Burgenland - Politik

Die Grünen gehen bei der Gemeinderatswahl mit zehn Leuten an den Start und kämpfen um jede Stimme. PINKAFELD (kv). Mit ihren Neuzugängen konnten sie nach Oberschützen, Oberwart und Großpetersdorf auch Pinkafeld erobern. "Klares Ziel ist natürlich der Einzug in den Gemeinderat mit so vielen Stimmen wie möglich", so die Jungpolitikerin Mirjam Kayer. Drei Hauptthemen Kultur, Verkehr und Lebensqualität sind die zentralen Punkte, mit denen sie das Leben in Pinkafeld positiv verändern möchten. "Mein...

LHStv. Johann Tschürtz fordert berittene Polizei an der Grenze EISENSTADT. 1950 wurde die letzte berittene Einheit bei Österreichs Polizei außer Dienst gestellt. Geht es nach LHStv. Johann Tschürtz, sollen schon bald Polizei und Bundesheer hoch zu Ross an der Grenze patroullieren. 20 Pferde „In der Militärakademie verfügt das Bundesheer noch über die Möglichkeit, den militärischen Einsatz von Reitpferden wieder aufnehmen zu können. Bundesheer und Polizei könnten beim Einsatz von berittenen...

Erneut mit Bürgermeister Heinz Peter Krammer als Spitzenkandidat wird die SPÖ Stegersbach in die Gemeinderatswahl am 1. Oktober ziehen. Bei einer Vorwahl stimmten 860 von rund tausend Befragten für den seit 1997 amtierenden Südburg-Manager. Auch bei der Erstellung der gesamten Kandidatenliste werde sich die SPÖ nach dem Vorwahlergebnis richten, sagte Krammer. Hinter ihm wurden Ernst Friedl, Andreas Schabhietl, Michaela Graf, Karl Krammer, Gudrun Tanczos, Jürgen Dolesch, Silvia Muik, Gernot...

Der 56-jährige Versicherungs-Manager Günter Berzkovics ist zum neuen Ortsobmann der ÖVP Sulz gewählt. Er folgt Stefan Jandrisevits nach, der die Ortspartei 19 Jahre lang geleitet hatte und aufgrund seiner Verdienste zum Ehrenobmann ernannt wurde. LAbg. Walter Temmel und Bgm. Wilhelm Pammer wünschen dem neuen ÖVP-Obmann weiterhin viel Erfolg.

„Das Bargeld muss bleiben, ohne Einschränkungen“, äußert sich Landesparteiobmann Thomas Steiner ablehnend zu den von der Europäischen Union angekündigten Plänen einer Bargeldobergrenze. „Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen muss gewahrt werden. Das Bargeld ist gedruckte Freiheit“, so Steiner weiter und hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Online-Umfrage der Europäischen Kommission beteiligen und sich gegen deren Pläne aussprechen. Argumente, die unter dem...

„Die blaue Postenschacherei erreicht mit der Besetzung von Hannes Anton als Tourismusdirektor einen neuen Höhepunkt. Ein Roter geht, ein Blauer folgt“, erklärt Landesgeschäftsfüher Christoph Wolf. Postenschacher und Freunderlwirtschaft sind bei der FPÖ nichts Neues. Wie schon in der Landessicherheitszentrale und FMB (Facility Management Burgenland), wo blaue Freunde untergebracht wurden, steht nun der nächste Coup an: Ein blauer Parteifreund des Landesrates Petschnig wird neuer...

Das Rauchverbot für unter 18-Järhige kommt. „Ein Verbot allein reicht nicht aus. Es braucht mehr Prävention und Sensibilisierung beim Thema Rauchen bei Jugendlichen“, stellt Patrik Fazekas anlässlich des Beschlusses der Jugendreferentenkonferenz zum Rauchverbot für unter 18-Jährige in Krems fest. Zum Thema Rauchen ab 18 meint Jugendsprecher Fazekas: „Persönlich habe ich kein Problem mit der Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre. Dennoch sehe ich in dieser Diskussion ein Kernproblem: Schon...

„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps im Land zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Der Nationalrat hat ein Spekulationsverbot für den Bund beschlossen. Dabei handelt es sich um die Verankerung des Grundsatzes der risikoarmen Finanzgebarung. Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein...

Neue Perspektive? „Das Bezirksgericht Jennersdorf soll mit 1. Jänner 2018 geschlossen werden. Damit stellen sich Nießl und die rot-blaue Landesregierung gegen die Stärkung des ländlichen Raumes“, kritisiert LAbg. Bernhard Hirczy in der heutigen Landtagssitzung. Landeshauptmann Nießl wird aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet. „Landeshauptmann Hans Nießl und die rot-blaue Landesregierung haben das...

Das Land Burgenland hat im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation einen gewaltigen Aufholbedarf. „Forschung, Technologie und Innovation (FTI) sind ein wichtiger Schritt, um die Forschungslandschaft im Burgenland zu beleben. Wo bleiben aber die konkreten Maßnahmen der FTI Burgenland GmbH?“, fragt sich Klubobmann Sagartz in der Landtagssitzung. Die rot-blaue Regierung bestätigt auch im Forschungsbereich ihr Motto: Viele Ankündigungen und keine Umsetzung. Das Land Burgenland gibt viel Geld...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern. Denn nur wenn es genügend Hausärzte im ländlichen Raum gibt, ist die Lebensqualität im Land gesichert“, betont Gesundheitssprecher Georg Rosner im Landtag. Zuerst hat die SPÖ viel zu lang beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. „Wir wollen den Hausarzt im Burgenland erhalten. Dazu braucht es nun rasch Tatkraft in der Landesregierung“, sagt Georg Rosner: „Das Land müsste Stipendien an Jungärzte vergeben. An diese Stipendien wäre dann...

WEPPERSDROF. Vor kurzem fand im Dorfgasthof Berlakovich die Generalversammlung der SPÖ Wep- persdorf statt. Ortsparteiobmann Manfred Degendorfer konnten neben den sehr zahlreich erschienen Mitgliedern auch Landesrat Mag. Norbert Darabos, Landesgeschäftsführer Mag. Christian Dax und Bezirksgeschäftsfüher Michael Kefeder begrüßen. Nach den Grußworten von Landesrat Mag. Norbert Darabos zog Bürgermeister Erich Zweiler eine kurze Bilanz über die Projekte der vergangenen Jahre. Mag. Christian...

Nach Kritik der ÖVP-Abgeordneten aus dem Südburgenland kontern LR Helmut Bieler und die SPÖ-Bezirksvertreter im Landtag. Auch FPÖ-LA Markus Wiesler kritisiert die ÖVP. OBERWART. Die ÖVP brachte bei der letzten Landtagssitzung ein Sieben-Punkte-Paket fürs Südburgenland ein. Als Grundlage dienten die sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress (Wohnbauförderung erhöhen, Unternehmenssteuern senken, einen Geldtopf für Risikoprojekte schaffen, Nahversorger fördern, den Hausarzt in den Gemeinden...

EISENSTADT. Wie erwartet wurde heute von LH Hans Niessl und LR Alexander Petschnig Hannes Anton als Direktor des Burgenland Tourismus vorgestellt. Vernetzung im Fokus Anton, Kärtner mit BZÖ-Vergangenheit, war zuletzt in Podersdorf als Tourismus-GF tätig. Vor seiner Arbeit im Kärntner Landtag zeichnete er sich für das Marketing im Casino Velden und für Villacher Bier verantwortlich. „Ich habe jedoch auch den Wein lieben gelernt“, schmunzelt Anton. Dem Tourismus im Land attestiert er...

Am Freitag präsentierten LH Hans Niessl und SP-Parteimanager Christian Dax die Landeskampagne in Eisenstadt EISENSTADT. „Es wird eine sehr wichtige Wahl! Wir haben derzeit 87 Bürgermeister im Land, wir gehen davon au, diese Zahl zu halten“, so Dax, der ein schwieriges Unterfangen erwartet: „Nicht zuletzt aufgrund der Präsidentschaftswahl sind FPÖ und Grüne im Aufwind.“ Umfassendes Angebot Dax spricht von einer Persönlichkeitswahl, die von der Landespartei nur bedingt beeinflussbar ist: „Wir...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag. Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

„Die Landesregierung lässt das Südburgenland im Stich. Rot-Blau hat unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt und blockiert damit Verbesserungen für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, kritisieren Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland hat die rot-blaue Landesregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. „Als Grundlage...

Wir präsentieren unsere neue Zeitung "Lebensraum.Hornstein" zu den Themen: • Vorwort und Meinung von VBgm. Christoph Wolf • Historischer Wanderweg durch Hornstein • 1. Bürgerforum Hornsteins zum Thema Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung • Unabhängige Gemeinde: Verschwimmen die Grenzen zwischen Gemeinde und SPÖ? • Wahl der neuen Bürgermeisterin • Resümee: 11. Ball der ÖVP Hornstein • Gratulationen • ÖVP vor Ort und unterwegs Die Zeitung zum Nachlesen. Viel Spaß beim Lesen und...

Im heutigen Landtag wurde das Jugendschutzgesetz angepasst: Das Rauchverbot wird auf Produkte wie Wasserpfeife oder elektronische Zigaretten erweitert. „Die Anpassung des Jugendschutzgesetzes auf aktuelle Notwendigkeiten ist grundsätzlich zu befürworten“, so ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas. Für ihn wurde hier aber die große Chance verpasst, Jugendliche in den Prozess einzubinden. „Die Jugend weiß am besten darüber Bescheid, wo aktuelle Probleme liegen und wie ein sinnvolles Jugendschutzgesetz...

MATTERSBURG. Die Mandatare der SPÖ sowie der ÖVP stimmten bei der letzten Gemeinderatsitzung geschlossen für die Annahme des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016, Grüne und ein Abgeordneter der Liste Zukunft Mattersburg dagegen. "Zufriedenstellendes Ergebnis" Der Rechnungsabschluss 2016 der Stadtgemeinde Mattersburg knüpft nahtlos an die guten Ergebnisse der letzten Jahre an und weist trotz hoher Investitionen 2016 weiterhin eine gute Finanzlage aus. An Gesamteinnahmen standen im Ordentlichen...

Bereits bei Amtsantritt Anfang 2015 hat Vbgm. Thomas Niklos u.a. als großes Ziel die Erneuerung der Straßenbeleuchtung genannt. „In den vergangenen Jahren forderten wir mit Nachdruck, dass die gesamte Straßenbeleuchtung erneuert und vereinheitlicht wird. Der Großteil der neuen Beleuchtungskörper wurde bereits dmontiert. Das Projekt wird in finanziell, für die Gemeinde machbaren Schritten umgesetzt. Die Umrüstung wird auch zur Einsparung von Energie- und Reparaturkosten führen“, zeigt sich...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert, Landesrat Darabos musste schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreichen Bezirksparteiobmann NR Niki Berlakovich und LAbg. Patrik Fazekas. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

Nachdem Emmerich KOHLMANN mit 26.03.2017 seine Funktion als Vizebürgermeister zurücklegte wurde Georg DILLHOF am Gemeindeparteitag, welcher ebenfalls am 26.03.2017, um 14.00 Uhr im Gasthaus TRUMMER in Horitschon stattfand zum Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 2017 mit 100 % der Delegiertenstimmen gewählt. Georg DILLHOF wird zunächst am 31.03.2017 im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung fraktionell zum Vizebürgermeister gewählt werden. Die Funktion des Gemeindeparteiobmannes wird...

„Die SPÖ schanzt sich mehr Macht zu und schwächt die Kontrollrechte der Opposition. Was auf Landesebene seit Jahren an der Tagesordnung steht, passiert nun auch im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland. In der heutigen Landtagssitzung will Rot-Blau ein Gesetz durchdrücken, das die Oppositionsrechte unterdrückt“, sagen die ÖVP-Funktionäre im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV). „Heute soll im Landtag ein neues WLV-Gesetz beschlossen werden. Wir waren in diesen Gesetzesprozess...