Corona-Antrag der NEOS in Baden

Stadtfinanzen prüfen!

Dringlichkeitsantrag gemäß NÖ Gemeindeordnung
für die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden am 12. Mai 2020

Information des Gemeinderats über die voraussichtlichen Folgen der Corona-Krise für die Stadtfinanzen

Begründung: 
Die Corona-Krise hat zum größten Wirtschaftsabschwung seit dem 2. Weltkrieg geführt und wird das in den nächsten Wochen und Monaten auch weiterhin tun. Dieser Entwicklung kann sich auch die Stadt Baden nicht entziehen, deren Einnahmen – neben den Ertragsanteilen des Bundes, die krisenbedingt im Jahr 2020 wohl deutlich unter dem veranschlagten Wert liegen werden - zu einem guten Teil aus dem Bereich Tourismus kommen.
Zu den wichtigsten Funktionen des Gemeinderats gehört die Beschlussfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss sowie die Freigabe von Vorhaben, die größere finanzielle Mittel binden.
Um dem Gemeinderat gerade jetzt und in den nächsten Wochen verantwortungsvolle Entscheidungen zu ermöglichen, ist es erforderlich, diesen umfassend über die voraussichtlichen Folgen der Corona-Krise für die Stadtfinanzen zu informieren. Dabei sind zumindest
Mindereinnahmen im Bereich der Steuern und Abgaben
Mehrkosten, die im Rahmen der Bewältigung der Krise entstehen, sowie
Einsparungen etwa durch abgesagte Veranstaltungen
anzuführen.
Für jede dieser Kategorien sind zumindest die fünf größten Posten sowie die Gesamtsumme auszuweisen. Da es sich dabei größtenteils um Schätzungen handeln wird, erscheint eine Rundung der einzelnen Positionen auf ganze EUR 10.000 angemessen, sofern mit vertretbarem Aufwand keine genaueren Zahlen ermittelt werden können.
Ferner sind Maßnahmen zu nennen, die geeignet sind, der voraussehbaren negativen Entwicklung der Finanzkraft der Stadtgemeinde Baden gegenzusteuern.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden wolle beschließen:
"Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Baden wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zum Beginn der nächsten Gemeinderatssitzung in schriftlicher Form im Sinne der Antragsbegründung und im dort genannten Detaillierungsgrad über die voraussichtlichen Folgen der Corona-Krise für die Stadtfinanzen sowie über Maßnahmen, die geeignet sind, diese Folgen zu mildern, Bericht zu erstatten."

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Sachverhalt.
Den Antrag stellte Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber