Causa "Neue Eisenstädter"

20-minütiger Startschuss für U-Ausschuss erfolgt

Mit einer recht kurzen und knackigen konstituierenden Sitzung ist am Donnerstag der Untersuchungsausschuss „Neue Eisenstädter“ im Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt gestartet. Inhaltlich hat sich dabei noch nichts getan, es ging vorerst lediglich um Formales.

EISENSTADT. Der für sechs Monate begrenzte Verhandlungsmarathon begann am Donnerstag mit der Wahl des Verfahrensrichters, des Verfahrensanwalts und deren jeweiligem Stellvertreter. Wolfgang Köller wurde als Verfahrensrichter, Georg Nowotny als dessen Stellvertreter gewählt. Verfahrensanwalt ist Mario Burger, Andreas Nödl fungiert als sein Stellvertreter. Sie alle wurden von den im Vorfeld vereidigten U-Ausschuss-Mitgliedern einstimmig gewählt. 

Eisenkopf will Politshow verhindern

Die nächste und somit zweite Sitzung findet kommende Woche am Mittwoch statt. Auf der Agenda steht dann der Beschluss des Arbeitsplans. "Etwaige weitere Beschlüsse sind abhängig davon, was von den Fraktionen eingebracht wird", erklärt Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf, die ihre Vorsitzführung "fair und auf Augenhöhe" anlegen will. "Mir ist es wichtig, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht zur Politshow avanciert. An oberster Stelle steht die Aufklärung im Sinne der Mieterinnen und Mieter", so Eisenkopf. Mitte Februar sollen dann die Zeugenbefragungen beginnen. Vorläufig anberaumt sind 24 Sitzungen, die je nach Anzahl der Auskunftspersonen noch mehr werden könnten. Schluss ist jedenfalls am 12. Juli. 

Aufklärung als überparteiliches Ziel

SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst sagte im Anschluss an die erste Sitzung, es gehe um eine lückenlose Aufklärung der Causa. Ziel sei es, "aus den abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen klare Lehren zu ziehen und – wo notwendig – gesetzgeberische und organisatorische Anpassungen anzustoßen". Wichtig sei, dass die Regeln der Gemeinnützigkeit eingehalten werden und es eine unabhängige Aufsicht gebe. Die SPÖ sehe sich als Anwältin der Mieterinnen und Mieter. 

Auch für die ÖVP geht es "nicht um parteipolitische Show, sondern um Aufklärung. Und vor allem um die Frage, ob im Burgenland politische Macht eingesetzt wurde, um private Eigentümer unter Druck zu setzen", sagt ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. Wie berichtet, hat das Land kurz vor Weihnachten 70 Prozent der Anteile an der Wohnbaugenossenschaft übernommen. 

Die am Donnerstag mit den Worten "ich gelobe" vereidigten Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind:

SPÖ:

• Roland Fürst
• Christian Drobits
• Roman Kainrath
• Jürgen Dolesch
• Ersatzmitglieder: Kilian Brandstätter, Elisabeth Böhm, Thomas Hoffmann, Rita Stenger

FPÖ:

• Christian Ries
• Markus Wiesler
• Ersatzmitglieder: Sandro Waldmann, Michelle Whitfield.

ÖVP:

• Bernd Strobl 
• Ersatzmitglied: Carina Laschober-Luif

Grüne:

• Wolfgang Spitzmüller
• Ersatzmitglied: Margit Paul-Kientzl

Nicht im U-Ausschuss vertreten – weil auch nicht im Landtag – sind die Neos Burgenland. Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ausschusses aufgrund der mehrheitlichen Übernahme durch das Land in Frage und warnen vor einer "teuren Politshow". Man werde das Verhalten und die Arbeit der Abgeordneten im Ausschuss sehr genau beobachten, kündigte Neos-Landessprecher Christoph Lach an. 

Das könnte dich auch interessieren: