Aus für Bezirksgericht Waidhofen

ST. PÖLTEN/WAIDHOFEN (WP/AK). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben Landehauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) vergangene Woche eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Karl lobte Niederösterreich als jenes Bundesland, das als erstes bereit sei, "einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen".

Die 32 Gerichtsstandorte in Niederösterreich werden auf 23 reduziert.
Von den ursprünglich 17 kolportierten Bezirksgerichten, die geschlossen werden sollten, sind nur mehr neun übriggeblieben. Darunter auch die Standorte Haag und Waidhofen/Ybbs. Bereits mit 1. Jänner 2014 sollen diese in den Standort Amstetten eingegliedert werden.
Man hätte den Spagat geschafft, meinte Pröll, um "die Reformstrukturen zu straffen, aber die Bevölkerung nicht zu strafen". Mit der Reform wäre die flächendeckende Versorgung mit Gerichtsstandorten gewährleistet. In jedem Verwaltungsbezirk wäre ein Bezirksgericht.

"Wenn es in jedem Bezirk ein Bezirksgericht gibt, dann müsste dies auch für eine Statutarstadt gelten", kritisiert Rechtsanwalt Bruno Bernreitner die Schließung des Waidhofner Standortes. Für die vier Waidhofner Anwälte werde sich nicht allzuviel ändern, da man es gewohnt sei, flexibel zu sein, so Bernreitner. Nachteile sieht der Rechtsanwalt aber sowohl für die Bevölkerung des oberen Ybbstales, die künftig längere Wege in Kauf nehmen müsse, als auch die Stadt Waidhofen selbst. Durch den Verlust des Gerichtsstandortes würden sich künftig keine Rechtsanwälte mehr in der Stadt ansiedeln. "Wenn man eine gewisse Meinungsträgerschaft aus Waidhofen abzieht, schwächt das Waidhofen als Ganzes", so Bernreitner. "Es kommt zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes." Dass die nun präsentierte Lösung einen wirtschaftlichen Vorteil bringt, bezweifelt Bernreitner. Schließlich könne der Standort Amstetten die beiden Gerichte Waidhofen und Haag nicht so einfach aufnehmen. Ein Ausbau sei notwendig.
Ebenso wenig glücklich mit der Entscheidung zeigt sich der Geschäftstellenleiter des Waidhofner Bezirksgerichtes Helmut Kohlhofer. Vorteile sieht er keine, lediglich die Infrastruktur werde zerstört. Wenigstens habe man nun endlich Klarheit, so Kohlhofer.
Seitens der Poltik habe man alles Mögliche versucht, so Waidhofens Bürgermeister Wolfgang Mair und verweist auf Gespräche mit Vizekanzler Michale Spindelegger und Ministerin Beatrix Karl sowie die im Gemeinderat beschlossene interfraktionelle Resolution. Die nun bekanntgegebene Schließung sei überraschend gewesen. "Es bringt aber nichts nun nachzujammern", so Mair, "man muss sich die Niederlage eingestehen und die Schließung zur Kenntnis nehmen." Nun gehe es darum, eine Nachnutzung für das Gerichtsgebäude zu überlegen. Zur Kritik, dass die Schließung keine Einsparungen bringe, äußert sich Mair dahingehend, dass auch ein Weiterbestand des Standortes Waidhofen zusätzliche Kosten verursacht hätte. schließlich ist das Gebäude nicht barrierefrei und hätte eine Sicherheitsschleuse eingezogen werden müssen.

Mit der Reform plant Justizministerin Karl auch eine Spezialisierung der Gerichte und eine Ausweitung der Serviceleistungen. So soll jeder Gerichtsstandort eine eigene Service-Anlaufstelle aufweisen, ähnlich jenen wie die Bezirkshauptmannschaften oder Finanzämter. Die bisherige Streitwertsgrenze, bis zu der sich ausschließlich Bezirksgerichte in Prozessfällen zu beschäftigen hätten, wird von 10.000 auf 25.000 Euro hinaufgesetzt. Angestrebt wird auch eine Verbesserung der Sicherheit: "Anzustreben ist, dass es an jedem Gerichtsstandort eine Sicherheitsschleuse gibt", meint Karl. Dort, wo diese noch nicht existiert, werden Sicherheitsdienste eingesetzt.