Scherpon, Dollfuß, Schussnigg, Raab: Amstetten widerruft Ehrenbürgerschaften

Einstimmig beschloss der Amstettner Gemeinderat, den Widerruf von Ehrenbürgerschaften aus der Zeit von 1934 bis 1937, die in "nicht demokratisch legitimierten Gremien" beschlossen wurden. Darunter fallen Namen wie die ehemaligen Kanzler Engelbert Dollfuß, Kurt Schuschnigg und Julius Raab.

Der Fall Scherpon

Ausgangspunkt war die Debatte um den, in den 60er-Jahren zum Ehrenbürger ernannten, ehemaligen Amstettner Vizebürgermeister Paul Scherpon. Ihm wird laut einer Studie, "Mitwisserschaft über den verbrecherischen Charakter des NS-Regimes, dem er als Beamter diente" nachgesagt. Auch er "verliert" seine Ehrenbürgerschaft.
"Wir setzen damit ein Zeichen", meint Vizebürgermeisterin Ulrike Königsberger-Ludwig. Es sei eine klare "Distanzierung von jedem totalitärem Regime".
Damit sei die Sache "ein für alle Mal als abhakt anzusehen", erklärt Dieter Funke von der ÖVP.

Der Fall Lueger

Für Unmut unter allen Parteien, sorgte die Abwesenheit vom Grünen-Gemeinderat Raphael Lueger, dem "Urheber der Gesamtdiskussion". Er sei bei keiner einzigen Diskussion zum Thema dabei gewesen, erklärt Königsberger-Ludwig. So sei der Beschluss auch ein Zeichen für diejenigen, die "versuchen Amstetten schlecht zu reden und die Bürger in ein Eck zu stellen, in das sie nicht hingehören", erklärt Dieter Funke.
"Ich arbeite Vollzeit", sagt Raphael Lueger, da sei es nicht immer möglich bei jeder Sitzung anwesend zu sein, man würde sich innerhalb der Partei ohnehin absprechen. Sein Anwesenheit hätte an der Sache nichts geändert, sagt er, man versuche hier lediglich vom eigentlichen Thema abzulenken. Zum Beschluss selbst meint er, "es sei ein längst überfälliger Schritt."

Der Fall Kashofer

Für Aufregung sorgte auch die Aussage von Bri­gitte Kas­ho­fer von der FPÖ. Sie erklärte das Nationalsozialistische Regime "existiere nur mehr in den Köpfen so mancher Grüner" und die "Gefahr von rechts existiere nur in den Köpfen so mancher Linker", jedoch sei die "Gefahr von links real". Das sei "Realitätsverweigerung", erwiderte Bürgermeister Ursula Puchebner.