"Wir wollen Geld zurück!"
Gemeindemieter fühlen sich um Mietzinsrücklagen in Höhe von 127.500 Euro geprellt. Klagen drohen.
OBERWALTERSDORF (schübl). Der Konkurs der Oberwaltersdorfer Kommunalbetriebs GmbH im Jahr 2010 wirft lange Schatten. Denn nun sollen die Gemeindewohnhäuser, die in diese Gesellschaft eingebracht worden waren, im Zuge des Insolvenzverfahrens verkauft werden. Der neue Eigentümer braucht klare Bedingungen. Doch das Unabhängige Forum Oberwaltersdorf (UFO) erinnert an viele offene Fagen.
Vor allem stellt sich die Frage nach Mietzinsreserven in der Höhe von 127.500 Euro, die irgendwo in den Gemeindebilanzen "versickert" sein dürften, jedenfalls aber nie an die KommunalbetriebsgesmbH überwiesen wurden.
„Es besteht eine Verantwortung den MieterInnen gegenüber. Sie haben das Geld angespart, es muss ihnen ausbezahlt werden! Im Gemeinderat wurde unser Antrag abgelehnt“, betonen Christian Trubacek und Regierungsrätin Alfreda Safranek vom UFO, verweisen aber darauf dass es am Klagsweg Möglichkeiten der Rückforderung gäbe.
Ebenso fehlen noch die Verwaltungsunterlagen der Miethäuser aus den Jahren 2002 bis 2008, also aus jener Zeit, als die Gemeinde noch im Besitz der Wohnhäuser war, ehe sie an die BetriebsgesmbH veräußert wurden.
Der künftige Eigentümer muss über die Verwendung der Mieten in den letzten zehn Jahren Rechenschaft ablegen – ist dies nicht möglich, treffen die Sanierungskosten letztendlich die MieterInnen, und das könnte dann teuer werden. "Bislang wurde die Herausgabe dieser Unterlagen vom Gemeinderat abgelehnt – zu Lasten der Mieter“, bedauert Christian Trubacek. Das UFO-Team ist will jedenfalls nicht locker lassen und Klarheit erzwingen.
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