Interview im ORF zur Coronakrise
Babler wünscht sich Direktförderung für Gemeinden
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TRAISKIRCHEN. Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist der wohl meistgefragte ORF-Interviewpartner aus der Kommunalpolitik im Bezirk. Erst vor wenigen Tagen war er in der ZIB 2 eingeladen, um über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Gemeinden zu sprechen. In der Sendung ebenfalls zu Gast: Bgm. Kurt Fischer aus Lustenau (ÖVP). Beide unterstrichen die Rolle der 2000 Gemeinden als Wirtschaftsmotor und Sicherer der unmittelbaren Lebensbedürfnisse aller Menschen. Kritik übte Babler an der Bundesregierung, die die Gemeinden nun in die Rolle der Bittsteller dränge. Er forderte mehr Respekt, eine Komplettkompensation der Einnahmenausfälle und ein zusätzliches Investitionspaket. Studien des Zentrums für Verwaltungsforschung belegen, so Babler, dass den Gemeinden rund zwei Milliarden Euro fehlen. "Aber von der Bundesregierung gibt es nur eine Milliarde Euro“, verweist Stadtchef Andreas Babler wiederholt auf die Sorge um die massiv drohenden Liquiditätsprobleme. „Ein zusätzlicher Haken an der Sache ist, dass 50 Prozent der Investition von den Gemeinden selbst finanziert werden muss. Besonders finanzschwache Gemeinden haben da überhaupt keine Chance und wissen nicht, wie sie auch weiterhin ihren Aufgaben aufrechterhalten können. Von notwendigen Zukunftsinvestitionen ganz zu schweigen.“
Babler fordert darüber hinaus ein zusätzliches Sofort-Hilfspaket. „Eine Direktförderung in der Höhe von 250 Euro pro hauptgemeldeten Einwohner, das sind ca. 2,2 Mrd. Euro", so Babler
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