Bürgerabend der "wir badener"

Zahlreiche Besucher beim zweiten Bürgerabend der Bürgerliste
Am vergangenen Mittwoch (23.10.) lud die Bürgerliste „wir badener“ wiederholt zum Bürgerabend. Der große Weilburgsaal im Hotel Herzoghof war gesteckt voll – es mussten sogar weitere Sessel aufgestellt werden.

Inmitten der zahlreich erschienenen Besucher waren neben den Mandataren der Bürgerliste „wir badener“ auch Bgm.a.D. Prof. Mag. August Breininger, ÖVP-Baustadtrat Rudolf Gehrer sowie Baudirektor DI Georg Kaiser anzutreffen.

„Die Bürgerliste ´wir badener´ stand erneut den Badener/innen Rede und Antwort, was eigentlich Aufgabe der schwarz-grünen Stadtkoalition wäre. Wir sind jedenfalls für die Bürger da, wie man sehen kann, und informieren sie über aktuelle Stadtthemen aus erster Hand“, resümiert Stadtrat Jowi Trenner.

Zu Beginn des Abends informierten Stadtrat Jowi Trenner, Gemeinderat Dipl.-HTL-Ing. Wolfgang Pristou und Klubobfrau Stadträtin Mag.(FH) Christine Witty über die vier im Vorfeld plakatierten Hauptthemen „Parkgebühren“, „Mietbeihilfe“, „Josefsplatz und Eislaufen“ sowie „Bebauungsplanänderung – Wohneinheitenbeschränkung“.*
Viele Fragen des Publikums wurden beantwortet, das Interesse der Gäste war sehr groß.
Abschließend wurden die Besucher zu Brötchen und Getränken eingeladen, wo in geselligem Rahmen emsig weiterdiskutiert wurde.

*Stadtrat Jowi Trenner referierte über die von ÖVP und Grünen abgelehnte Angleichung der Parkgebührenzeiten von Parkdecks an jene von Kurzparkzonen, über die Forderung, die obersten Parkdeckebenen, die so gut wie immer leer sind, zum kostenlosen Parken zur Verfügung zu stellen, sowie über die bevorstehende 50%ige Erweiterung der Gratis-Parkzeit von 10 auf 15 Minuten, was der Inhalt eines „wir badener“-Antrages in der letzten Gemeinderatssitzung (24.09.2013) war.

Klubobfrau Stadträtin Christine Witty, die auch die Veranstaltung moderierte, informierte über die Notwendigkeit, die städtische Mietbeihilfe, die derzeit nur Gemeindewohnungsmietern zusteht, auf alle sozial bedürftige Badenerinnen und Badener auszudehnen. Das entspricht nicht nur dem sozialen Gedanken, sondern auch dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz.
Weiters berichtete sie zum Josefsplatz-Umbau über den fehlenden Grundsatzbeschluss und die fehlende verbindliche Gesamtkostenaufstellung sowie über die Ablehnung der schwarz-grünen Stadtkoalition, den Gemeinderat über die noch anfallenden Maßnahmen bzw. Kosten zu informieren.

Dass der Badener Eislaufplatz von ursprünglich 1.800 m² auf nunmehr 264 m² geschrumpft ist, war natürlich auch Thema, das bei den Besuchern nur Verwunderung und Kopfschütteln hervorrief.

Gemeinderat Wolfgang Pristou berichtete über die Sicherheitsmängel am Josefsplatz (Stichwort: Mühlbach-Geländer) sowie über die Für und Wider der bevorstehenden Wohneinheitenbeschränkung in Einfamilienhausgebieten. Dabei gab er den Interessierten wertvolle Tipps. Wichtige Botschaft dieses Abends, speziell zu diesem Thema: Man kann nicht einfach etwas über die Bürger drüberstülpen, ohne sie vorher entsprechend zu informieren. Und man muss von Fall zu Fall unterscheiden, schließlich sind nicht alle Grundstücke gleich.