Eiseskälte: Hilfe für die Ärmsten

BEZIRK BADEN. Stefan Eitler steht bei Eiseskälte vor der Videokamera und redet gegen die soziale Kälte an. Der Grünen-Gemeinderat in Baden will auf die Websitewww.mindestsicherung-noe.ataufmerksam machen. Dort kann man gegen die seit Anfang 2017 gültige Novellierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) protestieren. Warum man das sollte, erklärt Grünen-Bezirkssprecherin Helga Krismer: "Die ÖVP hat da ein grausliches Gesetz beschlossen, das vor allem Familien ab drei Kindern trifft. Denn für diese sogenannten Bedarfsgemeinschaften, eigentlich Haushalte, wurde die Mindestsicherung mit 1.500 Euro pro Monat gedeckelt. Wenn du fünf Kinder hast, bekommst du auch nicht mehr."

Ein Prozent betroffen

Im Bezirk Baden bekommen 825 Haushalte mit 1.563 Menschen die Mindestsicherung in der Höhe von 825 Euro. Das ist ein Prozent der Bevölkerung. Krismer: "Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir diese Menschen ordentlich unterstützen wollen. Punkt." Die Grüne fordert eine Überarbeitung des NÖ-BMS-Gesetzes, möglichst sollte es bundeseinheitlich gestaltet sein. Auch das Argument mit der "sozialen Hängematte auf viele Jahre zählt nicht", so Krismer. "Denn durchschnittlich bleiben die Menschen nur 7,3 Monate in der Mindestsicherung."

>Heizkostenzuschuss

Wer das Pech hatte, gerade jetzt in diesem kalten Winter, Mindestsicherung zu beziehen, kann noch bis Ende März einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Er beträgt 120 Euro. Bis dato wurden 636 Zahlungen durchgeführt. "Da es letztes Jahr weniger BMS-Bezieher gab, haben wir auch weniger Zuschüsse ausbezahlt", sagt Markus Sauer für den Bezirkshauptmann. Er weist auf zusätzliche Unterstützung, etwa für Mindestpensionisten oder Geringverdiener, auf den jeweiligen Gemeinden hin.

Spontanhilfe

Das Rote Kreuz hat ein Budget für "Spontanhilfe", im Einsatzgebiet von Klausen Leopoldsdorf bis Oberwaltersdorf jährlich 10.000 Euro: Mindesteinkommensbezieher, die z. B. Strom/Wärme nicht mehr zahlen können, werden einmalig unterstützt. Auch Mietzuschüsse und Lebensmittelgutscheine können gewährt werden. Rotkreuz-Mitarbeiter beobachteten eine Frau, die ihren Mann in wärmendes Zeitungspapier wickelte.
Wegen des kalten Winters wurde in Baden übrigens der Gemeinde-Heizkostenzuschuss auf 75 Euro erhöht. "Eine Selbstverständlichkeit" für Bürgermeister Szirucsek (ÖVP).