Budget 2021 für Baden

"Ja zur Daseinsvorsorge"

Die Corona Krise macht nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu schaffen, auch die Gemeinde selbst ist davon direkt getroffen. Das schlägt sich in der aktuellen Finanzlage der Stadt nieder, wo Mindereinnahmen – sei es bei den Bundesertragsanteilen, bei der Kommunalsteuer oder anderen Abgaben an die Stadt -zu Buche schlagen.

BADEN. Da das Ende der Corona Krise noch nicht absehbar ist, hat sich die Stadtregierung seit Juni dieses Jahres um ein Konsolidierungspaket bemüht, das in einem Ausmaß von 4,2 Mio € festgezurrt wurde.
Die Erstellung des Voranschlages 2021 war in hohem Ausmaß von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise bestimmt.

Budgetvolumen: 87 Millionen

Das Budgetvolumen wurde im FinanzierungsVA mit 87.147.000,-€ beziffert, jenes des ErgebnisVA mit € 89.479.100,-. Die Einnahmen werden mit 41.207.100,-€ deutlich unter denen des VA 2020 (€44.840.000.100,-) beziffert.
„Bei all den finanziellen Schwierigkeiten, vor die uns die Corona –Krise stellt, ist es wichtig, dass die Stadtgemeinde Baden weiterhin investiert. Denn nicht nur unsere Infrastruktur, unsere gemeindeeigenen Betriebe und Veranstaltungen sollen weiter finanziert und voran getrieben werden, auch unsere Wirtschaft in der Stadt braucht das. Investitionen bedeuten – auch und gerade jetzt – Arbeitsplätze, Absicherung und damit auch sozialen Frieden in der Stadt“, meint Finanzstadträtin Martina Weißenböck.

Gesamte Investitionen: 9,6 Millionen

Die gesamten veranschlagten Investitionen im bilanziellen Sinne umfassen ein Volumen von € 9.690.200,--. Davon werden bestimmte Großinvestitionen mit einem Volumen von € 7.337.000,-- aufgrund ihrer Finanzierung im Investitionsnachweis dargestellt. Dazu zählen die Erhaltung und Erneuerung von Straßen, Gehsteigen, sowie Anlagen der Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung, für welche Mittel von rd. € 2,8 Mio vorgesehen sind. Weitere Teilbeträge entfallen auf diverse bauliche Erneuerungen und Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen.
Die Vorhaben des Investitionsnachweises sind Teil der investiven Gebarung des Voranschlages, welcher insbesondere folgende Vorhaben umfasst:
∗  Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr: € 966.000,-- 

∗  ProjektzurEnergiegewinnungausdemAbwasser:€1.000.000,-- 

∗  FortsetzungderSanierungderSommerarena:€1.500.000,-- 

∗  FortsetzungdesStraßen-undGehsteigsanierungsprogrammes:€850.000,-- 

∗  Kehrmaschinen für die Straßenreinigung: € 821.000,-- 

∗  FortsetzungderUmrüstungderStraßenbeleuchtungaufLED-Technologie:€ 
100.000,-- 

∗  Erneuerung der Hauptpumpen im Pumpwerk Ebenfurth: € 850.000,-- 

∗  FortsetzungderErneuerungderSiebbandpresse:€510.000,-- 

∗  Adaptieren der Versickerungsflächen im Kurpark: € 270.000,-- 

∗  Generalsanierungd.Marienquelle:€120.000,-- 


„Die Zukunft nach Corona wird es geben, da wird Aufschwung einsetzen und pulsierende Lebensfreude bei den Menschen wiederkehren! Gerade jetzt aber muss die Stadtgemeinde als Investitionsmotor die Richtung angeben“, zeigt sich Weißenböck überzeugt.

Außerdem unterstützt der Bund Gemeindeinvestitionen im Rahmen des KIG (Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020), wo eine Möglichkeit der Gewährung von Zweckzuschüssen im Ausmaß von bis zu 50% der anerkannten Kosten für bestimmte klimarelevante Vorhaben von Gemeinden geschaffen wurde. Danach beträgt die Gesamtfördersumme für Baden € 3.027.491,48,-, die es auszuschöpfen gilt. 
Bürgermeister Stefan Szirucsek weist beim Dienstpostenplan darauf hin, dass die Stadtgemeinde Baden aktuell 5 Lehrlinge ausbildet.

Weiterer Lehrling wird aufgenommen

Für die Sitzung im November ist die Aufnahme eines weiteren Lehrlings vorgesehen. 
„Die Coronaviruspandemie bedeutet einen Einbruch bei den Einnahmen. Im Voranschlag 2021 spiegeln sich daher die Sicherstellung der Erfüllung der Kernaufgaben der Stadt und der Erhalt der Infrastruktur wieder. Bei den 
notwendigen Investitionen setzen wir auf innovative Ansätze und Nachhaltigkeit“, fasst der Bürgermeister zusammen.



Gemeinderatssitzung am 17. November

Am 17. November wurde das Zahlenwerk  im Gemeinderat debattiert. Kritische Anmerkungen gab es nur wenige und kurz gehaltene, dies war der "Ausnahmesituation", in der dieses Budget erstellt wurde, geschuldet. Von den NEOS brachte dies Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber so auf den Punkt: "Die schwarz-grüne Regierung gibt zu, dass das Budget kein großer Wurf ist, die Opposition fällt nicht über das Budget her. Ich sage nur: Wo ist die Strategie, schauen Sie doch in Ihr eigenes Koalitionspapier, werden Ihre Ziele in dem Budget abgebildet?" Auch SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer sprach davon, dass es derzeit unangebracht sei, "große Wünsche zu äußern". Er mahnte aber in Hinblick auf die schrumpfenden Rücklagen, dass diese eine Reserve für schlechte Zeiten darstellen, und diese "schlechten Zeiten" seien nun da. Die Bedeutung von Rücklagen zeige sich nun.
Die harscheste Kritik äußerte Wir Badener-Stadtrat Jowi Trenner. Bemerkenswerter Weise richtete er seine Kritik an "Frau Bürgermeister Krismer" (die tatsächlich nur Vizebürgermeisteirn ist, Anm.). Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass die Grünen ihre Ideen besonders deutlich durchgesetzt hätten (Intransparenz bei Frauenmuseum, La Gacilly-Vereinsstrukturen), dass es keinen runden Tisch zur Coronakrise geben und dass es wieder kostspielige Postenvergaben zugunsten der Grünen gegeben hätte.
Bürgermeister Szirucsek sah in dem Budget ein schlichtes Bekenntnis zur Daseinsvorsorge, ein "Ja zur Trinkwasserversorgung, zur Betreuung, zu Abwasser, Müllentsorgung und Straßen- und Grünraumpflege. "Damit es weitergeht!"
Gegen das Budget stimmten die Wir Badener, NEOS und FPÖ enthielten sich.