Grünland-Zoff in Bad Vöslau

BAD VÖSLAU. Ein Ziel, zwei Wege? Noch vor wenigen Tagen schien die Rückwidmung eines 13 Hektar großen Betriebsgebietes nahe der Autobahnauffahrt in das ursprüngliche Grünland beschlossene Sache. Zwischen der regierenden Liste Flammer und der Oppositon schien darüber Einigkeit zu herrschen, zumal es für weitere an Bad Vöslau interessierte Betriebe genügend Flächen zum Ansiedeln gibt.

Erst Einigkeit, dann Streit
In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember entwickelte sich dennoch ein heftiger Streit. Die einzigen, die daran nicht teilnahmen, waren zwei Männer, die wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen mussten: Gemeinderat Markus Wertek (Liste Flammer) als Grundstückseigentümer und Gemeinderat Peter Lechner (ÖVP) als Beschäftigter der Eco Plus, der Betriebsansiedlungsgesellschaft des Landes.

Auf die Tagesordnung gehievt
Die Umwidmung des ursprünglichen Grünlandes mit wertvollen ökologischen Eigenschaften war auf fünf Jahre befristet, mit dem Ziel, dem Sekthersteller Schlumberger eine Ansiedlung in Bad Vöslau schmackhaft zu machen. Doch Schlumberger entschied sich anders - das Grundstück wird nun nicht mehr benötigt.
Noch am 8. Dezember hieß es in einer Aussendung der Liste Flammer, dass man sich zur Rückwidmung bekenne. Ein von einem Drittel aller Gemeinderäte unterzeichneter entsprechender Antrag auf Rückwidmung wurde - gesetzlich verpflichtend - auf die Tagesordnung gesetzt.

Neue Details
Man hätte meinen können - kein Problem. Alle wollen dasselbe. Doch plötzlich waren mögliche Entschädigungszahlungen an den Grundstückseigentümer ein Thema. Grünen-Stadträtin Eva Mückstein hatte in der Landesregierung die Auskunft erhalten, dass im Falle einer befristeten Umwidmung keine Entschädigunen zu bezahlen seien. Ihr Konterpart, Baustadtrat Harald Oissner, fand jedoch Paragrafen, die er als Aufforderung zur Entschädigungszahlung sieht. Ein Kompromissvorschlag der Grünen, in ihren Antrag den Passus "vorbehaltlich einer positiven rechtlichen Prüfung" aufzunehmen, wurde von der großen Mehrheit im Gemeinderat nicht angenommen. Dafür ging der Antrag der Liste Flammer durch, in dem die Entschädigungszahlungen in den nächsten drei Monaten rechtlich geprüft werden sollen... Mehr oder weniger war das ein Streit ums "Wording", vielleicht auch ein "Machtspiel".

Stimmung am Tiefpunkt
Die Stimmung zwischen Grünen und Liste Flammer war zu diesem Zeitpunkt der Sitzung (halb zwölf Uhr nachts) schon am absoluten Tiefpunkt: Hatte man doch zuvor schon eine Stunde lang heftig gestritten. Es ging dabei um Details der von den Grünen eingeforderten Benimm-Regeln für den Gemeinderat. Mit diesen Benimm-Regeln (Compliance) - sie kommen immer öfter in Gemeinden zum Einsatz - soll der "Freunderlwirtschaft" ein Riegel vorgeschoben werden.