„Dieses Verhalten dulden wir nicht“

BRAUNAU (höll). Nur wenige Monate seiner Kindheit hat Adolf Hitler in Braunau verbracht. Doch jedes Jahr rund um den 20. April sind wieder viele Augen auf seine Geburtsstadt gerichtet. Diese Aufmerksamkeit nützt das Bündnis „braunau gegen rechts“ für eine bereits traditionelle Protestkundgebung.

„Neonazis verspüren in ganz Europa Aufwind, gerade das letzte Jahr hat auf erschütternde Weise gezeigt, welche Gefahr von der Szene ausgeht. Es ist notwendig, dass junge Menschen ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen“, erklärt Stefan Klingesberger, Mitorganisator vom Bündnis „braunau gegen rechts“. Rund 600 Demonstranten aus ganz Österreich werden dafür nach Braunau reisen. Erst im Jänner hat die Kommunistische Jugend Braunau in einer Aussendung auf die angebliche „Nazi-Hochburg Braunau“ aufmerksam gemacht. „Bei uns ist es nicht schlimmer als in einer anderen oberösterreichischen Stadt“, ist sich hingegen die Polizei sicher.

„Wir beobachten die Szene“
Nicht immer lief dieser Protestmarsch völlig problemlos ab. Im vergangenen Jahr haben mehr als 30 Rechtsextreme versucht, die Demo zu stören, und sie sollen neben dem Hitlergruß auch Böller in Richtung der demonstrierenden Menge geworfen haben, berichtet Klingesberger. „Die Polizeibeamten haben diese Leute sofort aus dem Verkehr gezogen. Ein solches Verhalten wird in Braunau nicht geduldet“, versichert Eva Gaisbauer, Leiterin der Sicherheitsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Braunau. Lange im Voraus werde die rechte Szene in Braunau beobachtet, die Lage eingeschätzt und ausreichend Personal für die Demo organisiert, ergänzt Stefan Haslberger, stellvertretender Bezirkspolizeikommandant.

„Man darf das Ganze nicht herunterspielen, muss es aber auch nicht aufbauschen“, sind sich Braunaus Streetworker Stefanie Leidl und Norbert Daneker einig. Beide arbeiten auch mit rechtsorientierten Jugendlichen: „Es gibt eine rechte Szene, die auch besonders Jugendliche anzieht. Braunau hat das Problem, dass hier das Hitlerhaus steht und daher der Blick viel schärfer auf die Stadt gerichtet ist. Aber rechtsorientierte Jugendliche gibt es in vielen Städten.“

ZUR SACHE:
Seit 2001 demonstriert das Bündnis „braunau gegen rechts“ anlässlich des Geburtstages Adolf Hitlers in Braunau gegen rechte Gewalt. In diesem Jahr finden Demo und Protestkundgebung am Samstag, dem 14. April, ab 15 Uhr statt. Sammelpunkt ist der Bahnhof Braunau. Bei der Kundgebung werden KJÖ-Bundesvorsitzender Robert Krotzer, Antifa-OÖ-Sprecher Robert Eiter, SJ-Landesvorsitzende Fiona Keiser und Harald Grünn, Landesobmann vom KZ-Verband, sprechen.

Das sagen Experten zum Thema Rechtsextremismus in Braunau:

„2011 gab es fünf Anzeigen rechtsextremer Delikte. Es gab allerdings auch Anzeigen – vor allem Vandalenakte – für Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Im Vorjahr haben Rechtsextreme versucht, die Demonstration zu stören. Das haben die Beamten verhindert. Wir können aber nicht verhindern, dass sich Rechtsgesinnte unter den Zusehern befinden.”
Eva Gaisbauer von der Sicherheitsabteilung der BH

„Wir haben bei uns in Braunau nicht mehr oder weniger Rechte als in anderen Bezirken in Oberösterreich. Es gibt keine unaufgeklärten Fälle nach dem Verbotsgesetz. Insgesamt gesehen, gibt es keine strukturierte Gruppe Rechter im Bezirk Braunau. Wir fahren eine Null-Toleranz-Schiene und sind auch für die Demonstration am kommenden Samstag gerüstet.“
Günter Schiefegger, Kriminaldienstreferent in Braunau

„Es gibt einige Hotspots für neonazistische Jugendkultur in Österreich. Der Bezirk Braunau ist da vorne mit dabei. Aber man darf nicht so tun, als sei Braunau die einzige Region. Österreichweit gesehen, hat sich die Zahl rechtsextremer Delikte in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Es kann nicht sein, dass Politik und Sicherheitsbehörden diese Fakten verharmlosen.”
Robert Eiter, Sprecher des oö. Antifa-Netzwerks