FPÖ Braunau schrumpft um zwei Parteimitglieder

BRAUNAU (gei). So richtig funktioniert hat es schon lange nicht mehr. Spätestens seit der parteiinternen Demontage der ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeisterin war nichts mehr so, wie es sein sollte. Zu einem weiteren Höhepunkt der parteiinternen Disharmonie kam es nun auf der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Beim letzten Tagesordnungspunkt unter „Allfälliges“ ergriff zuerst FPÖ-Urgestein Manfred Renner das Wort und bemängelte die fehlende Unterstützung seitens der Landes- und Bundesparteileute in einer für ihn wichtigen Sache. Am Ende trat er aus der Partei aus. Renner versprach aber sein Gemeinderatsmandat zu behalten, um damit „die versprochene Verpflichtung gegenüber den Mitbürgern einzuhalten“.

Ihm folgte Brigitte Zeillinger mit den Worten: „Wir wollen mit diesen Herren nicht mehr“ und bekundete so auch ihren Parteiaustritt. Sie führte dabei „unüberbrückbare Differenzen, immer wiederkehrende Aussagen und Entscheidungen“ an, die im Alleingang von einigen Herren entschieden werden. Namen nannte sie dabei nicht.
Als weiteren Grund für den Parteiaustritt nannte Zeillinger die Arbeit in den Ausschüssen und der Fraktion. Hier bemängelte sie das Fehlen von Absprachen über die Tagesordnungspunkte und die Weiterleitung von Informationen an die Ersatz-Gemeinderäte. Ein Dorn im Auge war ihr auch das Fernbleiben von Mandataren. Sie sprach das Beispiel eines Mandatars an, der rund drei Monate, bei vollen Bezügen einem Job im Ausland nachging. Dies ließe sich mit ihrer freiheitlichen Grundeinstellung des Sparens nicht vereinbaren.

Auch an Kritik „Richtung Linz“ sparte Zeillinger nicht und stellte fest, dass schon Anfang 2012 seitens des Landes Kollektivmaßnahmen nötig gewesen wären, um den nun entstandenen Kollateralschaden entgegenzuwirken, sprich zu verhindern. Neuzugänge hätten ihrer Meinung nach viel zu viel Glas zerschlagen. Auf diese Weise habe man viele alte FPÖ-Mitglieder, die über Jahre hinweg gute und ehrliche freiheitliche Arbeit leisteten, vergrault.

Nach Recherchen anhand von öffentlichen Gemeinderatsprotokollen ist die ursprünglich gewählte Besetzung der FPÖ Braunau kaum anwesend. Einer der vier Mandatsträger, die Zeillinger abwählten, glänzte entschuldigt von 18 Gemeinderats-Sitzungen 13 Mal durch Abwesenheit.

Wie geht es nun weiter? Für die beiden „Aussteiger“ war der Austritt bereits eine Kampfansage an die kommenden Wahlen im nächsten Jahr. „Sich politisch zu betätigen ist keine Spielwiese und dient nicht zur Umsetzung eigennütziger Ideen. Radikale Ideologien und persönliche Überschätzung haben in der Gemeindestube nichts verloren“, argumentierte Zeillinger. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

Text und Fotos: Walter Geiring