"Lage der Gemeinden bessert sich nur langsam"

BEZIRK (höll). "Heute ist der komplette SPÖ-Landtagsklub in Braunau", informiert LAbg. Erich Rippl. Speziell die Themen Finanzen, Öffentlicher Verkehr und Bildung standen im Mittelpunkt.

"Die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert sich nach der Wirtschaftskrise nur langsam", weiß LH-Stv. Josef Ackerl. Laut Voranschlag können 2012 rund 22 der 46 Gemeinden im Bezirk Braunau den Haushalt nicht ausgleichen. "Die Lage der Gemeinden wird sich aufgrund der derzeitig herrschenden Finanzströme nicht verbessern", weiß Ackerl. Er fordert einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der die Aufwendungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege abdeckt.

Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer sprach über das regionale Verkehrskonzept: "Es ist ausgearbeitet. Die Umsetzung ist aber von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel abhängig." In einem ersten Schritt wurden die Bahnverbindungen auf der Mattigtalbahn verbessert. Ab Ende 2013 soll die Bahnverbindung Braunau–Ried ausgebaut werden. KTM soll eine eigene Bahnhaltestelle bekommen und die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis Ostermiething soll bereits im Herbst 2014 fertig sein. Auch im Linienbusbereich soll sich einiges tun: Die Salzburger Linien verlegen ihren Endpunkt nach Mattighofen und die Busleistung soll um 580.000 Kilometer pro Jahr erhöht werden.

"Das Konzept der verstärkten Ganztagsschule wird in exklusiven Privatschulen seit Jahrzehnten gelebt. Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau derartiger Schulen ein", sagt Klubvorsitzende Gertraud Jahn. Im Bezirk Braunau gibt es derzeit fünf Hauptschulen sowie zwei Volks- und zwei Sonderschulen mit ganztägiger Betreuung: "Im gesamten Bezirk existiert jedoch nicht eine einzige verstärkte Ganztagsschule, bei der Unterrichts-, Lern-, Kreativ- und Freizeiten nach pädagogischen Erwägungen zeitlich abwechselnd stattfinden", betont Jahn. Jede zweite Schulklasse soll in verstärkter, ganztägiger Form geführt werden, so das Ziel der Sozialdemokraten.