Nach Initiative von Neos: Baden bekommt einen Krisenplan.
In der letzten Gemeinderatssitzung im Mai brachte NEOS Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher einen Dringlichen Antrag ein, mit dem sie einen Krisen(kommunikations)plan für Baden forderte.
BADEN. (red.) Dieser Antrag wurde von fast allen Fraktionen – die ÖVP stimmte dagegen und der Bürgermeister betonte in seiner ersten Replik, dass die Stadt alles richtig machen würde – dringlich gemacht und schaffte es damit auf die Tagesordnung. Nach Diskussionen und Wortmeldungen wurde schließlich einstimmig, von allen Fraktionen beschlossen, dass Baden einen Krisenplan benötigt. Mit der Ausarbeitung wurden der Bürgermeister sowie die zuständigen Fachabteilungen der Verwaltung beauftragt.
„Nicht nur der jüngste Zwischenfall rund um das Datenleck in Baden hat gezeigt, dass Bürger_innenkommunikation – vor allem bei herausfordernden Themen – nicht unbedingt zur Kernkompetenz der Stadtregierung gehört“, so die NEOS Gemeinderätin zur Motivation ihres Antrags. Kollege und Klubobmann Helmut Hofer-Gruber zitiert aus dem Antrag und bringt es auf den Punkt: „Das Krisenmanagement und vor allem dessen Kommunikation funktionieren in Baden nicht“.
Die NEOS Mandatar_innen forderten in ihrem Antrag: „Der Bürgermeister der Stadt Baden wird aufgefordert, mit den zuständigen Fachabteilungen – vor allem der Abteilung Stadtamtsdirektion sowie Kommunikation – sowie, so notwendig, externen Expert_innen für Krisenkommunikation, einen Krisenplan zu erstellen und diesen bis zum 30. September 2022 dem Gemeinderat im Rahmen eines informativen Ausschusses zu präsentieren.“
Die Stadtregierung bzw. – verwaltung hat nun über den Sommer Zeit, an einem Plan zu arbeiten und diesen nach Ausarbeitung zu präsentieren. „Wir werden diesen Prozess genau verfolgen und vor allem das Ergebnis kritisch-konstruktiv prüfen. Wichtig ist, dass die Stadt in jeder Situation auf Augenhöhe und offen mit den Bürger_innen kommuniziert. Dazu gehört auch, Fehler einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen“, ist Gertraud Auinger-Oberzaucher überzeugt.
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