Aus dem Gemeinderat

Wird im Braunauer Gemeinderat nicht mehr gegendert?

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober diskutierten die Mitglieder über Tempo 30, die Förderung der Lehrlingsmesse und die Gendersprache in der Gemeinde.

BRAUNAU. Im ersten Antrag der Gemeinderatssitzung sprach Manfred Hackl (Grüne) über die erleichterte Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet. In einem Gemeinsamen Antrag fordern SPÖ und Grüne den Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) auf, sich für eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung und somit für eine leichtere Umsetzung bei der Bundesregierung und dem Nationalrat einzusetzen. „Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit, reduziert Lärm, und ist gut für die Klima- und Verkehrswende“, so Hackl. Vizebürgermeister Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ) ergänzte: „Bei diesem Antrag geht in erster Linie um Gemeindeautonomie.“ Der Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Gendern in der Gemeinde

Die FPÖ stellte einen Antrag, der das Gendern in der Gemeinde untersagen soll. Laut den Antragstellern würde eine Schreibweise mit Doppelpunkten oder Binnen-I die Leserlichkeit stark einschränken und vor allem für beeinträchtigte Menschen erschweren. Elke Gapp (Grüne) äußerte sich dazu: „Die Gemeine soll laut FPÖ auf generisches Maskulinum zurückgreifen. Ich sehe es als Zeichen der Wertschätzung, als Frau auch angesprochen zu werden. Die Sprache ist ein kleiner aber wichtiger Baustein zur Sichtbarmachung der Frauen.“ Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich gegen den Antrag.

Kein Geld für die WKO?

Für viel Diskussion sorgte der Antrag aus dem Finanzausschuss, der darüber entscheidet, ob die Lehrlingsmesse der WKO Braunau von der Stadtgemeinde gefördert wird. Konkret handelt es sich dabei um die Übernahme der Hallenmiete, Nebenkosten und Sachkosten in einer Gesamthöhe von knapp 3.000 Euro. Günter Winterstätter (Grüne) sprach sich klar gegen diese Förderung aus. In seinem Statement erklärt er: „Die Wirtschaftskammer hat 1,93 Milliarden Euro an Rücklagen. Wenn die Außenstelle Braunau Unterstützung braucht, sollen sie erstmal in Linz oder Wien anklopfen.“ Auch Grabner-Sittenthaler meldete sich zu Wort und sagt, dass er generell gegen ein Förderung solcher Institutionen sei. Das betreffe nicht nur die WKO sondern alle Kammern. Josef Knauseder (ÖVP) sieht das ganz anders. „Wir müssen uns fragen: ‚Wie können wir als Gemeinde die Jugend und Lehrlinge unterstützen?‘ Entweder wir sind eine Wirtschaftsstadt oder keine.“ Eine Einsparung auskosten der zukünftigen Lehrlinge auszutragen findet er nicht in Ordnung. Letztendlich stimmten Grüne und SPÖ gegen den Antrag. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde er aber dennoch mehrheitlich angenommen.

Hallenbad von 9. bis 11. Februar gesperrt

Aufgrund der OÖ Hallenbad-Landesmeisterschaft wird das Braunauer Schwimmbad von 9. bis 11. Februar für Besucher geschlossen sein. Die Stadtgemeinde Braunau hat sich dazu entschieden, die Kosten durch den Besucherausfall zu übernehmen.