Gemeinderatssitzung Baden, 22. November 2022:
Opposition lehnt Voranschlag ab
- Das Abstimmungsverhalten am 22. November verlief bei strittigen Punkten sehr konträr zwischen dem „schwarz-grünen Block“ der Regierung (auf der linken Seite) und den Oppositionsparteien (SPÖ, Wir Badener, Neos, FPÖ und dem parteilosen Gemeinderat Gottfried Forsthuber, auf der rechten Seite)
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BADEN. Gemeinderatssitzung am 22. November: Gleich zu Beginn scheiterte die Opposition mit allen dringlichen Anträgen (u.a. zu Krisenhilfe, Intransparenz bei La Gacilly, Ausbau der Kinderbetreuung, Nachdenkpause für Parkdeck Süd). Entsprechend angespannt war die Stimmung. Gemeinderätin Judith Händler (ÖVP) hoffte dennoch auf eine respektvolle Sitzung. "Erst alles niederschmettern und dann Diskurs einfordern, ist Chuzpe", konterte Gemeinderat Helmut HOfer-Gruber (Neos), der auch den Ausdruck vom "schwarz-grünen Block" prägte.
Budget geschlossen abgelehnt
Die Budgetdebatte verlief dennoch weitgehend sachlich. Stadtrat Herbert Dopplinger (ÖVP) sah das Budget als "Kompass für einen gemeinsamen Weg in schwierigen Zeiten". Mit dem "gemeinsamen Weg" konnten die Oppositionsparteien aus verschiedenen Gründen aber nicht mit und verweigerten dem Budget die Zustimmung- mit verschiedenen Argumenten. Für Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener) enthält das Budget zu wenig Geld für Krisenhilfe und zu viel Geld für ein "sinnloses Mobilitätspaket, Ohrwaschel und Gacilly-Förderungen". Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher (Neos) kritisierte die budgetierten 3 Millionen für ein neues Parkdeck Zentrum Süd, dessen Notwendigkeit sich derzeit nicht erschließe, Grundlagen fehlen. Gemeinderat Hofer-Gruber (Neos) kritisierte die explodierenden Schulden und die hohen Personalkosten als "dreist" und "zukunftsvergessen". Und für Stadtrat Markus Riedmayer ist das "Budget das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Was da drin steht, wird eh nicht umgesetzt".
„Schwarz-grüner Block“ (Hofer-Gruber) und Opposition blieben also weit auseinander.
Lichtblick Schulbeihilfe
Doch auch in dieser Gemeinderatssitzung kam von irgendwo ein Lichtlein her. Nämlich beim Beschluss über die Aufstockung der Schulbeihilfe von 100 auf 200 Euro. Die SPÖ regte in einem Abänderungsantrag an, nicht nur die Summe zu erhöhen sondern auch den Bezieherkreis zu erweitern, indem die Einkommensgrenzen für Antragsteller hinaufgesetzt werden. Beispiel: 1 erwachsene Person mit einem Kind dürfte laut ÖVP-Vorschlag bis zu 1.189 Euro verdienen, um in den Genuss der Schulbeihilfe zu kommen. Laut SPÖ-Vorschlag soll das Einkommen für eine:n Alleinerzieher:in mit 1 Kind auf 1.789 Euro erhöht werden. SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer: "Für unsere Berechnungen gehen wir vom offiziellen Wert der Armutsgefährdung in Österreich aus, der derzeit pro Person bei 1.371 Euro liegt. Dazu berechnen wir noch Kinderzuschläge." Der Abänderungsantrag wurde angenommen, die Sache wird im Sozialausschuss noch einmal behandelt und im Dezember fix beschlossen. Die Grünen signalisierten bereits, die SPÖ hier unterstützen zu wollen. "Es geht ja doch was", freute sich Riedmayer. Unsummen wird das Projekt nicht verschlingen: 2021 haben gerade mal 16 Familien mit 26 Kindern die Schulbeihilfe bezogen. Tendenz allerdings steigend.
(Es folgen weitere Berichte)
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