Nach Ärger um VP-Wirtschaftsempfang

Amstettner SPÖ sprengt die Gemeinderatssitzung

Nach Ärger um VP-Wirtschaftsempfang: Amstettner SPÖ verlässt geschlossen die Gemeinderatssitzung.

STADT AMSTETTEN. Der SPÖ stieß vor allem der Wirtschaftsempfang der Gemeinde im Oktober, bei der Speisen mit Kosten von 10.642 Euro serviert wurden, auf. Diese Summe muss vom Gemeinderat nachträglich genehmigt werden.

Ohne Beschluss umgesetzt

„Und täglich grüß das Murmeltier", ärgert sich SPÖ-Clubchef Helfried Blutsch. "Dieser Antrag wurde ohne gültigen Beschluss umgesetzt. Es wurde vom Bürgermeister oder Stadtrat die Veranstaltung ohne gültigen Beschluss in Auftrag gegeben. Es gab keine vorzeitige Genehmigung“, so Blutsch.
ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Peter Pfaffeneder argumentierte: "Wir wollten eine gute Kommunikationsbasis für die Wirtschaft bieten. Der Wirtschaftsempfang ist gut angekommen."
Für Beate Hochstöger (SPÖ) war der Wirtschaftsempfang sinnvoll. "Doch mit welchem Beschluss hat dieser stattgefunden", erklärt Hochstöger.
"Ich muss aus der Zeitung erfahren, dass unser Freibad schon 28 Millionen kostet. Aus der Zeitung dürfen wir auch wissen, dass das Bad dem Land NÖ zwei Millionen Zuschuss wert ist. Dieser Wirtschaftsempfang zeigt, dass Gemeinderatsbeschlüsse mit Füssen getreten werden", feuert SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler gegen Bürgermeister Christian Haberhauer und die ÖVP. Außerdem könne man mit 10.642 Euro im Soogut-Markt 4.000 Menschen verköstigen. "Das ist nicht demokratisch. Wir werden die Sitzung verlassen", so Blutsch und Riegler.

Weitere Gründe für die SPÖ

Weitere Gründe für das Verlassen der Sitzung erklärte die Parteispitze im Anschluss der Presse: Etwa ein Dringlichkeitsantrag, indem es um finanzielle Unterstützung des SKU und um das neue Bad ging. Riegler kritisierte, dass das neue Bad inzwischen bereits 28 Millionen Euro koste und zeigte sich enttäuscht über zwei Millionen Euro Subvention vom Land NÖ. "Die Summe wird durch die höheren Zinsen für die Darlehen, die Schwarz-Grün für ihre Großprojekte, wie Bauhof, Bad und Hauptplatz aufnehmen muss, innerhalb von zwei Jahren aufgefressen", erläutert Riegler,
„Denkt ihr euch da nichts, wenn ihr Millionen für Projekte ausgebt, die keinen Vorrang haben und wenn ihr die Gemeindeordnung missachtet", wetterte Riegler Richtung ÖVP.
"Zumindest die Neugestaltung des Hauptplatzes sollte bis 2024/25 verschoben werden. Sonst droht Amstetten zur Sanierungsgemeinde zu werden", so Gerhard Riegler im Anschluß zur Presse.

Das sind die Reaktionen

"Beim Wirtschaftsempfang sind viele Lehrlingsausbilder und im kommenden Jahr wird es in Amstetten ein Karriere Clubbing geben. Es war vor Ort ein guter Austausch. Hier sollte man den Mehrwert erkennen", so ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter. "Darüber hinaus ist über die Finanzierung im Stadtrat ein gültiger Mehrheitsbeschluss gefasst worden: Dieser werde sicher auch in kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen", fügt Brandstetter hinzu. "Wir sind den Amstettner Bürgern verpflichtet und jeder Beschluss fußt auf den rechtlichen Vorgaben“, weist Brandstetter die Vorwürfe der SPÖ zurück.
"Die SPÖ produziert mit diesem Auszug einen massiven Mehraufwand für die Verwaltung und verzögert Bauprojekte. Wir hätten heute noch wichtige Aufträge in Millionenhöhe vergeben. Es gibt in der Demokratie einfach Mehrheiten, die man akzeptieren muss. Das gilt auch für die Amstettner SPÖ", so ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer.
"Ich bin überrascht und schockiert und habe Zweifel am Demokratieverständnis der SPÖ. Für mich ist das Verlassen der Sitzung nicht nachvollziehbar", findet Grüne-Vizebürgermeister Dominik Hörlezeder.
Nun wird ein neuer Termin für die abgebrochene Gemeinderatssitzung anberaumt. Sie wird an der Stelle fortgesetzt, an der die Sitzung abgebrochen wurde.