30.06.2017, 10:24 Uhr

Kasser: Brauchen beschleunigte UVP-Genehmigungsverfahren

LAbg. Bgm. Anton Kasser
Lange Verfahren und damit verbundene Rechtsunsicherheit schädigen Wirtschaftsstandort ohne erkennbaren Zusatznutzen für Umwelt.
„Wir brauchen eine Beschleunigung der UVP-Genehmigungsverfahren, denn deren Dauer liegt derzeit erheblich über der im Gesetz vorgesehenen Mindestverfahrensdauer. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit und die entstehenden finanziellen Aufwendungen schädigen den Wirtschaftsstandort ohne erkennbaren Zusatznutzen für die Umwelt. Überlange Rechtsmittelverfahren tun ihr Übriges, wie man beispielsweise bei der dritten Piste am Flughafen sehen konnte.
Hier könnte man unter anderem durch eine Straffung des Verfahrensrechtes Verbesserungen verwirklichen“, zeigt VP-Energiesprecher Anton Kasser den Handlungsbedarf bei UVP-Verfahren auf.
In Bezug auf die Klima- und Energiepolitik des Landes verwies Kasser auf erst kürzlich umgesetzte Maßnahmen: „Mit dem Verbot von Ölheizungen in Neubauten wurde erst kürzlich ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung des notwendigen Ausstiegs aus den umweltschädlichen fossilen Brennstoffen gesetzt. Die Novelle des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes hat außerdem die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Vermeidung von Abfällen sowie eine ressourcenschonende kommunale Abfallbewirtschaftung verbessert.“
Klar ist laut LAbg. Kasser aber auch: „Klima- und Umweltschutz kann nicht nur von der Politik verordnet werden, dazu braucht es vielmehr die Tatkraft jedes Einzelnen in Niederösterreich. Die Energie- und Umweltagentur ist dabei der Erstansprechpartner, wenn es um Themen wie zum Beispiel erneuerbare Energie, E-Mobilität oder Energieeffizienz geht. Mehr als 1.000 Beratungen und rund 100 Veranstaltungen alleine im ersten Halbjahr 2017 zeigen, dass das Interesse der Bürger und Gemeinden an diesen Themen ungebrochen groß ist. Diese Anstrengungen seitens der Zivilgesellschaft stimmen mich optimistisch, dass wir unsere Energieziele auch in Zukunft erreichen können.“
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