Rettungswesen durch neue Reform gefährdet

"Retten wir die Rettung!" Diesem Aufruf vom RK sind bereits mehr als 20.000 Menschen gefolgt.

BEZIRK (penz). 2014 hat die EU eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. „Wenn das nicht umsichtig geschieht, könnte das bewährte Rettungsverbundsystem zerschlagen werden“, warnt Walter Aichinger, Präsident des Oberösterreichischen Roten Kreuzes. Zwar sind Rettungsdienste von der Vergaberichtlinie ausgenommen, jedoch ist nicht definiert, was in der Richtlinie mit Rettungsdienst gemeint ist.
Wer in Österreich Hilfe benötigt, bekommt Hilfe: Notärztliche Notfallrettung, nicht-notärztliche Notfallrettung, Sanitätseinsätze oder Ambulanzdienste – das sind die vier Teile des Rettungsverbundsystems, das gemeinnützig organisiert und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Es wird mithilfe von Zehntausenden Freiwilligen betrieben. Das Rote Kreuz fordert, dass im Anhang zum neuen Vergabegesetz der Rettungsdienst so definiert wird, dass das gesamte Verbundsystem von einer verpflichtenden Ausschreibung ausgenommen ist. „Werden einzelne Teile des Rettungssystems an kommerzielle Anbieter vergeben, droht das große Ganze nicht mehr zu funktionieren“, sagt Rotkreuz-Präsident Aichinger.

Bis 3. April in Begutachtung

Gewinnorientierte Unternehmen könnten sich auf profitable Ballungsräume konzentrieren. In entlegenen Gebieten würde weiterhin der gemeinnützige Rettungsdienst die Notfallrettung übernehmen. Aichinger befürchtet, dass so Gewinne privatisiert werden und Kosten „vergemeinschaftet“. Bundeskanzler Christian Kern hat bereits auf seinem Facebook-Profil Unterstützung für die Rotkreuz-Forderung signalisiert und zugesichert, dass er an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist und #+den maximalen Spielraum des EU-Rechts ausnützen möchte, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Kommerzialisierung hintanzuhalten. Auch Herbert Markler vom Roten Kreuz in Braunau bittet weiter um Unterstützung. „Wenn Sie auch wollen, dass unser Rettungssystem erhalten bleibt, unterstützen Sie bitte unsere Petition“, verweist Herbert Markler auf die Online-Petition, der bereits fast 21.000 Menschen folgen. "Das Vergaberechtsgesetz ist noch bis 3. April in Begutachtung", fügt er hinzu.