Neues aus dem Mattighofner Gemeinderat

Kinder als Leidtragende der Politik

Die Causa "Sonderschule Mattighofen" beschäftigt die Stadtgemeinde bekannterweise schon mehrere Jahre und sorgte bereits des Öfteren für hitzige Debatten im örtlichen Gemeinderat. Eine kürzlich von Gemeinderätin Sigrun Klein eingebrachte Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat diese Thematik betreffend, ließ die Wogen nun erneut hochgehen.

MATTIGHOFEN (kat). Wieder einmal führte die Causa "Sonderschule" zu Unstimmigkeiten unter den Mattighofner Politikern. Grund für das neuerliche Aufflammen der umstrittenen Thematik? Gemeinderätin Sigrun Klein brachte eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Mattighofner Gemeinderat ein. In der Gemeinderatssitzung vom 11. Februar, die laut Gemeinderäten relativ kurzfristig auf 16 Uhr angelegt wurde, bezogen die Politiker Stellung.

Ein Blick zurück

Für den Neubau der Sonderschule, der bei den Bernaschekschulen entstehen soll, wurde erneut der gebürtige Mattighofner Werner Silbermayr beauftragt. Der heute in Wien lebende Architekt gewann vor einigen Jahren den Architektenwettbewerb um den Bau des Stadtsaals, sowie den Neubau der Volksschule. In dem damaligen Plan war auch noch ein Platz für die örtliche Sonderschule vorgesehen, der aber bei Eröffnung des Schulhauses leider nicht mehr vorhanden war. Nun soll die neue Sonderschule, die sich mittlerweile seit Jahren in einem Provisorium im alten Gemeindeamt befindet, neu errichtet werden. Allerdings betonte Klein hier:" Wir haben viel Geld in die alte Gemeinde investiert. Man darf das Gebäude nicht als Ruine bezeichnen."
In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember wurde über den Neubau abgestimmt und eine möglichst rasche Umsetzung der Pläne gefordert. In der Dezember-Sitzung wurde außerdem besprochen, Architekt Silbermayr ehestmöglich mit dem Projekt zu beauftragen.

^{Anmerkung: Bis Jahresende 2021 gibt es noch die sogenannte "Gemeinde Milliarde" von der Bundesregierung für Projekte in den Gemeinden als Förderung.  Für den Sonderschulneubau gibt es von Seiten des Bundes einen Zweckzuschuss von 700.000 Euro. Die Gesamtkosten würden sich auf rund 1,5 Millionen Euro belaufen.}

"Keine Verpflichtung gegenüber Silbermayr"

Der FPÖ-Fraktion stößt diese Tatsache nun sauer auf: "Auch wenn Silbermayr diesen Architektenwettbewerb gewonnen hat, ist das keine Bestimmung für weitere Bauten", kritisierte Gemeinderätin Klein. Da es sich, laut FPÖ, um ein neues Bauprojekt handle, bestünde, laut Gerhard Klug, "auch keine Verpflichtung mehr gegenüber Architekt Silbermayr." Ein erneuter Architektenwettbewerb, wie er von der FPÖ vorgeschlagen wurde, sei, laut Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer, nicht wirtschaftlich. Dem stimmte auch Peter Glas von der Fraktion "Bewegung für Mattighofen" (BfM) und Obmann des Bildungsausschusses, zu:

" Vor zwei Jahren haben wir das Versprechen an die Elternvertreter der Sonderschule gegeben, dass wir bis Jahresende ein Projekt planen. Das haben wir leider nicht geschafft. Eine Ausschreibung für einen Architektenwettbewerb: Da würden wir es wieder nur auf die lange Bank schieben, beziehungsweise gleich zu Grabe tragen."

Eine weitere Kritik gab es zu dem nachverhandelten Honorar für den Architekten, von welcher zahlreiche Gemeinderäte offenbar nichts wussten. Der Bürgermeister betonte zwar, dass über die neue Summe in der Dezembersitzung abgestimmt worden sei, die Gemeinderäte verneinten dies jedoch. "Da sieht man wieder die Wertschätzung des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeinderat", so Günther Sieberer, Fraktionsobmann der FPÖ. "Das Honorar für Herrn Silbermayr wurde noch vor der letzten Sitzung nachverhandelt, aber es wurde nicht darüber abgestimmt", betonte auch Helmut Zauner von der ÖVP.

Kritik an Zeitdruck

Die Gemeinderatssitzung fand mit nur einem Tagesordnungspunkt statt. Der Grund dafür sei, laut Schwarzenhofer, der Zeitdruck der Beschlussfassung.

"Von wegen Zeitdruck. Wir haben schon vor einem Jahr die Idee mit dem Standort der Bernaschekschulen präsentiert. Man hätte die Zeit bisher einfach nutzen sollen, um einen anderen Architekten zu suchen. Dann könnten wir heute schon hier sitzen und die Werke vergeben", kritisierte Daniel Lang.

Die Wurzel des Problems?

"Schade, dass hier nun zwei Dinge vermischt werden: Der Missmut über Planungen im Gemeinderat und dieses Projekt. Es ist ganz, ganz schade, dass aus dem Schulthema, das ganz virolent ist, nun politisches Kleingeld gemacht wird", bedauert Sonja Löffler. Laut Wortmeldungen zahlreicher Gemeinderäte ging es in der Debatte vordergründig um die Vorgehensweise von Beschlussfassungen im Mattighofner Gemeinderat, nicht aber um den Neubau der Sonderschule. "Wir werden keinem Beschluss mehr zustimmen, wenn wir nicht vorher immer mehr erfahren. Wir werden keinem Beschluss mehr zustimmen, wenn wir nicht miteinbezogen werden", so Sieberer.

"Es geht eigentlich um den Umgang miteinander. Das Schulprojekt wird missbraucht für das Thema, wie mit uns umgegangen wird. Ich bin enttäuscht, dass das Schulthema nun mit unserem Frust vermischt wird", ergänzt Löffler.

Auch Lang kritisierte das "Austragen des politischen Hickhacks auf dem Rücken der Kinder."
Die Stellungnahme wurde mehrheitlich angenommen. "Es kann weiter geplant werden", so Schwarzenhofer.