300.000 Euro-Projekt für Sporthalle:

Photovoltaik-Deal sorgte für Unmut

Die gemeindeeigene Sporthalle soll mit einer großen Photovoltaikanlage im Wert von ca. 300.000 Euro ausgestattet werden. Bei Fertigstellung bis Ende März 2024 winkt eine Landesförderung von rund 80.000 Euro.

BADEN. Wir Badener-Stadtrat Peter Koczan hat sich vor Beschlussfassung die Unterlagen genauer angesehen.

"Etwas ist mir komisch vorgekommen und so habe ich weiter recherchiert. Es haben nämlich von elf eingeladenen Firmen nur zwei ein Anbot gelegt Und davon hat der Bestbieter den Auftrag nicht bekommen, wegen eines Formalfehlers. Statt dessen kommt eine um rund 40.000 Euro teurere Firma ohne Referenzen im großen Photovoltaikbau, die zudem erst im April 2023 gegründet wurde, zum Zug. Rechtlich ist alles in Ordnung, aber die Optik ist schief."

Die nicht-offene Ausschreibung erfolgte nicht durch die Stadtgemeinde selbst, sondern durch eine vom Klimareferat beauftragte Firma, die dann in Folge auch die Bauaufsicht durchführen sollte. Bei der Gemeinderatssitzung war vom Klimareferat niemand anwesend, der den etwas verwirrten Gemeinderäten näher Auskunft hätte geben können. 

Peter Koczan: "Es geht immerhin um 40.000 Euro Steuergeld. Ich wäre für nachverhandeln oder neue Ausschreibung." "Nachverhandeln wäre gesetzlich ein Aufruf zur Korruption", betonte Bgm.. Szirucsek. "Denn das Gesetz schreibt vor, dass jedes nicht konforme Anbot auszuscheiden ist." Von einer "Populistenshow" sprach Helga Krismer. Peter Koczan wehrt sich: "Wer weiß,  bekommen wir - zusätzlich zum Verlust von 40.000 Euro - überhaupt die 80.000 Euro-Förderung, wenn die beauftragte Firma keine Referenzen hat. Und warum ist die beauftragte Firma zufällig die Nachbarfirma von der ausschreibenden Firma?"

"Der Prüfungsausschuss soll das prüfen!" schlug NEOS-Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher vor. Bei der Beschlussfassung zur Auftragserteilung enthielt sich die komplette Opposition der Stimme. Und ein Zwischenruf sprach gar von einem "Fall für die Gemeindeaufsicht".