Bezirk Amstetten

Spritpreisdeckel und Kinderbetreuungsbonus: Das sind die Vorschläge der SPÖ zur Teuerungswelle

Am Mittwoch, den 6. Juli fand die Bezirksvorstandssitzung der SPÖ Amstetten im Volksheim in St. Valentin statt. Bezirksvorsitzende LR Ulrike Königsberger-Ludwig und LAbg. Bgm. Kerstin Suchan Mayr berichteten aus dem Landtag und der Landesregierung.

BEZIRK AMSTETTEN. Als Gastreferent war Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ Bgm. Wolfgang Kocevar gekommen. Er lud zum Landesparteitag am 1. Oktober 2022 ein und diskutierte aktuelle Themen wie die Teuerungswelle, die die größten Auswirkungen im Energiesektor hat und besonders einkommensschwache Haushalte trifft. Die schwierige Situation der Menschen spitzt sich weiterhin zu, was Wohnkosten, Energiekosten, Lebensmittelteuerung, steigende Spritpreise anbelangt.

Kinderbetreuungsbonus und Heizkostenzuschuß

Vorschläge der SPÖ in NÖ liegen auf dem Tisch und würden rasch und unbürokratisch umsetzbar sein und sofort helfen - vom blau-gelben Kinderbetreuungsbonus bzw. dem blau-gelben Teuerungsausgleich, über die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, dem TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, einen „Spritpreisdeckel“ oder etwa die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln sowie spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionist*innen. Auch die konkreten und umsetzbaren Maßnahmen des KinderPROgramms und des PflegePROgramms der SPÖ NÖ wurden besprochen, wo man neben direkten Entlastungsmaßnahmen auch strukturell handeln sollte, wie beispielsweise die Familien durch eine Kinderbetreuung zu entlasten, die ‚ganztägig, ganzjährig, gratis‘ zur Verfügung steht. Aber auch in den Bereichen Pflege und Gesundheit braucht es massive Initiativen, um diese zukunftsfähig und leistbar aufzustellen.

"Nicht mit Einmalzahlungen zufrieden geben"

Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig stellte auch klar: „Es ist mir wichtig, dass jetzt Entlastungspakete nicht durch Sparpakete finanziert werden, die wieder von den mittleren Einkommensbezieher abwärts alle belastet. Bei der Finanzierung dieser Programme darf es nicht zu einer Aushöhlung unseres Sozialsystems kommen, durch die fehlende Finanzierung der Sozialversicherungen, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, etc.“
LAbg. Kerstin Suchan-Mayr ergänzt: „Wir werden uns nicht mit Einmalzahlungen im Herbst zufriedengeben, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie das Leben ihrer Familien finanzieren sollen. Wir sagen: Teuerung stoppen! Nicht morgen, übermorgen oder im Herbst, sondern jetzt!“