Auch SPÖ-Dissident Marcus Meszaros-Bartak für Rückführung der Badener Immobilien ins Rathaus
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
BADEN. Auch SPÖ-Gemeinderat Marcus Meszaros-Bartak ist für die Rückgliederung der Badener Immobilien ins Rathaus, um "Verwaltung transparenter zu machen" und "die Mieten zu senken".
Die Vorteile der Auslagerung von Immobilien an Rechtsträger - wie etwa Umsatzsteuervorteil durch Vorsteuerabzug - seien, so Meszaros-Bartak, per September 2012 hinfällig. Seit 2013 gibt es im Budgetbegleitgesetz Sonderregelungen, die diese Rückführung erleichtern, so Meszaros-Bartak.
"Mit der Rückführung können Kosten eingespart werden, die sofort im Budget der Stadt wirksam werden", erläutert der Gemeinderat, der innerhalb der SPÖ Baden eine Sonderstellung einnimmt. "Allein für die Einsparung der zusätzlichen Kosten für die Betriebsaufrechterhaltung - wie etwa durch externe Büros, externe Geschäftsführung etc. - ließen sich Kosten sparen, mittels derer die Mieten anteilig gesenkt werden können."
Ein weiterer Vorteil der Rückführung sei, dass jeder Bürger und jede Bürgerin an Beschlüssen bezüglich Immobilien teilhaben könnte, da die Debatten ja dann wieder im öffentlichen Gemeinderat geführt werden müssten und nicht - wie in der Immobiliengesellschaft - hinter verschlossenen Türen.
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