Gemeinderat tagte mit Babyelefant in der Thermenhalle

Viele einstimmige Beschlüsse, aber auch heftige Debatten

BAD VÖSLAU. Ein Überblick über die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni.

Eine Reihe von Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Familien und zur Wirtschaftsförderung wurde beschlossen:
Keine bzw. nur teilweise Betreuungskosten in den Kindergärten, in der Krabbelstube und für die Schulnachmittagsbetreuung für März und April. 

Zuschuss für die Weinbauvereine Bad Vöslau-Gainfarn und Großau 

Förderung der lokalen Wirtschaft: Die Stadtgemeinde unterstützt die vom Verein Vöslauer Wirtschaft initiiertes Gutscheinaktion zugunsten der der heimischen Betriebe. Insgesamt werden Gutscheine im Wert von 250.000 Euro aufgelegt (von 1. - 18. Juli zum Verkauf im ehemaligen Schuhgeschäft Hochleitner in der Hochstraße). Die Gemeinde sponsert die Aktion mit 50.000 Euro. Kunden zahlen pro 10 Euro-Gutschein nur 8 Euro. Maximal können pro Person (wohnhaft in der Region) 500 Euro an Gutscheinen (zum Preis von 400 Euro) erworben werden, die bis Ende Oktober bei den mitmachen heimischen Geschäften eingelöst werden können. Wer macht mit: http://www.geniallokal.net
Förderung des Bad Vöslauer Tourismus durch vermehrte Inserate online und in Printmedien. Das Werbebudget dafür wurde um 10.000,- Euro aufgestockt. 

Ein Unimog für den Bauhof wird um rd. 200.000,- Euro angekauft. 

Neuverpachtung der Rathausstube: von einigen Interessenten, die ihre Angebote teilweise wieder zurückzogen, hat sich nunmehr Herr Donato Sala Fello beworben und wird per 1.8.2020 als Pächter der Rathausstube beginnen. Zuvor betrieb Herr Sala Fello in Baden das bekannte italienische Restaurant San Marco. 

Der derzeitige Pächter des „A Tavola" in der Thermenhalle hat um die Auflösung seines Pachtvertrages ersucht, unter anderem weil momentan weder Veranstaltungen 

noch Handballspiele in der Thermenhalle stattfinden können. Dieser vorzeitigen Vertragsbeendigung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Überlegungen zur Neuverpachtungen sind noch im Gang.
Förderungen der Bundesregierung ermöglichen Investitionen, vor allem in Kindergärten, Schulen und ins Schloss Gainfarn.  Um diese Investitionen gab es intensive Debatten im Gemeinderat, vor allem seitens der NEOS und der Grünen.
Aufgrund der steigenden Zahlen in der Nachmittagsbetreuung werden die Volksschule Vöslau und die Volksschule Gainfarn ausgebaut. Dafür werden ca. 2 Mio. Euro in den nächsten Jahren investiert. Für alle Bauvorbereitungsarbeiten fallen heuer Kosten von 72.000,- Euro pro Schule an. 

Ausbau Kindergarten Brunngasse (derzeit im Containerbetrieb) für die Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Kostenaufwand in den nächsten Jahren ca. 1 Mio. Euro.  
Hier die Position der Grünen dazu.
Seit vielen Jahren wird über die Renovierung des historischen Schlosses Gainfarn samt Parkanlage und den dringend notwendigen Ausbau der Musikschule diskutiert. Nach einem internationalen Planungswettbewerb vor drei Jahren und vielen Arbeitsgruppensitzungen folgt nun der logische, nächste Schritt. Die Planungsarbeiten für den Um- und Zubau des Schlosses Gainfarn. Ca. 500.000,- Euro wurden mit deutlicher Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Insgesamt stehen Kosten von 14 Millionen Euro im Raum. Neos und Grüne kritisierten das fehlende Verkehrskonzept, das fehlende Nutzungskonzept und einen Finanzierungsplan. Auch sei die Opposition nicht in Vorgespräche eingebunden worden und habe erst im letzten Moment unter "Allfälliges" davon erfahren, dass nun mit der im Herbst im Wahlkampf von der Liste Flammer präsentierten "Vision" ernst gemacht werden soll. Hier die Position der NEOS dazu. Die Position dazu seitens der Grünen.
Die Überarbeitung des örtlichen Raumordungsprogrammes geht in die Zielgerade. Bekanntlich hatte es an die 1000 Unterschriften gegen den ursprünglichen Plan gegeben. Fast alle Anregungen der Bevölkerung konnten eingearbeitet werden. Eine öffentliche Präsentation und Auflage ist für den Spätsommer geplant. Damit bis dahin nichts gebaut wird, das den neuen Bestimmungen widersprechen könnte, beschlossen bis auf die Grünen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien die Verlängerung der Bausperre. Die Grünen beschlossen ihre Enthaltung mit dieser Argumentation.
Umweltfreundliche Heizung für den Schulbezirk: Im Kindergarten Gerichtsweg wird die alte Gasheizung gegen eine umweltfreundliche Luft- Wasser-Wärmepumpe (Hybridheizungsanlage) getauscht. Auch die Regeltechnik wird ersetzt um den Wärmebedarf noch ökonomischer und damit ökologischer regulieren zu können. Allein die jährliche Kosteneinsparung wird mit ca. 1.400,- Euro beziffert. Für dieses Vorhaben wurden vom Gemeinderat 30.000,- Euro freigegeben.
Im Schulbezirk Vöslau wird die Regeltechnik für die Heizungsanlage um ca. 52.000 Euro zur nachhaltigen Entlastung unserer Umwelt getauscht.