Mutbürger für mehr direkte Demokratie
Bürgerbeteiligung heißt die Hauptforderung der Mutbürger, die erstmals für den Landtag kandidieren.
BEZIRK. Mit Josef Lueger aus St. Leonhard/Forst stellen sich die Mutbürger im Bezirk erstmals der Wahl. Als Zusammenschluss verschiedener Bürgerlisten hat sich die Mutbürger-Partei vor allem mehr Mitbestimmung auf die Fahnen geschrieben. Die Menschen in den Gemeinden sollten in die Entscheidungsprozesse miteingebunden werden, fordert Geologe, Sachverständiger und Mediator Josef Lueger. "Die meisten wollen ja mitmachen, nur dürfen sie nicht", sagt der international tätige Fachberater. Bürgerbeteiligung sei ein wesentliches Leitbild der EU für eine nachhaltige Entwicklung, so Lueger.
Neben einer Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes (nicht mehr € 5,43 für jede bei der letzten Wahl erreichte gültige Stimme) und einer Rücknahme von Wasserprivatisierungen tritt Lueger auch gegen den weiteren Ausbau der Wasserkraft an der Ybbs ein. "Wir wollen, dass diese Kraftwerke nur mit echter Bürgerbeteiligung laufen und die Bewilligungsverfahren korrekt ablaufen, keine Scheinprüfungen von befangenen Gutachtern", verlangt der Träger des Konrad-Lorenz-Staatspreises für Umweltschutz.
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