Freunderlwirtschaft sorgt für heiße Debatten
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
ALLAND. Fragen der transparenten Auftragsvergabe - populär ausgedrückt: Freunderlwirtschaft - beschäftigen den Allander Gemeinderat. Anlass ist die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Rathauses durch den Gemeinderat der regierenden ÖVP, Elektrikermeister Rappold.
SPÖ-Chef Klaus Perl kritisiert: "Das Bauwerk war nicht ausgeschrieben, obwohl laut Gemeinderat für alle Aufträge im Wert von über 10.000 Euro mindestens drei Anbote einzuholen sind." So sei, vermutet Perl, ein ÖVP-Gemeinderat zu dem Auftrag gekommen. Die offizielle Beauftragung sei erst nach Fertigstellung der 45.000 Euro-Anlage erfolgt, sagt Perl. "Ich finde, dass schon allein zum Selbstschutz die Geschäfte der Gemeinderäte und ihrer Firmen mit der Gemeinde für alle Bürger öffentlich sein sollen." Einen entsprechenden Antrag brachte Perl in der Gemeinderatssitzung vom 7. März ein.
"Geht nicht", sagt Bürgermeister Ludwig Köck (ÖVP): "Herr Perl will, dass die Umsätze von Firmen von Gemeinderäten veröffentlicht werden, das widerspricht nach Rücksprache mit verschiedenen kompetenten Stellen klar dem Datenschutz - und wurde deshalb korrekterweise vom Gemeinderat abgelehnt." Für Perls Antrag stimmten die Liste SPÖ-UBA (7 Stimmen) und Erwin Dollensky (1 Stimme). 11 ÖVP-Stimmen brachten den Antrag zu Fall.
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