Breite Unterstützung für Burgenlands Vereine
Nach einer Anzeigenwelle wurden mehrere Initiativen für die Rettung der Vereine gestartet.
EISENSTADT (uch). Die Vereine in Ostösterreich sind derzeit mit einer „beispielslosen Anzeigenwelle“ konfrontiert, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Dadurch sei das Dorf- und Vereinsleben im Burgenland massiv gefährdet.
Komplizierte Rechtslage
Hintergrund sei eine komplizierte und für Vereinsfunktionäre undurchsichtige Rechtslage. So weist Vereinsrechtsexperte Wolfgang Rebernig darauf hin, dass das gemeinnützige Vereinswesen bis zu 23 Rechtsgebiete umfasst – vom klassischen Vereinsrecht bis zur Bundesabgabenverordnung. „Hier muss man den Hebel ansetzen“, so Hergovich, der gemeinsam mit LH Hans Niessl eine SPÖ-Kampagne unter dem Motto „Unsere Vereine schützen“ präsentierte.
Anhebung der Steuerfreibeträge
Inhaltlich fordert die SPÖ unter anderem eine Vereinfachung der Gesetzeslage für Vereine, die Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie eine breitere Auslegung bei der Definition für Gemeinnützigkeit. Weiters wolle man den Rahmen für den steuerbegünstigten Verkauf von Speisen und Getränken von drei auf maximal fünf Tage pro Jahr ausweiten.
Zusätzlich wird über das Internet (www-vereine-schuetzen.at) über die die Ziele des SPÖ-Klubs informiert und zur Unterzeichnung einer Online-Petition eingeladen.
ÖVP: „Schwarz informiert, Rot kopiert“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zeigte sich in einer ersten Reaktion verwundert, dass die SPÖ Wochen nachdem er die Arbeitsgruppe „Rettet die Vereinsfeste“ ins Leben rief, auf den Zug der Volkspartei aufspringt. „Schwarz informiert, Rot kopiert – ist das der neue Stil der SPÖ“, fragt Wolf.
6.000 unterstützen „Rettet die Vereinsfeste“
Die Initiative „Rettet die Vereinsfeste“ zählt mittlerweile rund 6.000 Unterstützer auf facebook und hat über 4.200 Unterzeichner der Petition. Darin wird unter anderem eine neue rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke sowie eine entsprechende Anlaufstelle für gemeinschaftsfördernde Vereine in den Regionen gefordert.
„Nicht parteipolitisch missbrauchen“
Sascha Krikler, Sprecher von „Rettet die Vereinsfeste“ appelliert an die Politik, dieses Thema nicht parteipolitisch zu missbrauchen. „Nachdem keine der Parteien eine absolute Mehrheit hat, wird es eine gemeinsame Lösung und damit eine Zusammenarbeit brauchen“, so Krikler.
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