Interview mit Badens Polizei-Chef Jantschy

Covid: Mehr Schutz für die Politik

BEZIRKSBLÄTTER: Die Sicherheit für die Bürgermeister soll aufgerüstet werden, wie man hört. Gibt es Fälle im Bezirk Baden, wo es zu solchen Bedrohungsszenarien kam?
OBERSTLEUTNANT JOHANNES JANTSCHY: Im Bezirk Baden gab es keine gemeldeten Fälle von direkten/persönlich gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Bedrohungen. Bei der Initiative Gemeinsam.Sicher wird in den nächsten Tagen mit jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister Kontakt aufgenommen werden. Polizistinnen und Polizisten, die mit den lokalen Herausforderungen betraut sind, werden mit diesen die Situation erörtern und bei Bedarf maßgeschneiderte Lösungen erarbeiten. Der Kontakt zu den Mandataren auf Bundes- und Landesebene wird durch die zuständigen Dienststellen Innenministerium oder Landespolizeidirektionen aufgenommen.

Muss derzeit die Polizei wieder verstärkt Covid-Einsätze leisten - etwa bei Impfstraßen (Demonstrationen) oder bei Quarantäne-Kontrollen oder Lockdown-Kontrollen, etwa auch für Ungeimpfte. Welche sind die häufigsten Beanstandungen?
Es ist die Kernaufgabe für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu sorgen und die bestehenden Kontrollen durchzuführen.
Somit werden angemeldete Demonstrationen durch Bedienstete der Polizei begleitet und natürlich werden zusätzlich zum polizeilichen Regeldienst Quarantänekontrollen durchgeführt.
Auch die Einhaltung der Lockdown-Verordnung, hier wird im Moment nicht zwischen ungeimpften oder geimpften Personen unterschieden, wird von der Polizei kontrolliert. Die Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht stellt die meist geahndete Verwaltungsübertretung dar.

Wie viele Anzeigen wurden erstattet?
Niederösterreichweit wurden in der Zeit vom 22. November 2021 bis zum 28. November 2021 insgesamt 36322 Kontrollen durchgeführt und 501 Anzeigen erstattet bzw. Organmandate eingehoben. Der Bezirk Baden bildete hier im Vergleich zum niederösterreichweiten Schnitt keine Ausnahme. Es wurde eine Vielzahl an Kontrollen durchgeführt, jedoch zeigte sich auch in unserem Bezirk die Akzeptanz der Maßnahmen durch die Bevölkerung und so erfolgten nur einige Anzeigen.

Müssen Sie die Covid-Herausforderungen mit dem bestehenden Personal leisten oder gibt es zusätzliche Polizisten?
Die zusätzlichen Herausforderungen werden zum Großteil von dem bestehenden Personal geleistet, welches ortskundig ist und mit der Bevölkerung tagtäglich in Kontakt steht. Unterstützt werden die Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel bei Kontrollen oder etwa der Überwachung/Begleitung von Demonstrationen durch Sonderkräfte wie zum Beispiel jene der geschaffenen „schnellen Reaktionskräfte“ in Form der Bereitschaftseinheit.