Politik

So verlief die vergangene Sitzung des Bezirksparlaments

Die letzte Bezirksvertretungssitzung des Jahres fand am Mittwoch, dem 14. Dezember statt. Dabei zeigte sich wieder: die Grünen setzen ihren kantigen Oppositionskurs im Bezirk fort, die SPÖ und die übrigen Parteien arbeiten harmonischer zusammen. 

WIEN/ALSERGRUND. Langsam, aber stetig neigt sich das Jahr dem Ende zu. Doch bevor 2022 endgültig von 2022 abgelöst wird, trafen im Festsaal der Bezirksvorstehung Alsergrund in der Währinger Straße noch einmal die Bezirksrätinnen und Bezirksräte zusammen. Wer nun aber in der Vorweihnachtszeit etwas Besinnlichkeit und Einkehr erwartet hat, wurde naturgemäß enttäuscht.

Denn zwar richteten die meisten Parteien in ihren letzten Wortmeldungen allen Alsergrunderinnen und Alsergrundern sowie den Anwesenden im Saal eine frohe Weihnacht' und einen guten Rutsch ins neue Jahr aus. Doch davor wurde viel debattiert und argumentiert, manch Antrag angenommen, noch mehr an Kommissionen zugewiesen.

Keine grünen Anträge aus Protest

Den Beginn machte Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ), die in ihrem Bericht über die vergangenen Monate sprach: etwa über die Fertigstellung des Schubertbrunnens, die endlich erfolgt ist, oder über eine Info-Veranstaltung in der Volksschule Marktgasse, wo über die Sanierung der Schule 2024 gesprochen wurde. Dazu werden wir aber später noch kommen.

Zum Bericht gab's einige Anmerkungen, wobei vor allem die Grünen für hochgezogene Augenbrauen bei vielen Anwesenden sorgten. Denn sie zeigten sich in Person von der stellvertretenden Bezirksvorsteherin Josefa Molitor-Ruckenbauer mit dem Bericht nicht ganz zufrieden – der Klimaschutz käme am Alsergrund zu kurz – und kündigten an, diesmal keine neuen Anträge in der Bezirksvertretungssitzung zu stellen. Es wären in den letzten Jahren genug Anträge beschlossen worden, die auf ihre Umsetzung harrten. Man sei "Ideen-Weltmeister", wolle aber zuerst den "Stillstand im Bezirk" beenden.

Stattdessen entschied sich die grüne Fraktion, eine umfangreiche Anfrage an die Bezirksvorsteherin zu richten, in der sie nun über den Stand von diversen Projekten nachfragte – von Tempo 30 im Bezirk bis hin zur Servitengasse. Im Saal sorgte diese unerwartete grüne Ankündigung über den Antrags-Verzicht für Verwunderung und vereinzeltes ungläubiges Gelächter.

Das Bezirksbudget 2023 wurde präsentiert

Nach diesem kleinen Vorgeplänkel ging es dann ans eingemachte. Zuerst ein besonders wichtiger Posten: das Bezirksbudget. Die SPÖ-Klubvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses Claudia O'Brien präsentierte die Zahlen und wie das Geld am Alsergrund 2023 verteilt werden soll.

In ihrer Rede stellte sie drei Bereiche in den Vordergrund: so werden die Mittel für Gestaltung des öffentlichen Raums erhöht, um etwa die Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes voranzutreiben und einen "Masterplan Gehen" für den 9. Bezirk zu erstellen. Zweitens solle in Bildung und Schulen investiert werden. Deshalb werden Planungen für die wohl fällige Generalsanierung der Schule Marktgasse angegangen, die 2024 starten soll. Und als dritten Bereich definierte O'Brien die Jugend- und Kinderarbeit. Hier würde der Bezirk das Budget für Jugend- und Sozialarbeit deutlich erhöhen. Damit sollen die zwei Jugendzentren Zeta 9 und Juvivo unterstützt werden.

Kurz nach Beschluss des Budgets postete Bezirksvorsteherin Ahmad dann diese Übersicht auf Facebook:

Doch zuvor wurde natürlich noch debattiert und abgestimmt. Während etwa die ÖVP in Form von Bezirksrat Daniel Piller und die Neos in Person von Rudolf Mayrhofer-Grünbühel sich grundsätzlich zufrieden mit dem Budget zeigten – sowohl Neos und ÖVP sehen etwa die Renovierung der Schule Marktgasse als nötig an – scherten die Grünen aus.

Grüne vermissen Klimaschutz

Sie vermissen den Klimaschutz im Budget und sehen etwa auch die Generalsanierung der Marktgasse kritisch. Man zieht hier in Zweifel, ob diese – wie etwa von Neos und SPÖ argumentiert – wirklich "alternativlos" sei. Grünen-Klubchef Raimund Fichter-Wöß sagte: "Trotz einzelner Punkte im Budget, die positiv sind, gibt's von uns keine Zustimmung."

Das sorgte bei O'Brien für Enttäuschung. Sie fragte sich, wann es eigentlich angefangen hätte, dass "wir uns mit den Grünen über Punkte wie einer Budgeterhöhung für Jugendarbeit oder Kultur" streiten müssten.

Breite Zustimmung zum Budget

Letztlich wurde das Budget mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Neos und den freien Bezirksrätinnen und Bezirksräten Doubek, Kreutz und Prack angenommen. Dagegen stimmten Grüne und FPÖ. O'Brien dankte für die breite Zustimmung.

Nach dieser Debatte folgte schließlich die Abstimmung für mehrere Anträge. Angenommen wurde dabei etwa ein SPÖ-Antrag über die Radweg-Adaption bei der Auge-Gottes-Apotheke angenommen. Ein Antrag von ÖVP und Neos wurde der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen: dabei ging es um QR-Codes der App „DEC112“ App, die an öffentlichen Toiletten angebracht werden sollten. Dort finden Menschen Hilfestellungen, die Opfer von Gewalt sind.

Ebenso durch ging etwa ein SPÖ/Neos/ÖVP-Antrag zu einer möglichen Fassadenbegrünung am Schlickplatz und ein Neos-Antrag über die Aufstellung barrierefreier Altglascontainer im ganzen Alsergrund.

Resolutionen zu Iran und Ankunfszentrum

Es folgten noch zwei Resolutionsanträge: einer von der SPÖ, wo Solidarität für die Frauen im Iran, wo nach einem Femizid aktuell eine Revolution gegen Mullah-Regime stattfindet, ausgedrückt wird. Dazu kam ein Antrag der SPÖ zusammen mit den freien Mandataren und Mandatarinnen Doubek, Prack und Kreutz zugunsten des neuen Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge in der alten WU, wo sich der Bezirk zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bekennt.

Hier hatte zu Beginn der Sitzung schon FPÖ-Bezirksrat Nikolaus Amhof schon Ablehnung anklingen lassen: er forderte etwa eine deutliche Verkleinerung des Zentrums, das für 1.000 Menschen ausgelegt ist sowie die Sicherstellung, dass wirklich nur ukranische Geflüchtete dort Platz finden. Mit dieser Meinung stand er aber alleine da, alle anderen Bezirksräte votierten für ein Bekenntnis zum Ankunftszentrum.

Dann, es war ungefähr 21.30, endete die Sitzung und die Bezirksrätinnen und Bezirksräte gingen sozusagen in die verdiente Weihnachtspause – auch wenn noch die eine oder andere Sitzung bis zum heiligen Abend stattfinden wird. Eines zeigte sie auf alle Fälle: Langweilig wird's am Alsergrund auch 2023 sicher nicht werden.

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