Grüne wollen Stadt ohne Freunderlwirtschaft

Zum Thema "Transparente Gemeinde" haben die Grünen Bad Vöslau kürzlich einen Diskussionsabend abgehalten. Stargast war der Anwalt Walter Geyer, vor Jahrzehnten selbst einmal Nationalratsabgeordneter der Grünen.

So berichten die Grünen über ihre Veranstaltung:
Die gut besuchte Veranstaltung im College Garden zeigt ganz deutlich: Viele VöslauerInnen haben genug von der Freunderlwirtschaft der Liste Flammer. Der Moderator Fritz Zaun stellt dem Publikum gleich zu Beginn die Frage, was man sich unter einer „transparenten“ Gemeinde vorstellt. Dabei zeigt sich, dass die Anwesenden wenig Vertrauen in die Politik der Mehrheitsliste haben.

Eva Mückstein, Gemeinderätin der Grünen und Abgeordnete zum Nationalrat, legt eingangs dar, warum es in Bad Vöslau wichtig ist, sich über Korruptionsprävention Gedanken zu machen. Sie spricht vom „Familienbetrieb“ Liste Flammer. „Nach 30 Jahren Alleinherrschaft hat die „Familie“ Liste Flammer ein Netzwerk aufgebaut, das ihren Mitgliedern nicht nur Zugehörigkeit und Gemeinschaftsgefühl vermittelt, sondern ihnen auch kleine und große Vorteile verschafft.“, sagt Eva Mückstein. „Nur handelt es sich bei dieser Familie nicht um etwas Privates, sondern um eine politische Fraktion und um öffentliche Gelder, also um die Steuern und Abgaben der BürgerInnen.“, so Mückstein weiter.

Die „Chefs“ der Familie agieren hauptsächlich im Bauwesen.
Baubehörde 1. Instanz: Bürgermeister Dipl. Ing. Christoph Prinz (Liste Flammer)
Baustadtrat Ing. Martin Koisser (Liste Flammer), gleichzeitig Mitinhaber und Geschäftsführer der Firma kosaplan + partner gmbh
Baudirektor: Architekt Dipl. Ing. Andreas Zimmermann (Liste Flammer), zugleich aktiver Gemeinderat, als Gemeinderat auch Mitglied im Prüfungsausschuss. Damit prüft er seinen Dienstgeber, den Bürgermeister, und in gewisser Weise auch sich selbst
Thomas Koisser, Bruder des Baustadtrates, Mitarbeiter im Bauamt
Baubehörde 2. Instanz: Der Stadtrat als Kollegialorgan. Neben dem Baustadtrat Ing. Martin Koisser gehört dem Stadtrat auch Frau Stadträtin Inge Kosa an, die Mutter des Haupteigentümers und Geschäftsführers der Firma kosaplan+partner gmbh, Herrn Ing. Mag. Werner Kosa, ebenfalls Mitglied der Liste Flammer

Das ist eine bedenkliche Konstellation, die zwangsläufig zu einer Reihe von Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikten führen muss. Dies führt Eva Mückstein anhand von drei Beispielen (Krabbelstube, Altstoffsammelzentrum, Instanzenzug Bauvorhaben Fall XXX) aus, die auf der Homepage der Grünen im Dossier nachzulesen sind.

http://badvoeslau.gruene.at/transparente-gemeinde/transparente-gemeinde-gemeindepolitik-ohne-freunderlwirtschaft

Der ehemalige Korruptionsstaatsanwalt Mag. Walter Geyer definiert Korruption in einem brillanten Vortrag als Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil. Korruption kostet Österreich insgesamt 27 Milliarden Euro im Jahr. Das wichtigste Mittel zur Korruptionsvermeidung sei laut Walter Geyer Transparenz. Dazu wäre es erforderlich, Interessenkonflikte, Nebenbeschäftigungen, private Geschäfte mit öffentlichen Auftragnehmern und persönliche Verbindungen offenzulegen. Der ANKÖ (Auftragnehmerkataster Österreich) ermöglicht transparenten und fairen Ablauf von Vergabeverfahren im öffentlichen Bereich durch offen zugängliche Internetvergaben – ein interessanter Hinweis auch für die Gemeinde Bad Vöslau.

Nach einer interessanten und lebhaften Diskussion endet die Veranstaltung mit betroffenen und nachdenklichen Gesichtern.