Alland
Stimmzettelverwirrung vor der Gemeinderatswahl
- Beim Wahlzettel mit den Kreuzen bekommen alle Kandidaten auf dem Wahlzettel (auch die ohne Kreuzerl) eine Vorzugstimme. Es ist also völlig egal, was der Wähler ankreuzt, es bekommen immer alle Kandidaten der VP eine Vorzugstimme. Beim Wahlzettel mit den Streichungen bekommen nur die nicht gestrichenen Kandidaten eine Vorzugstimme.
- Foto: Dollensky
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
ALLAND. Erwin Dollensky übersandte uns ein Beispiel von Stimmzetteln für den kommenden Sonntag in der Version für Alland. Er schreibt dazu: "Die Gemeinderats-Wahlordnung, die die Landes-ÖVP im Alleingang im Landtag beschlossen hat, ist einer Demokratie unwürdig. Die geltenden Bestimmungen für Nichtamtliche Stimmzettel laden zur Wählertäuschung ein. Beim Wahlzettel mit den Kreuzen bekommen alle Kandidaten auf dem Wahlzettel (auch die ohne Kreuzerl) eine Vorzugstimme. Es ist also völlig egal, was der Wähler ankreuzt, es bekommen immer alle Kandidaten der VP eine Vorzugstimme. Beim Wahlzettel mit den Streichungen bekommen nur die nicht gestrichenen Kandidaten eine Vorzugstimme. Die Wähler in Alland werden mit Unterstützung aus St. Pölten getäuscht."
Dollensky beruft sich auf diese offizielle Quelle:
http://www.noe.gv.at/noe/Wahlen/Leitfaden_zur_GR-Wahl_2020.doc.pdf
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