21.11.2016, 12:49 Uhr

Mindestsicherung: ÖVP kürzt aus "Überzeugung"

Josef Balber und Christoph Kainz, die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten im Bezirk, verteidigten in einem Pressegespräch die jüngst beschlossenen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Hier eine Zusammenfassung ihrer Argumente.

BEZIRK BADEN. Unter Schreiduellen wurde vorige Woche die "Mindestsicherung neu" von ÖVP, Liste Frank und FPÖ im Landtag beschlossen, SPÖ und Grüne protestierten heftig. Die neue Regelung, die ab Jänner 2017 wirksam werden soll, sieht einerseits eine maximale Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt auf 1.500 Euro vor. Darüber hinaus sollen Menschen, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Niederösterreich wohnhaft waren, statt bisher 837 Euro nur noch die Mindestsicherung light mit 573 Euro bekommen. Das betrifft vor allem anerkannte Asylwerber. Personen, deren Asylverfahren noch läuft, bekommen Bundesgelder zur Unterstützung. Über Hilfstätigkeiten in den Gemeinden (Schneeschaufeln, Gehsteige reinigen) können Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, zusätzlich Geld verdienen, um einen Stundenlohn zwischen 3 und 5 Euro.

"Wir müssen nicht sparen!"

Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk, Josef Balber (Altenmarkt) und Christoph Kainz (Pfaffstätten) verteidigen diese neue Regelung gegen die Proteste von SPÖ und Grünen, die betonen, dass "man von diesen Summen nicht leben kann". Kainz: "Ich sage bewusst, wir wollen den sozialen Weg weiter fortgehen. Denn es darf nicht sein, dass manche arbeitende Menschen nicht viel mehr bekommen als MindestsicherungsbezieherInnen. Das führt über kurz oder lang zu einem sozialen Ungleichgewicht." Balber: "2013 haben wir 47 Millionen für die Mindestsicherung ausgegeben, 2016 sind es schon 85 Millionen."
Das NÖ-Gesamtbudget liegt bei 8,2 Milliarden, davon fließen 4,3 Milliarden in soziale Töpfe (inklusive Krankenhäuser). Man müsse in Niederösterreich nicht sparen, betonen beide Abgeordneten: "Wir führen diese Regelung aus Überzeugung ein und erwarten, dass auch andere Bundesländer nachziehen."

Ein Drittel sind "Aufstocker"

In Niederösterreich gibt es rund 30.000 Mindestsicherungsbezieher, etwa ein Drittel davon hat einen so geringen Lohn, dass Zuzahlungen auf die reguläre Mindestsicherungsgrenze von 837 Euro bzw. ab Jänner auf Mindestsicherung light von 537 Euro (für Einzelpersonen, die noch keine fünf Jahre in NÖ leben) notwendig sind. Eine bundeseinheitliche Lösung für die Mindestsicherung ist zuletzt am Einspruch der SPÖ gescheitert, es gibt aber noch weitere Verhandlungen. Wieviele MindestsicherungsbezieherInnen es im Bezirk Baden gibt, darüber gibt es keine Statistik.

Zur Sache

Im Bezirk Baden gab es laut NÖ Sozialbericht 2014 753 Männer, 897 Frauen und 697 Kinder, die Mindestsicherung bezogen (maximal 837 Euro für erwachsene Einzelpersonen) - in Summe um 4,6 Millionen Euro. Die Armutsgrenze liegt in Österreich laut www.armutskonferenz.at bei knapp über 1000 Euro - 60 % des Medianeinkommens.
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