09.10.2017, 20:00 Uhr

Wenn Integration ausgebremst wird

Für die Schulwegsicherung werden Asylwerber intensiv geschult. Nur geeignete, unbescholtene Bewerber werden zugelassen. (Foto: panthermedia.net/adella)

Auf Gemeindestraßen benötigen Lotsen keinen Führerschein. Hier werden sie aber meist nicht gebraucht.

BEZIRK (ebba). In zwölf oö. Gemeinden werden derzeit Asylwerber als Schülerlotsen eingesetzt. Vor kurzem kam jedoch in vielen Gemeinden Unsicherheit auf, nachdem Verkehrslandesrat Günther Steinkeller einen Erlass verkündete, der Schülerlotsen einen Führerschein B vorschreibt. Diese Voraussetzung erfüllen die wenigsten Asylwerber.

Auf Initiative von Integrations-Landesrat Rudi Anschober stellte der Verfassungsdienst des Landes nun aber klar, dass Steinkellner zwar so einen Erlass herausgeben kann und ein B-Führerschein an sich auch empfehlenswert sei. Jedoch: Die Weisung wirkt sich nur auf Bezirks-, Bundes- und Landesstraßen aus und gilt nicht für Gemeindestraßen. Hier könne der Bürgermeister entscheiden, ob ein Führerschein vorausgesetzt wird oder nicht.

Die Gemeinde Munderfing hat davon nichts: "Es war ursprünglich von uns geplant, Asylwerber als Schülerlotsen einzusetzen. Gebraucht hätten wir sie im Bereich der Volksschule für die Überquerung der Bundesstraße. Durch den Erlass wird daraus nun leider nichts. Und auf Gemeindestraßen, wo es rechtlich kein Problem wäre, haben wir keinen Bedarf", erklärt Rebekka Krieger vom Gemeindeamt Munderfing.

Erika Mayer, Pensionistin aus Lengau, versteht den Sinn hinter dem Erlass nicht: "Ich selbst war zehn Jahre lang Schülerlotsin in meiner Heimatgemeinde und habe keinen Führerschein. Schülerlotsen werden intensiv durch die Polizei geschult und es wird nicht einfach jeder wahllos zugelassen. Die FPÖ fordert stets Integration, verhindert aber eine sinnvolle Tätigkeit, die Schüler schützt."

Bedarf nur auf Landesstraße

Der Lengauer Bürgermeister Erich Rippl ist enttäuscht: "Es ist halt schade, aber man muss sich an derlei Weisungen halten. Wir hätten unseren Henadi aus der Ukraine im Bereich der Landesstraße, in der Nähe der Volksschule Schneegattern, einsetzen wollen. Henadi kann gut Deutsch, ist unglaublich bemüht, sich zu integrieren. Er engagiert sich bei der Feuerwehr, hilft im Altersheim und ist beim Samariterbund. Er hätte sich einbringen wollen, zugunsten der schwächsten Verkehrsteilnehmer." Entlang einer Gemeindestraße besteht auch in Lengau kein Bedarf für den Einsatz von Lotsen.

"Ich sehe keinen Einwand"

Bei der Stadtpolizei Braunau würde man sich über Bewerbungen von Asylwerbern für die Schülerlotsentätigkeit freuen. "Wir haben aktuell zwei Schulwege entlang von Gemeindestraßen, die wir mit Lotsen sichern könnten. Wenn wir entsprechend geeignete Bewerber hätten. Ich sehe keinen Einwand, warum das nicht Asylwerber machen sollten. Wir würden diese natürlich genau überprüfen und intensiv schulen", versichert Dienststellenleiter Ernst Schnell.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.