Mehr Rechte für Kinder

Die Grünen haben in Niederösterreich bei den Landtagswahlen nicht so gut abgeschnitten wie in anderen Ländern. Was macht den Unterschied?

Ich sehe nicht, dass wir schlecht abgeschnitten hätten. Wir hatten vier Landtagswahlkämpfe und vier Siege. In Niederösterreich hatten die Grünen noch nie so ein gutes Ergebnis wie bei der letzten Wahl.

Der Unterschied ist groß. In Salzburg 20%, in Niederösterreich waren es acht...

Im Match zwischen Stronach und Pröll haben wir extrem gut abgeschnitten. Wir waren viel auf der Straße, haben viel mit Menschen gesprochen, haben viel aufgezeigt. In Salzburg, Tirol und Kärnten gibt es jetzt eine grüne Regierungsbeteiligung. Das macht den Unterschied. Es geht nicht darum ob wir acht oder 20 Prozent machen, es geht darum ob man in die Regierung kommt. Das ist sich leider nicht ausgegangen.

In Niederösterreich zähle ich in den vergangenen vier Monaten fünf Anzeigen der Grünen in Niederösterreich. Es gibt wegen der Wehrdienstvolksbefragung Anzeigen gegen Bürgermeister, Sachverhaltsdarstellungen beim Korruptionsstaatsanwalt wegen der Wohnbaugelder, eine Anzeige gegen die ÖVP wegen Wahlbetruges, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof, weil kein Bundesratsmandat gewonnen wurde, und es gibt eine Anfechtung der Landtagswahl wegen des Wahlmodells Name vor Partei. Ist es die richtige Einstellung politische Auseinandersetzungen vor dem Richter zu führen?

Die Ergebnisse des U-Ausschusses geben ein klares "Ja" als Antwort. Da sind die Gerichte gerade den Sommer beschäftigt hier zu verhandeln.

In Niederösterreich wurden die Ermittlungen aber eingestellt. In Niederösterreich wird ziemlich viel angezeigt, es kommt aber nie etwas dabei raus.

Jede Anzeige hat das Recht eingebracht zu werden. Rolf Holub in Kärnten hat zig Anzeigen eingebracht. Erst nach mehrmaligen Einstellungen mussten die Verantwortlichen zurücktreten. In Niederösterreich gibt es ein Gesetz, dass der Name auf einem Wahlzettel zählt und nicht die Partei. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt, der Verfassungsgerichtshof prüft. Das finde ich einen guten Schritt für mehr Demokratiepolitik in Österreich.

Die Anzeige war wegen Wahlbetruges. Halten Sie den Niederösterreichischen Landeshauptmann für einen Betrüger?

Ich glaube nicht, dass der Landeshauptmann ein Betrüger ist. Ich glaube, dass das System, das er aufgebaut hat, undurchsichtig ist. Das System dahinter muss neu geregelt werden. Wir wollen eine Neuauszählung der Parteistimmen. Das ist ein Unterschied. Denn wenn ich als Wähler sage der Landeshauptmann soll Landeshauptmann bleiben und die Grünen sollen gestärkt werden, dann gibt man der ÖVP die Stimme.

Was werden die Niederösterreichischen Grünen zum Wahlergebnis der Bundespartei beitragen?

Ich erhoffe drei Mandate für die NÖ-Grünen. Ich bin seit Juli im Wahlkampf. Ich fahre Frauenberatungsstellen ab.

Das Thema Umwelt ist aber das eigentliche Grünen-Thema. Hat ihnen Landesrat Pernkopf mit seiner Förderpolitik, etwa für Photovoltaikanlagen, hier den Wind aus den Segeln genommen?

Ich bin glücklich über jede Photovoltaikanlage auf jedem Rathaus oder Kindergarten. Welcher Bürgermeister das umsetzt ist mir egal, Hauptsache es passiert. Die Energiewende ist ein Großprojekt für alle Parteien. Wir als Grüne haben das schon lange gefordert. Durch unsere Politik passiert viel Bewusstseinsbildung.

Aber die Lorbeeren holen sich andere. in Niederösterreich auch die Stimmen.

Die Lorbeeren ernten wir Grüne tatsächlich später. Wir sind oft so früh dran gesellschaftspolitische und Umweltthemen aufzuzeigen. Die Grünen braucht es in umweltpolitischen Themen verstärkt auch in Zukunft. Gerade in Niederösterreich. Im Natura2000 Gebiet an der Ybbs ist ein Wasserkraftwerk in Diskussion. Im Weinviertel gab es Schiefergaspläne. Das alles sind Themen, wo die Grünen Bürgerinitiativen vor Ort unterstützen. Das macht keine ÖVP oder SPÖ in Niederösterreich. Wir haben einen Bürgerinitiativenfonds, wir finanzieren sie mit.

In Niederösterreich gibt es einen Bewilligungsstopp für Windräder. Es soll ein Plan entwickelt werden, wo neue Anlagen errichtet werden dürfen. Stört Sie das?

Es ist im Interesse der Grünen, wenn wir erfahren wie dieser Plan ausschaut. Was wiegt schwerer: Die Lebensqualität der Menschen vor Ort oder der Klimaschutz?
Wenn ich als besorgter Bürgermeister, der kein Windrad will, meiner Gemeinde erkläre: Das ist furchtbar laut, furchtbar störend und irgendwelche "Wellen" gehen durch den Ort, dann hab ich einen anderen Output bei den Bürgern als wenn ich sage: Schaun wir uns Windparks an. Es geht nicht um entweder Oder sondern ein Miteinander.

Sie sind aus Wiener Neustadt, Im Norden des Landes ist Ihr Bekanntheitsgrad eher gering. Was können Sie den Menschen anbieten, die Sie nicht kennen?

Ich bin Sozialarbeiterin und ein Herzensanliegen ist alles was Kinderrechte
anbelangt.

Was bedeuten Kinderrechte konkret?

Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, in der Schule nicht zurückgelassen zu werden. Jedes Kind hat das Recht auf Gesundheit, Psychotherapie auf Krankenschein und kindgerechte Medikamente.

Sind wir in Österreich da so schlecht aufgestellt?

Laut OECD ja. Gerade was Psychotherapie anbelangt, ist das so gut wie nicht vorhanden.

Neben dieser Herzensangelegenheit sind sie in 20 Ausschüssen im Parlament, von Verteidigung, Außenpolitik, Sport oder Kultur. Sie sind offenbar ein Multitalent. Kann man da überall Experte sein?

Kinderrechte sind eine Querschnittsmaterie. Ich richte in allen Ausschüssen den Fokus auf Kinderrechte. Das geht von Kinderbetreuungsplätzen über Schulbildung, den Jugendbudgets etc.

Sie sind im Verteidigungsausschuss und sie waren einmal die Bundessekretärein der Gesellschaft für Wehrdienstverweigerung. Wie geht das zusammen?

Ich habe dort Zivildienstberatung gemacht. Damals gab es noch Gewissenskommissionen. Und jetzt ist es wichtig im Ausschuss zu sitzen, um die Interessen der Jugend zu vertreten. Bei der Wehrdienstvolksbefragung hat ja die ältere Generation über die jüngere abgestimmt.

Gehn wir zur Wirtschaft. Ihr Kollege Kogler hat gemeint die Grünen können 100.000 Arbeitsplätze bis 2020 aus dem Ärmel schütteln. Wie?

Beim Thema Klima können im Ökobereich Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn man neue Energie fördert. Klar ist, dass die Energiewende etwas kosten, aber auch etwas bringen wird. Vorallem Arbeitsplätze. Es braucht eine Förderung, dann bringt das allen was. Oberösterreich hat das vorgezeigt.

Auf grüne Technologien setzt aber auch die Wirtschaftspolitik der VPNÖ. Da besetzen Sie ähnliche Gebiete.

Oder umgekehrt.

Also die Grünen fordern und die ÖVP setzt das dann um. Sehen Sie sich als Ideenfinder für die ÖVP?

Hahaha. Auch für die SPÖ etwa bei der Sozialpolitik.

Ihr Wahltipp lautet. SPÖ und ÖVP 23-25%, FPÖ 15% Grüne 16-18 Prozent, BZÖ 2% und Frank 7 Prozent. Eine Große Koalition könnte sich nicht mehr ausgehen. Wären Sie zu einer Dreierkoalition bereit?

Wenn sich die ÖVP und SPÖ bewegen wie in Salzburg, Tirol oder Kärnten, dann ist es möglich.

Rot-Schwarz-grün ist möglich?

Ja.

Und mit dem Team Stronach?

Salzburg ist ein Sonderfall, auf Bundesebene ist das auszuschließen.

Die Grünen sagen Österreich ist ein Einwanderungsland. Was müsste passieren, dass die Integration besser funktioniert?

Erstens Sprachen fördern. Zuerst müssen Zuwanderer die Muttersprache gut lernen, dann deutsch und dann weitere Fremdsprachen. Das wäre auch für die internationale Wirtschaft gut. Und demokratiepolitische Bildung ab der ersten Mittelschule und drittens Integration über Arbeitsplätze.