SPÖ fordert Maßnahmen, damit Wohnen wieder leistbar wird

BEZIRK (ebba). „Wohnen ist so teuer geworden, dass kein verantwortungsbewusster Politiker mehr wegschauen darf. Wir stehen klar auf Seiten der Mieter und Wohnungssuchenden und zeigen machbare Lösungen auf – mit dem 3-Punkte-Plan für leistbares Wohnen“, sagt SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor.

Um den politischen Druck zu erhöhen, sind die Abgeordneten des SPÖ-Landtagsklubs im April intensiv in den Gemeinden unterwegs, um die Bevölkerung zu informieren und Auswege aus der Mietpreisfalle aufzuzeigen. Der Klubvorsitzende der SPÖ, LAbg. Christian Makor sowie LAbg. Bürgermeister Erich Rippl und Bgm. Friedrich Schwarzenhofer, präsentierten am 24. April in Mattighofen die Inhalte dieses Aktionsmonats.

Mit diesen drei Schritten soll Wohnen wieder leistbar werden: Gesetzliche Mietbremse als Sofortmaßnahme, mehr gemeinnützige Wohnungen, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern und die Reparatur der kaputten Wohnbeihilfen-Regelung

Wohnungen sind knapp

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung muss mehr als die Hälfte des Einkommens allein fürs Wohnen ausgeben. Da bleibt nur mehr wenig Geld zum Leben. Für einen großen Teil der Bevölkerung ist es gar nicht möglich, selbst Eigentum an Wohnraum zu schaffen. Sie sind daher auf die Angebote von Mietwohnungen angewiesen. Diese wiederum sind ein knappes Gut. Insbesondere dort, wo viele Menschen wohnen wollen, gibt es viel mehr Wohnungssuchende als Wohnungen. Das treibt in einer rein marktgesteuerten Wirtschaft die Preise hoch. Es gibt zwar gesetzliche Mietzinsregelungen, diese fänden jedoch in der Praxis kaum Anwendung.
Offiziell wurde der „Richtwert“ für OÖ vor wenigen Tagen mit 6,29 Euro pro Quadratmeter (ohne Mehrwertsteuer, ohne Betriebskosten) bekannt gegeben. Um diesen Betrag findet man aber in jenen Gegenden, wo Wohnungen stark nachgefragt werden, kaum mehr Angebote. Dort herrscht das beinharte Marktgesetz von Angebot und Nachfrage – und genau das treibt die Mieten ständig in noch höhere Preisdimensionen.

3.442 Wohnungen wurden 2018 im Bezirk Braunau von Einzelpersonen und Familien gesucht (Quelle: Land OÖ, Abteilung Statistik). Die Durchschnittsmiete (netto ohne Betriebskosten) im Bezirk Braunau lag 2018 laut Immobilienpreisspiegel bei 6,50 Euro. Hier kommen allerdings noch zehn Prozent Umsatzsteuer und zirka 2 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten dazu.

„Kaputte Regelung“

Da die in der Wohnbeihilfe des Landes verankerte „Obergrenze des anrechenbaren Wohnungsaufwands“ in keinem realistischen Verhältnis mehr zu den marktüblichen Mieten steht, biete die Wohnbeihilfe kaum noch Unterstützung, heißt es vonseiten der SPÖ. Die Statistik macht es deutlich: In den Jahren 2011 bis 2018 wurde im Vergleich zum 2010er-Jahr insgesamt um 136,3 Millionen Euro weniger an Wohnbeihilfe ausbezahlt.