Bezirksparlament

Mistplatz, Trinkbrunnen und Radeln in der Brigittenau

Ukraine, Radwege und Schulen: Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung Brigittenau, um geplante Erneuerungen sowie 14 Anträge und Resolutionen zu diskutieren.

WIEN/BRIGITTENAU. 14 Anträge, drei Stunden: Die Bezirksvertretung hat wieder getagt, um aktuelle Themen und Beschlüsse zu besprechen. Vom Mistplatz über Trinkbrunnen oder Radwege bis hin zur Ukraine: Das Brigittenauer Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda.

Pandemiebedingt fand die Sitzung im Haus der Begegnung in der Raffaelgasse statt. Interessierte konnten aktuelle Beschlüsse und Debatten auch online via Live-Stream – inklusive Übersetzung in Gebärdensprache – mitverfolgen.

14 Anträge im Bezirksparlament diskutiert

Die Brigittenauer Bezirksvertretung wurde im Herbst 2020 neu gewählt und besteht aus 56 Bezirksräten. Dabei hält die SPÖ 27, die Grünen zehn, die ÖVP acht, die FPÖ vier und Neos zwei Sitze. Auch vier neue Parteien sind vertreten: Links mit zwei Sitzen sowie das Team HC Strache, Bier und SÖZ mit je einem Sitz.

Gleich neun Mal kommt die Brigittenauer Bezirksvertretung heuer zusammen, um Geschäftsstücke zu behandeln, Anfragen und Anträge zu stellen und Mitteilungen sowie Bekanntmachungen zu verlautbaren. In der vergangenen Sitzung wurde 14 Anträge, diskutiert.
Hier die wichtigsten Anträge:

• Mistplatz

Obwohl der Mistplatz in der Dresdner Straße bereits seit 2020 geschlossen ist, verweisen auf diesen noch immer Schilder. Die FPÖ fordert, dass die Hinweistafeln im Zwanzigsten abmontiert werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

• Radwege und Gehsteige

Zwei Anträge zur Jägerstraße stellten die Grünen: Gefordert wird ein Radweg zwischen Gaußplatz und Stromstraße und eine Verbreiterung der Gehsteige. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen von Grünen und Links abgelehnt. Der Grund: "Das ist dort leider einfach nicht machbar", sagt Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ). Dies habe die Stadt Wien bereits geprüft.

• Solidarität für die Ukraine

Gemeinsam stellten SPÖ, Grüne, ÖVP und Bierpartei einen Resolutionsantrag zur Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine. Dass das Thema alle bewegt, zeigten zahlreiche Wortmeldungen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Links angenommen, welche selbst eine ähnliche Resolution einbrachten.

• Gewalt gegen Frauen

Mit dem Projekt "Rettungsanker" will die SPÖ für mehr Zivilcourage sorgen. Unter dem Motto "Hinschauen, Handeln, Helfen bei Gewalt gegen Frauen" soll es Infos, Beratung und Workshops für sicheres Eingreifen, ohne sich selbst zu gefährden, geben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

• Neue Trinkbrunnen

Geht es nach den Grünen, sollen Trinkbrunnen auf der Anton-Schmid-Promenade und bei den U6-Stationen Dresdner Straße und Handelskai sowie bei zukünftigen Radverkehrsanlagen entstehen. Der Antrag ging gegen die Stimmen von SPÖ, Neos und Team HC an die Verkehrs- und Entwicklungskommission.

• Inklusion an Schulen

Direkt an Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (SPÖ) richtet sich ein Antrag der Bierpartei: Gefordert werden Schulungen für eine bessere Inklusion von trans- und nonbinären Schülerinnen und Schülern der Brigittenau. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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