Budget 2015 zwischen Vision und Kollaps

BADEN. BADEN. Für die einen - die Regierungskoalition von ÖVP und Grünen - ist es ein "Zukunftsbudget", die anderen - "wir badener" - sehen den finanziellen Kollaps heraufdämmern. Und für die SPÖ ist das Budget 2015 zu wenig "sozial".

"Investition in die Zukunft"
Die Eckdaten des Budgets fürs kommende Jahr sind - so Stadtchef Kurt Staska (ÖVP) und Finanzreferent Andreas Parrer (Grüne) - Investitionen in eine neue Skateranlage, den Ausbau der Radwege ins Helenental und zum Haidhof und ein Kunstrasen-Spielfeld, die weitere Restaurierung historischer Bauten, der Umbau des Brusattiplatzes, neue Impulse für den oberen Kurpark (Klettergarten) und 900 Gratis-Parkplätze beim Bahnhof. Alles "Investitionen, um die Spitzenposition von Baden weiter auszubauen".

"Zu wenig sozial"

Für die SPÖ ist dieses Budget zu wenig sozial, es wird von ihr politisch nicht mitgetragen. Stadtrat Markus Riedmayer hätte sich mehr Impulse in Richtung leistbares Wohnen (Kasernenareal), eine Lehrwerkstätte im Stadtgarten, Verkehrslösung in der Braitnerstraße, Handyparken wie in Wien oder auch Gratis-WLAN am Josefsplatz gewünscht.

"Verantwortungslos"

Gar als "verantwortungslos" bezeichnet Stadträtin Christine Witty (wir badener) das Budget 2015. Nur aufgrund von Budgetkosmetik hätte der Voranschlag ausgeglichen erstellt werden können, meint sie in einer Aussendung.
Diesem "unehrlichen Schein-Budget" werde ihre Fraktion nicht zustimmen.
Hauptkritikpunkt der "wir badener": Die Verluste der stadteigenen Immobiliengesellschaft, für die die Stadt haftet, gefährden die Finanzen.

Zankapfel Eislaufplatz

Ein Zankapfel ist auch wieder der im Vorjahr geschlossene Eislaufplatz in der Fabriksgasse, für den laut "wir badener" und SPÖ bislang kein gleichwertiger Ersatz gefunden wurde und der auch nicht als Plan im Budget 2015 enthalten ist.
Die "wir badener" wollen deshalb darüber eine Volksbefragung zeitgleich mit der Gemeinderatswahl am 25. Jänner durchführen lassen. Die einzelnen Positionen werden in der Budgetsitzung des Gemeinderates noch öffentlich diskutiert.