Zittern ums Budget folgte Beschluss

ALTHEIM (ebba). In der Sitzung des Gemeinderates Altheim am 12. Dezember herrschte Uneinigkeit beim Budget für 2014. SPÖ und FPÖ stellten einen gemeinsamen Abänderungsantrag zum Haushaltsvoranschlag 2014 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 bis 2017. Die beiden Fraktionen vermissten eine Reihe an Punkten in der Budgetaufstellung, wie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie Optimierung und Ausbau der Geothermie, die dringende Sanierung des Schwimmbades, die Attraktivierung des Stadtplatzes und den Einsatz eines Leiters der städtischen Betriebe. Bürgermeister Franz Weinberger reagierte auf die Kritik wie folgt: "Für die Geothermie sind im ordentlichen Haushalt 60.000 Euro an Reserve eingeflossen. Was das Schwimmbad angeht, können wir in der ersten Jahreshälfte 2014 die dringend erforderlichen Maßnahmen eruieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir für die Sanierung auch Fördermittel vom Land erhalten. Im Nachtragsvoranschlag 2014 könnten dann bereits Finanzmittel zur Verfügung stehen." Vizebürgermeisterin Erika Kobencic sieht in der Bädersanierung ein langfristiges Projekt: "Hier macht es Sinn, die Sanierung in kleinen Schritten vorzunehmen. Wenn wir aus dem Nachtragsvoranschlag 2014 dafür bereits Mittel bekommen, wird die Sanierung ohnehin relativ schnell gehen." Die Gebäude im Freibad Altheim stammen aus dem Baujahr 1954, werden von den Mitarbeitern des Bauhofes instand gehalten, sind jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Kein einstimmiger Budget-Beschluss
SPÖ- und FPÖ-Fraktion stimmten für den Abänderungsantrag, die ÖVP dagegen, damit wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Haushaltsvoranschlag 2014 und die mittelfristige Finanzplanung wurden mit Stimmenmehrheit angenommen: Die ÖVP stimmte dafür, SPÖ und FPÖ dagegen. "Das ist gelebte Demokratie, damit muss man leben können", betonte Weinberger.

Altheims Finanzplan
Der Voranschlag ist mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 10.024.600 Euro im ordentlichen Haushalt und einem Betrag von 1.251.800 Euro im außerordentlichen Haushalt ausgeglichen. "Damit haben wir erstmals die 10-Millionen-Euro-Grenze überschritten", sagt Bürgermeister Weinberger. Das Maastrichtergebnis der Stadtgemeinde Altheim wird im Jahr 2014 durch eine Rücklagenentnahme in der Höhe von 230.300 Euro abgeschwächt. Der Rücklagenstand wird sich 2014 von 1,48 Millionen auf 1,25 Millionen Euro vermindern. Laut mittelfristigem Finanzierungsplan kann in den Jahren 2015 bis 2017 ein Überschuss zwischen 191.900 und 481.500 Euro erwirtschaftet werden. Aus diesen Mehreinnahmen werden die im Jahr 2014 dezimierten Rücklagen wieder aufgestockt. Es müssen keine Darlehen für Projekte aufgenommen werden. Der Darlehensstand vermindert sich dadurch 2014 von 1.278.500 auf 1.088.900 Euro.

Aus der mittelfristigen Planung im außerordentlichen Haushalt wird die Sanierung des Gemeindeamtes herausgenommen, da bisher noch keine Finanzierungsmöglichkeit beschlossen wurde. Für die Gehsteigerrichtung sind insgesamt 290.000 Euro mittelfristig veranschlagt. Neu aufgenommen ins Budget wurde die Sanierung des Güterwegs "Weidenthalerstraße". Die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung wird auch in den kommenden Jahren fortgeführt. 2014 werden 40.000 Euro veranschlagt, danach jährlich rund 70.000 Euro. Die Neugestaltung des Kirchenumfeldes wurde ebenfalls ins Budget aufgenommen. Mit der Gestaltung von Kommunikationsplatz und Parkplatz und der Kriegerdenkmal-Neuerrichtung soll das Projekt voraussichtlich 2015 abgeschlossen werden. Für die Errichtung der Wasserversorgungsanlage für das Stadtzentrum in den Jahren 2014 bis 2016 sind 520.000 Euro eingeplant.

Weitere Beschlüsse

Fernwärme:
Sämtliche Tarife im Bereich der Fernwärmeversorgung werden ab 1. Jänner 2014 um 1,7 Prozent angehoben. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2014.

Essen auf Rädern:
Bis Oktober 2013 wurden in Altheim 3497 Essensportionen durch "Essen auf Rädern" zugestellt. Das bedeutet bei einem Preis von 6,60 Euro pro Portion Einnahmen von 23.080. Die Ausgaben betragen bisher 25.434 Euro. Das ergibt einen Abgang von 2.354 Euro. Um die Aktion kostendeckend durchführen zu können, müsste somit ein Portionspreis von 7,27 Euro verrechnet werden. Derzeit nehmen 19 Personen Essen auf Rädern in Anspruch. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Portionspreis für Essen auf Rädern ab 1. Jänner 2014 auf 7 Euro inklusive Zustellung erhöht wird.

Resolution:
Auf Ersuchen des Anti Atom Komitees hat die Stadtgemeinde Altheim eine Resolution an das Land OÖ und die österreichische Bundesregierung gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und die Errichtung von Atommüllendlagern in Tschechien beschlossen.