Bürgermeister Szirucsek im Interview:

"Neustart" für das Parken in Baden

BEZIRKSBLÄTTER: Herr Bürgermeister, ein "Zurück an den Start" für das Parken in Baden wird es nicht geben, wohl aber einen Neustart, wie Sie sagen. Wo ist der Unterschied?
BGM. DI STEFAN SZIRUCSEK: Opposition und Bevölkerung forderten unter dem Motto "Zurück zum Start" eine Aufhebung der aktuellen Parkraumverordnung. Das geht rechtlich nicht.
Dennoch beginnt ab sofort der "Neustart" mit Einbindung aller Fraktionen.

Welche rechtlichen Gründe sprechen gegen eine Aufhebung dieser umstrittenen Parkraumverordnung?
Es handelt sich um eine Abgabenverordnung. Darf ich ein praktisches Beispiel bringen: Jährlich ist eine Hundeabgabe fällig. Wenn jemand am 10. Jänner die Hundeabgabe zahlt und der Hund verstirbt am 12. Jänner, wird sie nicht zurückgezahlt. Sehr viele Menschen haben inzwischen Jahresparktickets für beide Zonen gekauft, die bis 31. August 2022 gelten. Diese können aus rechtlichen Gründen nicht zurückgezahlt werden, es wäre auch logistisch schwierig. Deshalb bleibt die Verordnung vorerst in Kraft und wird aufgehoben, sobald wir uns in den Gremien geeinigt haben.

Aus Bevölkerung und Unternehmerschaft kommt Kritik, dass etwa der "Shuttledienst" frühestens im Jänner realisiert werden kann, nach dem Weihnachtsgeschäft. Hätte man da nicht schon früher aktiv werden können? Immerhin war der Shuttledienst als alternatives Mobilitätsangebot schon bei der ersten Präsentation des Konzeptes im Juni zitiert.
Für das Weihnachtsgeschäft gibt es mit der ersten Novelle, die wir am 16. November beschlossen haben, bereits erhebliche Erleichterungen, etwa für Dienstleister und Handwerker. Ich wurde nun vom Gemeinderat beauftragt, einen Shuttledienst zu finden. So kann ich nun verschiedene Preisvorschläge einholen, die dann am 14. Dezember dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Es ist die schnellstmögliche Vorgangsweise. Ich möchte auch noch auf die Öffnung des Parkdecks Zentrum Süd für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinweisen, das wir ebenfalls beschlossen haben.

Im baufälligen Parkdeck-Süd, das abgerissen und neu gebaut werden soll?
Das Parkdeck weist Schäden auf. Baufälligkeit ist nicht gleichbedeutend mit Gefahr in Verzug. Im Parkdeck kann bald - geplant bis 6. Februar 2022 - gratis geparkt werden. Selbstverständlich gefahrlos.

Warum muss man es dann abreißen?
Die Langzeitschäden sind laut unserem Gutachten evident. Auch die Bauweise und die Verkehrsleitung ist hoffnungslos veraltet.

Das Parkdeck wurde nie besonders gut angenommen. Muss man nicht über den Standort nachdenken? Brauchen wir dieses neue Parkdeck um geplante 6 Millionen dort überhaupt?
Würden Sie in ein kostenpflichtiges Parkdeck fahren, wenn rundherum an der Straße gratis Parkplätze zur Verfügung stehen? Das war bis jetzt der Fall. Wir sind nun am Evaluieren, wie sich die Grüne Zone hier seit 1. September auf die Nutzung des Parkdecks ausgewirkt hat. Darüber hinaus gibt es hier 150 Dauerparker, die in der Umgebung wohnen.
Für mich ist der Standort weiterhin ein guter. Aber das Thema wird sicher in unseren weiterführenden Gesprächen bearbeitet werden.