausfordernden Zeiten keine politische Qualität sein.
Verantwortungsvolle Politik heißt daher, dass die S 34 auf den Prüfstand muss.

Stabile Frequenz

Die Frequenz der B20 ist seit Jahren stabil und unter dem für die Errichtung einer „höherrangigen Straße“ notwendigen definierten Grenzwert. Auch die weitere infrastrukturelle Anbindung der im Süden St. Pöltens im Ausbau befindlichen Industrie-Gebiete (vorrangig: Industriegebiet NÖ Central) wäre durch bereits vorhandene Gleisanlagen problemlos auch ohne die S 34 möglich. Bei der S 34 handelt es sich um ein raumplanerisches Relikt aus vergangenen Zeiten, an dem das Land offensichtlich hängt, weil es mit der Landeshauptstadt paktiert wurde. Der Zentralraum braucht mehr als eine S34, daher braucht es die politische Einsicht bei Stadt und Land. Die für die S 34 veranschlagten 200 Millionen Euro würden St. Pölten im Herzen des Landes Anschub geben, um über die Grenzen hinaus noch mehr Strahlkraft als dynamischer Raum zu entwickeln. Das Straßenprojekt „Ring um St. Pölten“ trennt Stadt und Land statt es zu einem Lebensraum zu machen.In seinem Bericht Reihe NÖ 2021/2 hält der Rechnungshof fest, dass Niederösterreich mit 7t pro Kopf Treibhausgas-Emissionen pro Jahr (2017) den dritthöchsten Wert im Bundesländervergleich aufweist – es liegt damit 19% über dem österreichischen Durchschnitt. Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass die Treibhausgas-Emissionen in Niederösterreich seit dem Jahr 2015 besonders im
Bereich Verkehr und Energieversorgung trotz eines umfangreichen Klimaschutzprogrammes wieder angestiegen sind. Insbesondere in diesen Sektoren, in denen es zu signifikanten Anstiegen der THG-Emissionen kommt, empfiehlt der Rechnungshof verstärkt Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, um die Erreichung des nationalen Zielpfads für 2030 sicherzustellen.
Österreich ist innerhalb der EU ein Treiber der Klimakrise.

Treibhausgase

Obwohl im EU-weiten Schnitt die Treibhausgase in den vergangenen 30 Jahren um 24% reduziert werden konnten, war Ö einer von 6 EU-Staaten, die keine Verringerung auswiesen. In Ö kam es sogar zu einer Erhöhung um 5%. Die fatalen Folgen einer Verfehlung der Klimaziele sind mittlerweile umgehend bekannt, zumal Auswirkungen der Klimakrise jetzt schon deutlich spürbar sind. Österreich drohen Strafzahlungen bis zu 9 Milliarden €.Insofern muss die Region um unsere Landeshauptstadt heute neu gestaltet werden ohne paktierte Relikte aus vergangener Zeit wie es die S34 ist.

Antrag gestellt

Der Niederösterreichische Landtag hat mit der letzten Novelle des Raumordnungsgesetzes die Richtschnur gespannt, dass Flächenverbrauch im Land hintanzuhalten ist. Auch aus dem Blickwinkel betrachtet, hat die Landesregierung den Auftrag, sich daran zu halten und den Rückhalt, veraltete Projekte fallen zu lassen.Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden
Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich mit der Stadt St. Pölten in Verbindung zu treten, um mit den Verkehrsverbünden ein Konzept für die zukünftige Landeshauptstadt-Entwicklung zu erarbeiten, welches Niederösterreich ein großes Stück näher an den Zielpfad zu Einhaltung der Klimaziele 2040 bringt und die Landeshauptstadt zu einer Modellregion in Sachen zukunftsfitter Infrastruktur macht. Die Landesregierung arbeitet mit der Landeshauptstadt an dem Projekt Modellregion St. Pölten Stadt – Umland mit folgenden Punkten:

• öffentlicher Verkehr attraktiver inklusive Ausbau von Radwegen für Alltagsradler
• Breitbandausbau
• Land und Stadt bekennen sich zum Aus des Straßenprojektes S 34.“
Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag dem Umwelt-Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen.