Kein ortsüblicher Preis – Gemeinderat erteilt Kaufangebot eine Abfuhr

MATTIGHOFEN (ebba). Der Mattighofner Gemeinderat hat das KTM-Kaufangebot für das Museums-Grundstück am Stadtplatz abgelehnt und entschied damit, dass es beim Baurechtsvertrag mit einem jährlichen Pachtzins von 1 Euro bleibt.

Das zirka 5.300 Quadratmeter große Areal, auf dem gerade das KTM-Museum samt Schauwerkstätte, zweigeschossiger Tiefgarage u.s.w. gebaut wird, ist ein Vorzeigeprojekt für Mattighofen und gilt als Bekenntnis des Unternehmens KTM für den Heimatstandort. Bauherr ist die Mattighofen Museums-Immobilien GmbH (MMI), die zu 49 Prozent KTM und zu 51 Prozent die Pierer-Gesellschaft hält. Die MMI hat mit der Stadtgemeinde einen Baurechtsvertrag auf 66 Jahre.

Um die Abwicklung und Finanzierung des Bauprojektes zu vereinfachen, bot die MMI nun an, das Areal zu einem Preis in Höhe von rund 650.000 Euro zu kaufen. Das wären etwa 120 Euro pro Quadratmeter.
Nur SPÖ und FPÖ wollten verkaufen. Die Mehrheit der Gemeinderäte war jedoch dagegen, da sie das Angebot als zu niedrig ansahen. Deshalb blieben ÖVP, die Listen BfM und LfM sowie die Grünen beim symbolischen Euro pro Jahr.

„Die ÖVP hat nichts gegen einen Verkauf, allerdings zu einem fairen Preis“, argumentierte zuvor ÖVP-Gemeinderat Daniel Lang. Nach dem Motto „Gleiches Recht für alle“ forderte er eine Million Euro für das Grundstück, was einem Quadratmeterpreis von etwa 180 Euro entspricht. Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer (SPÖ) erinnerte an die eine Million Euro Kommunalsteuer, die KTM der Stadt jährlich zahlt, und daran, dass das Museum viele Besucher in die Stadt locken werde.

Im Publikum saß KTM-Finanzvorstand Viktor Sigl. Um den Gemeinderäten die Entscheidung zu erleichtern, wurde ihm erlaubt, sich zu äußern: „Wir tun uns in der Abwicklung einfach leichter, wenn alles in einer Hand ist und es kein Baurecht gibt. Ein weiteres, höheres Angebot wird es von unserer Seite nicht mehr geben“, so Sigl. Laut Vertrag hätte die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht zum selben Preis, auch eine Zweckentfremdung wäre rechtlich ausgeschlossen gewesen.

Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die es für einen Beschluss gebraucht hätte, kam aber nicht zustande. Das Kaufangebot wurde mehrheitlich abgelehnt. Somit bleibt es einstweilen bei der Baurechtsvereinbarung.

Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer am Tag nach der Gemeinderatssitzung: „Ich bin maßlos enttäuscht. Für mich ist der Gemeinderatsbeschluss jedoch bindend. Zumindest so lange, bis jemand einen neuen Antrag einbringt.“ Eine seriöse Verhandlung und ein Verkauf zu einem fairen Preis ist auch für die ÖVP eine Option. „Dass die Gemeinde aus Ehrfurcht Vermögen nicht völlig unter dem Marktwert verschleudern kann, ist aber auch klar“, heißt es vonseiten der Mattighofner VP.