Recht

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

Am 27.2.2024 fand das Seminar „Rechtsache Baum. Baumkataster, Kontrolle und Sicherheitspflicht“ statt. Die Region Marchfeld lud Gemeindevertreterinnen und -vertreter ein, sich über die aktuellen rechtlichen Grundlagen und Verantwortungen sowie ein nachhaltiges „Baum-Management“ zu informieren. LASSEE. Die eintägige Veranstaltung im Gemeindeamt Lassee stieß auf reges Interesse. Bäume sind wichtige Gestaltungselemente in unseren Dörfern und Städten und um auch rechtlich alle entscheidenden Punkte...

Die Zahl der sogenannten Europäischen Mahnverfahren, welche beim Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien pro Jahr eingebracht werden, wächst rasant. Knapp 11.000 Mal wurde wegen Geldschulden 2023 geklagt, der Löwenanteil geht gegen ausländische Unternehmen.  WIEN. Am Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) in Wien blickt man auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Das Gericht ist unter anderem auch zuständig für alle sogenannten Europäischen Mahnverfahren, welche Österreich betreffen. Seit...

Der Freistädter Anwalt Michael Hennerbichler erklärt, welche Folgen unbedachte Äußerungen im World Wide Web haben können. FREISTADT. Immer häufiger suchen Menschen – auch im Bezirk Freistadt – rechtliche Hilfe, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook beschimpft, beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht werden. Meistens kommt es in diesen Fällen zu außergerichtlichen Lösungen, etwa 20 Prozent landen vor einem Richter. "Oft werden die 'Übeltäter' erst durch ein Anwaltsschreiben wachgerüttelt...

Kranzhorn-Urteil: Schadenersatzforderungen abgewiesen. LK-Präsident Hechenberger begrüßt Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck zu tragischem Unfall am Kranzhorn 2017. ERL, INNSBRUCK. Nach über sechs Jahren ist die Entscheidung gefallen: Das Oberlandesgericht Innsbruck hat rund um die Kuhattake am Kranzhorn in Erl alle Schadenersatzforderungen abgewiesen.  Attacke im Jahr 2017 Dabei geht es um jenen Vorfall, der sich im Juni 2017 bei einem Wanderweg auf dem Kranzhorn zutrug. Zwei Frauen...

Jener Bräutigam, der während seiner standesamtlichen Hochzeit von der Fremdenpolizei festgenommen wurde, ist bereits in die Türkei abgeschoben worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erklärt, dass der Mann sich absichtlich einer Festnahme entziehen wollte. Sein Anwalt jedoch kontert - die Behörde behaupte die Unwahrheit. WIEN. Am Samstag noch in Vösendorf bei der eigenen standesamtlichen Hochzeit, am Dienstag bereits in der Türkei. So könnte man die Geschichte des jungen,...

Notare und Anwälte bieten ein umfangreiches Spektrum an diversen Rechtsdienstleistungen an. Für die Vertragsgestaltung oder die Vertragsprüfung ist es besser, einen Anwalt zu beauftragen. HARTBERG-FÜRSTENFELD. Die südoststeirischen Notare und Rechtsanwälte sind als Experten für Rechtsgeschäfte Garanten für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Beispielsweise bei der Prüfung und Aufsetzung eines Vertrages sollte man auf ihren Beistand nicht verzichten. Sie kümmern sich zuverlässig und diskret um...

Auch für 2024 sind zahlreiche gesetzliche Änderungen geplant. So wie jedes Jahr klären MeinBezirk.at in Zusammenarbeit mit dem Notariat Pisk & Wenger über die zentralen Änderungen, die fast jeden von uns betreffen, auf.  STEIERMARK. Um in unruhigen Zeiten rechtlich abgesichert zu sein, erinnern Walter Pisk und Peter Wenger vom "Notariat Pisk & Wenger" einmal mehr an die Wichtigkeit der Personenvorsorge und damit an die Errichtung eines Testaments sowie einer Vorsorgevollmacht. Daneben sind für...

Wer Familie hat, muss Multitasking beherrschen und sämtliche Herausforderungen bewältigen, um Berufsleben und Familienmanagement unter einen Hut zu bringen. Zumindest als Frau. Denn wenn Betreuungspflichten mit Arbeitspflichten kollidieren, wird es zur Zerreißprobe. Es muss nicht gleich das größte Drama um das eigene Kind oder einen betagten Angehörigen sein, die mehr Pflege und Betreuung erfordern und entsprechend im Konflikt mit Berufstätigkeit stehen. Schon bei Pflegefreistellung in...

Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und  -betreuungsplatzes wird auch im Bezirk Kitzbühel schrittweise umgesetzt. KITZBÜHEL, TIROL. Bei einer Bürgermeisterkonferenz informierten LR Cornelia Hagele und Alexander Heiß (Vorst. Abt. Elementarbildung u. allg. Bildungswesen) über die Umsetzung des beschlossenen Rechts auf Vermittlung eines Kinderbetreuungs- und -bildungsplatzes (ab dem 2. Geburtstag aller Kinder in Tirol, Anm.). "Der Fokus dieses Rechts liegt auf den Bildungsschancen und der...

Beim „Waldviertler Wissensforum“ am Freitag, 6. Oktober ab 18:30 Uhr in der AnnoLIGNUM-ERLEBNIS-WELT Blumberger in Waidhofen gibt es Wissenwertes rund um die Themen Vorsorge und Recht. WAIDHOFEN/THAYA. Waldviertel Consult und die Waldviertel Akademie veranstalten Vorträge zum Thema „Vorsorge und Recht – Planungsvorgänge am Schnittpunkt der Generationen“. Die Grundsätze einer vernünftigen Vorbereitung auf das eigene Ableben werden an diesem Abend thematisiert. Krankheit, Familienstreitigkeiten...

Im ersten Halbjahr 2023 konnte die Mödlinger Arbeiterkammer fast 2,5 Millionen für ihre Mitglieder einbringen. BEZIRK MÖDLING. Für die AK-Bezirksstelle Mödling stand das erste Halbjahr ganz im Zeichen der Belastungen durch die enormen Teuerungen. „Rund 8.500 Menschen haben im ersten Halbjahr 2023 mit uns Kontakt aufgenommen“, erzählt Bezirksstellenleiterin Susanna Stangl. „Dabei ging es manchmal lediglich um rasche Auskünfte“, so Stangl. In 4.041 Fällen benötigten die Menschen hingegen...

Tirol schafft mit dem Recht auf Kinderbetreuung neue Chancen für Frauen und Kinder und stärkt den Standort. TIROL. Tirol wird als erstes Bundesland das Recht auf Kinderbetreuung und Kinderbildung umsetzen. Bis 2026 soll dieses über einen 10-Punkte-Maßnahmenplan schrittweise eingeführt werden. Damit wird eine wesentliche Forderung der Wirtschaftskammer Tirol umgesetzt. „Tirol ist mit diesem Vorstoß einmal mehr Vorreiter in Österreich und unternimmt damit einen großen Schritt in Richtung einer...

24 Schülerinnen und Schüler aus der 5. Klasse der BHAK/BHAS Oberwart sind gestern zu einer „vorgezogenen“ Teilprüfung der Reife- und Diplomprüfung 2024 im Fach „Recht“ bei Prof. Christoph Winkler angetreten und haben diese zum Großteil mit hervorragenden Leistungen absolviert. Die angehenden Maturantinnen und Maturanten haben diese Chance genutzt und ihr Wissen in den verschiedenen Rechtsgebieten (z.B. Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Verfahrensrecht,…) beeindruckend unter Beweis...

Insgesamt 830 Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger sind derzeit in Österreich in der Rechtssprechung tätig. Das Berufsbild ist dem der Richter ähnlich, jedoch größten Teils unbekannt. BEZIRK EFERDING. Fast alle Bürger haben im Laufe des Lebens mit Diplomrechtspflegern zu tun, trotzdem ist dieser Berufsstand den meisten Menschen unbekannt. Diplomrechtspflegerin Ute Holzer-Stern arbeitet seit vergangenen Sommer am Bezirksgericht in Grieskirchen und Eferding und betont: „Leider ist...

Das neue Kursprogramm 2023/2024 des Kath. Familienverbandes OÖ verbindet Generationen. Es beinhaltet die Schwerpunkte Familie, Persönlichkeit und Recht. Die bunt gemixten Themenbereiche sind für Bildungsbegeisterte jeden Alters interessant. Alle Seminare und Workshops ermöglichen Einblicke, die in vielen Lebenslagen hilfreich sein können. Ein Zusatzangebot ist die psychosoziale Beratung für persönliche Anliegen. Näheres finden Sie unter https://www.familie.at/Kursprogramm_2023-24_pdf Kontakt:...

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt BEZIRK/NÖ. „Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“, gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der...

Die nicht gebrauchte Waschmaschine, nicht mehr verwendete Fahrräder oder die Sitzgarnitur vor die Türe stellen, eine Zettel "einfach mitnehmen" darauf und noch schnell in den sozialen Medien posten. Anderen kann damit vielleicht eine Freude gemacht werden, selbst ist man den nicht mehr benötigen Gegenstand los. Aber das ist der falsche Weg. INNSBRUCK. Vor allem im studentischen Bereich ist die Weitergabe von Möbeln und Gegenständen, die nicht mehr benötigt werden, sehr beliebt. Eine gute Idee,...

Rechtsanwalt MMag. Stefan A. Stillebacher klärt über die rechtlichen Grenzen bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Schule und im Studium auf: Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat einen enormen Einfluss, auch auf das Bildungswesen. Immer häufiger werden KI-Technologien in Schulen und Universitäten eingesetzt, um den Lernprozess zu optimieren und neue Möglichkeiten der Wissensvermittlung zu schaffen. Auch Schüler und Studenten nutzen für sich die...

Kommentar zur Grundsteuer-Misere in Schwarzau am Steinfeld. SCHWARZAU A. STFD. Mietern von Genossenschaftswohnungen in Schwarzau am Steinfeld flatterte eine Jahresabrechnung ins Haus, die zusätzlich zu den Betriebskosten auch über 56.000 Euro für die Grundsteuerberechnung inkludierte (siehe auch Artikel rechts). Eine knappe Woche nach der Hiobsbotschaft beriefen die Mieter eine Krisensitzung ein, zu der auch Schwarzaus Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer geladen wurden. Eine...

Isabella Pouzar-Hofmeister eröffnete kürzlich ihr Notariat auf der Mariahilfer Straße 51. Hier bietet sie neben umfassenden Fachwissen, auch ausführliche Beratung.  WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. Der Gang zum Notariat ist eine wichtige, wiewohl nervenaufreibende Angelegenheit, die nur eine gute Behandlung ausgleichen kann. Isabella Pouzar-Hofmeister weiß das. Deswegen steht das in ihrem brandneuen öffentlichen Notariat auf der Mariahilfer Straße 51 an oberster Stelle. "Ich beschäftige mich eher mit den...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Hintergrundwissen zu Politik, Recht, Wirtschaft, ArbeitnehmerInnenvertretung und Gesellschaft bietet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Oberösterreich. Die umfassende Ausbildung ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Im September startet ein Lehrgang in der Arbeiterkammer Gmunden. GMUNDEN. Zwei Jahre dauert die Gewerkschaftsschule, an zwei Abenden pro Woche wird gelernt. Die Themen reichen von Arbeitsrecht, Sozialrecht, Geschichte und Medienkunde bis zu Kommunikation und...

Die Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen stellte kürzlich einen Antrag an die oberösterreichische Landesregierung. Ein Teil eines Grundstücks der Gemeinde soll künftig auf die Bauland-Sonderwidmung "SO Feuerwehr" umgewidmet werden. Die OÖ. Landesregierung stimmte diesem Wunsch nicht zu. ST. GEORGEN BEI GRIESKIRCHEN. Laut OÖ. Landesregierung stünde der Bescheid für die Widmungsänderung in Widerspruch mit dem oberösterreichischen Raumordnungsgesetz. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde...